Versicherungsteuer: Steuerbefreiung bei Versicherungspaket (BFH)
Sind bei einer Mehrfachgefahrenversicherung einzelne Versicherungen steuerfrei, kann die Steuerbefreiung nur beansprucht werden, wenn das entsprechende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.
Grüezi-Real-Estate AG - Verurteilung zu Schadenersatz
Das Landgericht Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG verurteilt, den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin rückabzuwickeln. Der Vermittler der Firma habe den Käufer unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge informiert. Außerdem habe er dem Kunden geraten, …
Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen
KG Berlin vom 9.12.2011 (5 U 147/10)09.12.2011 - Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung …
Airline muss alle obligatorischen Kosten in Flugpreis einrechnen
KG Berlin vom 4.01.2012 (24 U 90/10)04.01.2012 - Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin untersagt, im Internet mit unvollständigen und irreführenden Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss künftig die Flugpreise immer inklusive Steuern, Gebühren und …
Fehlerhafte Radarmessungen: Wenn der Blitz den Falschen trifft
Ein Traktor, der mit 120 Stundenkilometern auf der Landstraße geblitzt worden sein soll? Was sich wie ein Witz anhört, gibt es tatsächlich - denn fehlerhafte Radarmessungen sind durchaus keine Seltenheit. Deutlich seltener ist allerdings, dass …
Umdeckung der Altersvorsorge nicht ohne Risiko
Der Makler muss seinen Kunden weitreichend beraten, wenn er den Abschluss einer weiteren...
BGH entscheidet über einen Fall grober Fahrlässigkeit
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte gegenüber einem Versicherten seine Leistungen auf null gekürzt, nachdem dieser einen Unfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Hierzu liegt ein Endurteil des Bundesgerichtshofs vor. mehr ...
Neues zum Thema "PrismaLife AG"...
Dresden, den 09.02.2012 Auch das Amtsgericht Rathenow weist eine Klage der PrismaLife AG ab Kunde braucht Gelder aus Kostenausgleichsvereinbarung bei Vertragskündigung nicht zu leisten! Viele Anleger haben, vermittelt durch die AFA AG, bei der …
Verzögerungsgeld bei Betriebsprüfungen - Wenn das Finanzamt die große Keule auspackt
Wieder einmal hat der Fiskus kräftig aufgerüstet: Wenn ein Unternehmer oder Freiberufler bei einer Betriebsprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist die verlangten Auskünfte erteilt, die angeforderten Unterlagen vorlegt oder dem Prüfer den Datenzugriff auf seine …
Verkehrsminister Ramsauer will das Flensburger Punktesystem umbauen: Künftig soll schon bei acht Punkten der Führerschein weg sein, aus drei Punkten für grobe Verstöße soll einer werden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Pläne.
Steuererklärung 2011 leicht gemacht: Finanzbeamte haben ermittelt, mit welchen Programmen Steuerzahler am besten Geld beim Fiskus zurückholen. Die Mühe lohnt sich. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon
Wenn der Verkehr aus der falschen Richtung kommt
Ein Radrennen kann ein spannendes Ereignis sein. Nur kommt es vor, dass dafür sonst öffentliche Verkehrswege gesperrt werden. Im zu verhandelnden Fall war ein Pkw mit einem Begleitfahrzeug kollidiert. mehr ...
Kein UV-Schutz bei unklarem Unfallzeitpunkt
Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle sind gesetzlich unfallversichert. Vorausgesetzt, der zeitliche Zusammenhang zum Arbeitsweg ist bewiesen.
Besserer Schutz vor teuren Warteschleifen in Sicht
BERLIN (dpa-AFX) - Für den geplanten besseren Schutz von Telefonkunden vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern ist eine endgültige Einigung in Sicht. Der Vermittlungsausschuss verständigte sich am Mittwoch über strittige Punkte ...
AWD - AWD hat falsch beraten
Der Finanzdienstleister AWD muss einem Anleger Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hatte ein AWD-Berater einem Anleger Beteiligungen an Filmfonds vermittelt und Verlustrisiken verharmlost. Auch vor dem Landgericht Braunschweig hat der AWD …
Alternative zur LLP: Neue Haftungsregeln für Freiberufler
Angehörige freier Berufe, also etwa Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, sollen künftig eine neue Organisationsform wählen können: die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.
Clerical Medical: Anerkenntnisurteil des BGH – Keine Rückwirkung auf deutsche Lebensversicherer
Düsseldorf, 08.02.2012. Im Streit um seine fremdfinanzierte Kapitallebensversicherung...
Bundesfinanzhof zur Entfernungspauschale - Auch der längere Weg zur Arbeit ist absetzbar
Eigentlich kann nur die kürzeste Strecke zum Arbeitsplatz bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Urteil klargestellt, dass auch Ausnahmen möglich sind.
Geschäftliche Beziehung mit privaten Vorteilen
Ein Angestellter hatte sich einen Umbau an seinem Wohnsitz von einem Geschäftskunden finanzieren lassen. Die daraus folgenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen wurden vor Gericht verhandelt. mehr ...
Glatte Straßen, mancher fährt da sogar lieber, als zu Fuß einen Sturz zu riskieren, doch auch hinterm Steuer ist Frost gefährlich. Wenn es kracht, wird es meist eine teure Angelegenheit: Wer in einen Glatteisunfall verwickelt …
