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Rechtsschutz: Wann Streit aus Kaufverträgen trotz Ausschluss versichert ist
Viele Rechtsschutzversicherer haben die Kostenübernahme zu Unrecht wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt, wenn Autokäufer im Skandal um manipulierte Abgaseinrichtungen gegen einen Autobauer klagen wollten. Vor einem EuGH-Grundsatzurteil durften sich die Versicherer allerdings auf die damals gültige Rechtslage verlassen, so stellte der Bundesgerichtshof jetzt klar. Ein unklarer Ausschluss von Ereignissen, die vor der Zulassung eines Autos liegen, gilt nicht.
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