Pressebereich

Ab sofort geht jede Unklarheit in der Beweisführung zulasten der beklagten Finanzinstitute - Unter dem Aktenzeichen XI ZR 262/10 und mit Datum vom 8. Mai 2012 kommt vom Bundesgerichtshof (BGH) ein überaus anlegerfreundliches Urteil. Der …

Den Steuerberatern geht die Arbeit so leicht nicht aus, dafür sorgt schon die Finanzverwaltung: „Im Kampf um Steuermehreinnahmen legt sie die Steuergesetze immer restriktiver aus und versucht, die formellen Hürden, zum Beispiel hinsichtlich Nachweispflichten und …

Nach Angaben der Zentralen Vollstreckungsstelle bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen „erscheint die Zwangsvollstreckung der anteiligen Gerichtskosten in das bewegliche Vermögen der Société Générale S. A. aussichtslos“. Immerhin muss die französische Großbank für den gerichtlichen Vergleich …

Historie: Durch das Wohnungseigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 wurde in § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine Sonderregelung eingefügt, wonach die verbilligte Wohnraumüberlassung bei Beziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt …

Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung ...<br />

Die Deutsche Verrechnungsstelle weist daraufhin, dass zwar regelmäßig berichtet wird das Makler Provisionen nicht abgeben dürfen, dass diese Aussage aber falsch ist. Das OLG Celle (AZ: 11 U 79/93) hat bereits 1994 festgestellt, dass eine …

Die im Jahr 2007 gegründete und auf Investorenschutz spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen hat jetzt ihre Leistungsbilanz seit Bestehen der Kanzlei vorgelegt. Danach wurden von den mehrere Tausend erledigten Fällen der …

Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen mehr zur Privatnutzung überlassen werden - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) über den Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens auch zu privaten …

Der Vorfreude auf einen entspannten Urlaub folgt oft die Ernüchterung während der Reise: Chaos am Flughafen, Schimmel im Zimmer und Großbaustelle statt dem versprochenen Hotelpool. Häufig wissen Urlauber nicht, wie sie in einem solchen Fall …

Ende 2012 läuft der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer aus. In Zukunft werden Unternehmen eine Gegenleistung für die Steuererstattung erbringen müssen; denn die Bundesregierung will offenkundig den direkten Nachweis von Energieeinsparungen zur Voraussetzung …

Einführung eines Mindestbeitrages von 60,00 € pro Jahr bei mittelbar Zulage berechtigten Personen: Damit soll eine Rückforderung von Zulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagenstatus vermieden werden (z.B. eigenes Einkommen – eigene Zulagenberechtigung; kein eigenes Einkommen/Hausfrau/Erziehung …

Die LEGIAL AG (ehemals D.A.S. Prozessfinanzierung) hat ihren Geschäftsbereich Prozessfinanzierung durch einen Neuzugang verstärkt: Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Claudia Wannemacher (39), wird einen der führenden Anbieter für Prozessfinanzierung im deutschsprachigen Raum ...

Wenn man endlich wieder zum Kaffeetrinken auf der Terrasse sitzen, auf dem Rasen im Vorgarten Fußball spielen und überhaupt das halbe Wochenende im Freien verbringen kann, dann empfinden das die meisten Menschen als angenehm. Der …

Spenden zu Hilfe in Katastrophenfällen, die bereits vor der Einrichtung eines Sonderkontos den Zuwendungsempfänger erreichen oder zu denen ein nicht steuerbegünstigter Spendensammler aufgerufen hat ...

Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ein Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts (LG) Hannover, bestätigt. Danach muss die Sparkasse Hannover einem Kunden Schadenersatz in Höhe von 225.000 …

Alle Autofahrer auf Frankreichs Straßen müssen ab dem 1. Juli 2012 einen Einweg-Alkoholtester mitführen. Wer ohne erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Auch andere Verkehrsverstöße werden teurer. In Frankreich ist jeder dritte Verkehrsunfall mit Todesfolge …

Die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist entsprechend der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500,00 € jahresbezogen vorzunehmen.<br />

Wenn ein Steuerberater einen Mandanten laufend berät, muss er ihn über Steuerrisiken aufklären, so hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. IX ZR 92/08).

Wir danken der BaFin für die Gelegenheit, im Rahmen dieser Konsultionsdiskussionen hiermit auch unsere Auffassungen einbringen zu dürfen. Bei der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V. (IGVM), handelt es sich um einen Berufsverband, in dem sich ausschließlich …

Mit erheblichen Verlusten müssen Investoren bei ihrer Schiffsbeteiligung „MS Emilia Schulte“ des Emissionshauses Lloyd Fonds rechnen. Laut der auf Investorenschutz spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht haben Anleger bis heute nur 8,5 Prozent vom …