Pleiteversicherer: BGH hilft Kunden der Equitable Life
Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.
BGH-Urteil zu Vertrag mit Equitable Life
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer befasst, dem von einem deutschen Versicherten vorgeworfen wurde, bei Vertragsabschluss unzureichend aufgeklärt worden zu sein. mehr ...
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
Pressemitteilung 24/12 vom 15.02.2012
Freundschaftsdienst mit Folgen
Ein Handwerker war verunfallt, als er einem Freund unentgeltlich bei einem Bauvorhaben geholfen hatte. Als die Berufsgenossenschaft eine Anerkennung als Arbeitsunfall ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Kostenfalle Autobahnbaustelle
Enge Fahrstreifen in Autobahnbaustellen bergen für viele Autofahrer ein hohes Kostenrisiko. Was Außendienstler beachten müssen, um nicht in die Bußgeldfalle zu tappen. mehr ...
„Die Flucht vor dem Insolvenzverwalter“
Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens richtet sich danach, wo die betroffene Gesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Dem deutschen Insolvenzverwalter entkommt man daher weder durch die Verwendung …
Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ - Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen
Kleine Unternehmer fallen auf den fiesen Trick der Gewerbeauskunft-Zentrale rein: Sie glaubten, sie erteilten einem Amt Auskunft, unterschrieben unbemerkt einen Vertrag und mussten dann fast 600 Euro zahlen. Ein Gericht hat nun die Masche der …
Müssen Prominente für falsche Werbeaussagen haften?
Ein prominenter Politiker warb in einer Beilage eines Verkaufsprospekts für ein Beteiligungsprodukt. Muss er für fehlerhafte Aussagen im Sinne der Prospekthaftung einstehen, wenn das Produkt mit erheblichem Verlust abgewickelt wird? Rechtsanwalt Florian Becker kommentiert das …
Urteil: PKV muss nicht an Ende des Beihilfeanspruchs erinnern
Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines aktuellen Urteils festgestellt, dass eine...
Urheberrecht: Abmahnindustrie in die Schranken weisen
vzbv fordert gesetzliche Klarstellung, um die Kosten für Verbraucher zu begrenzen14.02.2012 - Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden.Der vzbv verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann …
Aufgabe eines selbständigen Maklers bei der Anlageberatung ist in erster Linie die Wahrnehmung der Interessen des Kunden. In der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Versicherers wird er hingegen nicht tätig.…
Unerlaubte Telefonwerbung der Telekom
LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 49/11)10.01.2012 - Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Damit geben die Richter einer Klage des vzbv statt.... mehr
Die Tatsache, dass ein Unbekannter gewaltsam in die eigene Wohnung eingedrungen ist, dabei möglicherweise sogar die Einrichtung verwüstet hat, stellt für viele Einbruchsopfer lediglich den ersten und schlimmsten Schock dar. Damit ist der Ärger aber …
Der Karneval steht vor der Tür - in Kürze herrscht an Rhein und Main wieder eine Woche lang der Ausnahmezustand. Doch wer das bunte Treiben mit der Arbeit verbinden will, sollte sich vorab erkundigen, ob …
Höchstrichterliche Entscheidung zu Sachverständigenkosten
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer Gutachterkosten in voller Höhe zu übernehmen hat, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft. mehr ...
Alkoholfahrt kann unter gesetzlichem Unfallschutz stehen
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war.…
Rechtsberatung: Angst vor der Haftungsfalle
Während Deutschlands Richter ihre Fehler so gut wie nie verantworten müssen, kann es Anwälte vergleichsweise schnell treffen. Deutsche Wirtschaftskanzleien flüchten deshalb zunehmend in ausländische Gesellschaftsformen.
Versicherte der PKV zahlen Gabe von Medikamenten selbst
Gesetzlich Krankenversicherte schauen manchmal mit Neid auf die Mitglieder der privaten...
AWD soll Filmfonds-Anleger entschädigen
Das Landgericht Braunschweig und das Oberlandesgericht Naumburg haben der Klage von Medienfonds-Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD, dessen Berater die Anteile [...]
09. 02. 2012 - Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
