Pressebereich

Vordrängeln bei roter Ampel kann den Führerschein kosten

Immer wieder drängeln sich Autofahrer an Kreuzungen vor, indem sie eine vor einer roten Ampel wartende Autoschlange auf der freien Nachbarspur überholen, dann die Spur wechseln und vor den wartenden Fahrzeugen in die Kreuzung hineinfahren. ...

Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund - Arbeitsrecht

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH ...

Die Insolvenz von Eurosolid und was das für die Aufklärungspflichten des Maklers bedeutet

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2019 Az. 6 U 173/18 der Berufung der Stuttgarter Lebensversicherung gegen ein Urteil zu Gunsten eines Anlegers der insolventen Firma Eurosolid nur in geringem Umfang stattgegeben. Die Versicherung ...

DEVK-Umfrage: Mit wem die Deutschen am liebsten streiten

68 Prozent der Deutschen hatten schon mal einen Rechtsstreit. Meistens geht es um die Mietwohnung, einen Unfall oder Ärger mit Behörden. Das zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK. Wer rechtsschutzversichert ist, erspart sich ...

Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht München I ...

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der ...

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Albtraum jedes Versicherten: Jahrelang wurden die Beiträge pünktlich überwiesen, aber im Schadensfall weigert sich die Versicherung einzuspringen. Verbraucher möchten beim Versicherungsschutz auf Nummer sicher gehen. Oft fragen Versicherungsnehmer sich aber, welche Angaben ...

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gießen zeigt deutlich, warum auch bei Reisen in Länder, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, ein zusätzlicher Versicherungsschutz abgeschlossen werden sollte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei Krankheit oder Unfall ...

Makler müssen nicht über steuerrechtliche Folgen aufklären

Makler sind im Normalfall nicht verpflichtet, ihre Kunden auf die steuerrechtlichen Auswirkungen des von ihnen vermittelten Grundstückskaufvertrags hinzuweisen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH (WI) weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 152/17) hin.

BdV veröffentlicht Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“

„Es sollte nicht vor Steuerausfällen gewarnt werden, die es gar nicht gibt“, kommentiert BdSt- Präsident Reiner Holznagel die ersten Zahlen aus den Medien zur Mai-Steuerschätzung, die am morgigen Dienstag in Kiel beginnt. Danach fällt das ...

Experteninterview: Ihr Recht auf Kreuzfahrten - ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Regeln an Land und auf hoher See

Kreuzfahrten liegen weiterhin voll im Trend. Weltweit werden 2019 rund 30 Millionen Passagiere erwartet. Die Werften arbeiten mit Hochdruck; rund 20 große Kreuzfahrtschiffe sollen in diesem Jahr noch vom Stapel laufen. Der Boom setzt sich ...

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter ...

Hohe Steuerlast auf Renten – Die gesetzliche Altersrente alleine reicht nicht

Seit 2005 steigt der zu versteuernde Rentenanteil jedes Jahr an und der Rentenfreibetrag schrumpft. In 2019 erreicht der steuerpflichtige Anteil für Neurentner 78 Prozent. Bis 2040 ist der Rentenfreibetrag komplett verschwunden – 100 Prozent der ...

Freie Handelsvertreter: Verzicht auf Fixum bringt große Freiheiten

Das monatliche Fixum für freie Handelsvertreter ist in der Regel nur ein frei verrechenbarer Vorschuss, welcher sodann von der Gesellschaft zurückgefordert werden kann. Das Fixum hat nichts mit einem regulären Arbeitnehmergehalt zu tun.

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO? Datenschutzrecht

Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist ...

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ...

Seit 1994 haben Privat Krankenversicherte mit § 204 VVG (Versicherungs-vertragsgesetz) das Recht, zu einem günstigeren Tarif ihres Versicherers zu wechseln. Viele PKV Kunden, deren Prämien sich mit den Jahren überdurchschnittlich verteuerten, sind seither in einen ...

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Seit Mai 2018 sind die in der DSGVO enthaltenen Maßnahmen verbindlich anzuwenden. Damit sind die Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen erheblich gestiegen. Neu eingeführt wurde der Grundsatz der Rechenschaftspflicht, nach dem Unternehmen ...

„Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, dass nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden ...

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