Beim Radfahren Geschwindigkeit an Straßenverhältnisse anpassen
Bei erkennbaren Schlaglöchern und Unebenheiten der Straße müssen Radfahrerinnen und Radfahrer ihr Tempo drosseln. Stürzen sie an solchen Stellen, können sie die Gemeinde oder sonstige Eigentümerinnen oder Eigentümer des Weges nicht haftbar machen. Die Württembergische …
Fehlende Versorgungsordnung führt nicht zu Bußgeld
„Die Vorhersage, dass allen Arbeitgebern ohne Versorgungsordnung ein Bußgeld drohe, die derzeit in den sozialen Medien kursiert, stimmt hinten und vorn nicht. Richtig ist daran lediglich, dass mit dem neuen Nachweisgesetz, das im August in …
Nachbar muss Kosten für neues Zuhause ersetzen
Wer seine Nachbarinnen und Nachbarn laufend bedroht und schikaniert, muss ihnen die Kosten ersetzen, wenn diese deshalb umziehen und ein neues Haus erwerben. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles …
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17
Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird …
Provisionen im Arbeitsrecht: Besondere Regelungen beachten
Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. So muss dies entweder arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich geregelt sein.
Urteil: Kein Geld bei Erpressung
Eine durch Erpressung und Androhung von Gewalt erzwungene Sparbuchabhebung fällt nicht unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung.
Selbst erklärte Finanzschwäche der Victoria Lebensversicherung vor gerichtlicher Prüfung
In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Durch Verfolgung der Klage …
Urteil: Wann endet ein Hochschulstudium?
Mit der schriftlichen Bekanntgabe sämtlicher Prüfungsergebnisse endet ein Hochschulstudium. Dies kann auch sein, wenn die Hochschule die Abschlussnoten in ein Onlineportal stellt und dort die schriftliche Bestätigung selbst erzeugt werden kann.
Altersvorsorge: Höhere Vorsorgeaufwendungen abziehbar
Die Beiträge für eine private Rürup-Rentenversicherung werden seit Jahresbeginn steuerlich besser gefördert. Statt bisher 92 Prozent sind jetzt 94 Prozent der Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen absetzbar. Möglich ist dies bis zu einem Höchstbetrag von 25.639 Euro, …
Versicherer AXA steht vor gerichtlicher Niederlage
Der Versicherer AXA steht in einem Grundsatzstreit mit der Verbraucherzentrale Hamburg vor einer gerichtlichen Niederlage. Das bestätigten beide Prozessparteien und ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln gegenüber „boerse-online.de“, dem Nachrichtenportal des Finanzen Verlages.
Urteil: Kerzen brennen lassen kann grob fahrlässig sein
Advent, Advent – ein Lichtlein brennt. In der Weihnachtszeit kommt es im Jahresverlauf zu den meisten Wohnungsbränden. Für Schäden am Mobiliar kommt normalerweise die Hausratversicherung auf, für Brandschäden an der Immobilie die Wohngebäudeversicherung. Ein häufiger …
Die Opferschutz-Kanzlei baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren im Germanwings-Sammelverfahren
Die Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf/Berlin) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar M. Giemulla (Berlin) haben sich zur gemeinsamen Vertretung von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe zusammengeschlossen. Gemeinsam soll zu ihren Gunsten eine erweiterte Schmerzensgeldzahlung durchgesetzt werden. …
Wenn Rechnungen sich plötzlich verdoppeln
Viele Verbraucher sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten und können ihre Rechnungen nicht pünktlich begleichen. Das ruft Inkassodienstleister auf den Plan. Die kümmern sich dann mit Nachdruck darum, dass säumige Kunden ihre überfälligen …
Schmerzensgeld wegen falschen Bestattungsorts
Das Landgericht Bielefeld hat einen Bestatter verurteilt, 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Er hatte die Asche eines Verstorbenen anders als vereinbart in der Ostsee statt in der Nordsee beigesetzt.
Heute verhandelte der Bundesgerichtshof über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen“, die die Verbraucherzentrale Sachsen im Mai 2019 gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht hatte, und bestätigte den Urteilsspruch der Vorinstanz in den wesentlichen …
Online leichter zu seinem Recht kommen
Wir shoppen online, buchen unsere Reisen am liebsten online und mussten Corona-bedingt viele Monate online lernen und arbeiten. Nicht in allen Bereichen war das Online-Leben leicht. Doch die Pandemie hat auch gezeigt, dass es Vorteile …
Kaskoversicherung entlastet nicht den Unfallgegner
Eine Kfz-Kaskoversicherung dient dazu, Schäden am eigenen Fahrzeug abzudecken, für die man sonst keinen Ersatz bekäme. Hat dagegen der Unfallgegner den Schaden zu begleichen, muss man die Reparatur nicht mit seiner Kaskoversicherung vorfinanzieren, um das …
Das Thema „Erben und Vererben“ betrifft jeden früher oder später – etwa, wenn ein Angehöriger stirbt und die Nachlassangelegenheiten zu regeln sind. Das Erbrecht scheint auf dem ersten Blick strukturiert, nicht zuletzt da es maßgeblich …
In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Berlin gegen die Fluggesellschaft Wizz Air wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erstinstanzlich obsiegt (LG Berlin, Urteil vom 31.08.2021, …
Urteil: Einbruch ohne Spuren meist nicht versichert
Die Hausratversicherung leistet normalerweise bei Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel und Einbruchdiebstahl. Im Einbruchsfall müssen hierzu allerdings eindeutige Einbruchspuren nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, besteht kein Leistungsanspruch.
