Pressebereich

Rauchverbote, Eintrittskosten, Parkgebühren – unsere europäischen Nachbarn haben sich einige neue Regeln einfallen lassen, die sich auch bei Osterurlaubern im Geldbeutel bemerkbar machen könnten. Die ARAG Experten mit den wichtigsten Änderungen.

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.12.2023 zum Geschäftszeichen I-9 U 46/23 entschieden, dass auch die Anmietung eines Wohnmobils eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein kann. Es verurteilte unter anderem aus diesem Grund …

Auch wenn freie Handelsvertreter strafrechtlich belangt werden, kann ihnen die auftraggebende Gesellschaft in den allermeisten Fällen nicht den Handelsvertreterausgleich versagen.

Anders als bei einer Unfallversicherung sind Wohngebäudeversicherungen laut ARAG Experten nicht verpflichtet, einen Vorschuss zu zahlen, wenn es zu einem versicherten Schaden gekommen ist. In einem konkreten Fall hatte eine defekte Wasserleitung in einem Haus …

Zu den Folgen einer leicht fahrlässigen Falschangabe im Versicherungsantrag. Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als 2 x pro Monat“, handelt ein Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos …

Wer eine Teilkaskoversicherung hat, darf sich in der Regel darauf verlassen, dass die Versicherung Schäden an der Windschutzscheibe übernimmt. Zumindest wenn sie fahrerseitig sind und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben können. In einem konkreten Fall …

Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen Wagen in die Werkstatt brachte, wurde er darüber informiert, dass die Reparatur vier Tage in Anspruch nehmen sollte. Der Haken an der Sache: Da er das Fahrzeug …

Erhöhen Vermieterinnen und Vermieter nach einer durchgeführten Modernisierung die Miete, müssen sie im Erhöhungsschreiben offenlegen, welche staatlichen Zuschüsse oder zinsverbilligten Darlehen sie in Anspruch genommen haben. Diese sind nämlich zugunsten der Mieterinnen und Mieter bei …

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Finanzamt mitverdient, wenn ein Paar sich trennt und einer dem anderen seine Hälfte der eigenen Immobilie verkauft. Denn der Gewinn dieser Veräußerung muss versteuert werden. In einem …

Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer privaten Krankenversicherung, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der bestehenden zu der angebotenen Versicherung verschaffen.

• Juristische Erstberatung für nur 29 Euro zu vielen Rechtsproblemen • Erweiterter Service ist jetzt festes Angebot für Privat- sowie Firmenkundinnen und -kunden • Besonders gut: Allianz Sofort-Rechtshilfe als Versicherungsprodukt des Jahres 2023 ausgezeichnet

Mittlerweile laufen in Deutschland viele Tausend Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Subventionsbetrüger bei den Corona-Hilfen. Für freie Handelsvertreter kann dies sehr unangenehm werden.

Ein Weihnachtsfest ohne Geschenke ist vor allem für Kinder ein unvorstellbarer Gedanke. Und auch vor Gericht wiegt es schwer, wenn Eltern ihre Kinder leer ausgehen lassen. Es kann sogar den Verlust des Sorgerechts nach sich …

Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 05.10.2023 zum Geschäftszeichen 12 U 66/23 eine Gebäudeversicherung zum Schadenersatz verurteilt. Diese muss nun 118.000 € und gegebenenfalls weitere Schäden zahlen, obwohl im Zeitpunkt des Leitungswasserschadens kein …

Die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Begrenzung der Speicherdauer von Einträgen zur Restschuldbefreiung auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung. Schon zuvor hatte die Schufa freiwillig die Löschungfrist …

Normalerweise wird es richtig teuer, wenn Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel ignorieren. Zumindest für rollende Teilnehmer. So kostet es Radler mindestens 60 Euro und unter Umständen einen Punkt in Flensburg und Autofahrer zahlen mindestens 100 Euro …

Zum 1. Januar 2024 treten wichtige gesetzliche Neuerungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. GbR, die auch als BGB-Gesellschaften bezeichnet werden, können sich ab dem Jahreswechsel in einem Gesellschaftsregister anmelden. Sie erhalten zudem eine …

Kündigungen des freien Handelsvertreters durch die Gesellschaft landen oft Gericht. In der Regel geht es dabei um den Umgang mit dem Handelsvertreterausgleich.

Verkäuferinnen und Verkäufer von Immobilien müssen Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten aufklären, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn sie den Interessenten Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen sie dies entnehmen können. Die …

Einige Menschen entscheiden sich dafür, ihre Zelte bzw. Wohnmobile oder Wohnwagen nicht nur für ein Wochenende, sondern auf unbestimmte Zeit auf einem Campingplatz aufzuschlagen. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Abgeschiedenheit, frische Luft und die …