Aktuelles

Das Finanzministerium will künftig für alle Außer-Haus-Lieferungen von Speisen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer verlangen. Ein kleiner Sieg der Vernunft im alltäglichen Steuerwahnsinn.

Auch wenn ein Auffahrunfall für einen Beteiligten unabwendbar war, kann dies nur zu einer Haftungsbefreiung zwischen den beteiligten Fahrzeughaltern führen, nicht aber gegenüber den verletzten Fahrgästen.

EasyJet muss erneut wegen Diskriminierung von Behinderten ein Bußgeld zahlen. Die Billigfluglinie hatte eine Rollstuhlfahrerin gegen ihren Willen aus dem Flugzeug gebracht.

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern04.05.2012 - Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des vzbv gegen …

Die Comdirect überwies einem Kunden 200 Millionen Euro - zu unrecht. Der Begünstigte schob sofort zehn Millionen Euro auf ein Sonderkonto. Für die Rückabwicklung sollte er Strafzinsen zahlen. Ein Gericht gab ihm Recht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein ausgebildeter Maler im Falle einer Berufsunfähigkeit auf den Beruf eines Hausmeisters verwiesen werden darf. mehr ...

Mit vollem Schwung vom BGH zum EuGH: Wenn die EuGH-Richter die gleiche Auffassung wie LV-Doktor (www.lv-doktor.de) vertreten, müssen die Lebensversicherungen mehrere hundert Millionen nachzahlen. Zug/Halle(Saale). 02.05.2012. Endlich durften die Richter des Bundesgerichtshofes...

Etappensieg für die Allianz: Eine Klagen wegen Wettbewerbsverstoß gegen das „Fair-Play-Konzept“ des Versicherers, das angeblich Gutachter und Anwälte aus der Kfz-Schadenregulierung herausdränge, wurde abgewiesen.

Energisch wehrt sich die Wirtschaft gegen eine Besteuerung von Selbstbeteiligungen. Auf dem Tisch ist das Thema, seit Pläne des Bundesfinanzministers bekannt wurden, in der Kfz-Versicherung die Versicherungssteuer auf die volle Prämie zu erheben, auch wenn …

Ein Steuervorteil für gleichgeschlechtliche Partner ist nur über einen komplizierten Weg durch Anträge und Einsprüche möglich. Eingetragene Lebenspartner müssen finanziell für einander einstehen.

Das jüngste Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung der SLPM war steuerlichen Fragen gewidmet. Es gibt Erleichterungen beim Arbeitgeberwechsel, aber auch Handlungsbedarf bei Vertragsanpassungen. mehr ...

Nach der Hochzeit müssen Frischvermählte nicht nur entscheiden, ob sie Wohnung oder Konto teilen. Diese Tipps sollten Sie beachten, damit der Fiskus bei der Steuererklärung außen vor bleibt.

(ac) Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hatte im Oktober vergangenen Jahres das Provisionsabgabeverbot mit der Begründung, das Verbot sei zu unbestimmt, gekippt und damit der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen die BaFin stattgegeben (Az.: 9 …

Der Deutsche Anwaltverein ist mit seinem Versuch gescheitert, der Gesellschaft ein Schadenmanagement-Modell in der Kfz-Versicherung verbieten zu lassen. Die Juristen sehen darin ein Boykott ihres Berufsstandes.

Dekade im Rückblick: Zehn Jahre institutionelle Kapitalanlage, zehn Jahre Krisenmanagement und zehn...

Das Bundessozialgericht hat in der Frage entschieden, ob geerbte Leistungen einer bAV bei der Berechnung des GKV-Beitrages als Einkommen berücksichtigt werden dürfen. mehr ...

Die im DVS organisierte versicherungsnehmende Wirtschaft fürchtet die Neuregelung der Versicherungssteuer. Auf ihrer Jahrestagung zeigte sie sich hinsichtlich der Preise entspannt. mehr ...

Der Grund: Die Steuerlast ist seit 2005 ständig gestiegen. Zunächst auf 50 % im Jahr 2005 für alle, die da schon in Rente waren. Und für jeden neuen Rentnerjahrgang wird’s teurer, bis die gesetzliche Rente …

Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in …

Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking hat für die Kunden der ING-DiBa keine Auswirkungen. Denn die Direktbank sichert ihren Online-Banking-Nutzern im Rahmen des „ING-DiBa Versprechens“ zu, diese …