In Deutschland werden immer größere Vermögen vererbt. Wegen gestiegener Freibeträge unterliegen zwar weniger Erbschaften der Steuerpflicht. Aber die Finanzämter nahmen trotzdem mehr ein.
Ausgleichsanspruch auch für Altkunden?
Was aus dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters wird, wenn der Auftraggeber insolvent ist und...
Folgenreiche Schönheitsoperation
Eine Frau hatte sich die Brüste straffen lassen. Da die OP wegen einer Infektion nicht den gewünschten Erfolg hatte, verklagte sie den Arzt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie das Gericht entschied. mehr ...
Sozialversicherungsträger müssen dreijährige Verjährungsfrist bei Rückgriffsansprüchen einhalten
Zahlt eine Krankenkasse die Behandlungskosten für einen verunglückten Versicherten, für die ein Dritter zu Schadensersatz verpflichtet ist, muss er die dreijährige Verjährungsfrist beachten.…
Darf ein Autovermieter für einen Kunden die Einziehung der Schadensersatzforderung für einen Ersatzwagen übernehmen? Handelt es sich um eine zulässige Nebenleistung zum Berufs-und Tätigkeitsbild des Autovermieters oder um eine unzulässig erbrachte Rechtsdienstleistung und damit einen …
Steuerrecht: Der Steuer-Wahnsinn eskaliert
Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung.
BGH urteilt zu Mietwagenkosten
Oft tritt ein Geschädigter seine Forderungen an einen Dritten wie etwa an ein Mietwagenunternehmen ab. Ob dieser Dritte in so einem Fall dazu berechtigt ist, auch strittige Forderungen geltend zu machen, hatte jetzt der Bundesgerichtshof …
Urteil: PKV-Versicherte zahlen Medikamentengabe selbst
Wer privat krankenversichert ist, muss die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.
Unternehmer und Ehevertrag
Bei der Hochzeit mag sich keiner der Ehepartner vorstellen, dass die Ehe nicht halten könnte. Doch die Statistiken zeigen, dass in Deutschland inzwischen jede dritte Ehe bzw. mehr als 200.000 Ehen im Jahr geschieden werden.<br …
Recht + Steuern: Wer zu spät kommt, den bestraft der Fiskus
Die Finanzämter verschärfen die Gangart: Künftig gelten Unternehmer als potenzielle Straftäter, wenn sie ihre Steuer nicht rechtzeitig anmelden.
Mobbing ist ein Grund für Krankentagegeld
Bundesgerichtshof erkennt einen solchen Leistungsfall an.
Tödlicher Treppensturz eines Betrunkenen
Das Landgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit Frage befasst, ob ein privater Unfallversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter nach dem Genuss erheblicher Alkoholmengen zu Schaden kommt. mehr ...
Reise: Wenn die Fotoausrüstung abhandenkommt
Wer Opfer eines Gepäckdiebstahls am Flughafen wird, weil er sein Gepäck unbeaufsichtigt lässt, muss mit einer Kürzung des Schadensersatzanspruches rechnen. Der Versicherer zahlt je nach Grad der Fahrlässigkeit anteilig.…
Gericht weist Klage ab: Steueridentifikationsnummer rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Pressemitteilung 16/12 vom 31.01.2012
Lebensversicherungen: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil
Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.
Honorar: Anwälte sind auch nur Menschen
Um die Honorare der externen Rechtsberater feilschen Unternehmen heute wie auf dem Basar. Für kleinere Firmen suchen jetzt Dienstleister die passenden Anwälte aus.
Recht + Steuern: Anwälte sind auch nur Menschen
Um die Honorare der externen Rechtsberater feilschen Unternehmen heute wie auf dem Basar. Für kleinere Firmen suchen jetzt Dienstleister die passenden Anwälte aus.
DSL - Kunde gewinnt gegen 1 & 1
Gibt es am neuen Wohnort eine DSL-Verbindung, muss der Anbieter dem Kunden nach seinem Umzug auch einen DSL-Anschluss legen. Tut er es nicht, darf der Kunde kündigen. Das hat das Landgericht Koblenz im Streit eines …
Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.
