Vollkasko: Ein Unfall mit zwei Verkehrssündern
Bei der Kollision zweier Autofahrer, die unmittelbar vor dem Zusammenstoß beide gegen elementare Verkehrsregeln verstoßen haben, kann eine Schadenteilung gerechtfertigt sein.…
BGH entscheidet über Vermittlungsgebühr
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Makler, der provisionsfreie Produkte eines Versicherers unter seinem Namen vermarktet, Anspruch auf ein Vermittlungshonorar hat. mehr ...
Wie weit die Schadenminderungs-Pflicht geht
Vor Gericht klagte ein Unfallgeschädigter auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. Der Versicherer hatte ihm zuvor die Anmietung eines günstigen Mietwagens angeboten. mehr ...
Streit um Versicherungspflicht
Eine selbstständige Altenpflegerin war als Betreuerin für eine Wohnanlage engagiert. Vor Gericht wurde verhandelt, ob ihre Tätigkeit einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung gleichkommt. mehr ...
Prozessfinanzierung kann Rechtsschutz nicht ersetzen
Finanzierungsanfragen verlaufen oft erfolglos: Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat Rechtsanwälte nach ihren Erfahrungen mit Prozessfinanzierern befragt. mehr ...
Mit der Basis-Rente, auch Rürup-Rente genannt, kommen auch Selbstständige in den Genuss einer staatlich geförderten Altersvorsorge.…
Steueränderungen 2012 - Betriebsprüfung
Es werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festgelegt. Die Betriebsprüfung kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorliegen<br />
Verkehrssünden im Ausland
Die Osterferien stehen wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber …
Rechtsstreit um Nutzungsausfall für Oldtimer
Nach einem Unfall verlangte ein Oldtimer-Besitzer für die Dauer der Reparatur eine Nutzungsausfall-Entschädigung, obwohl er noch über einen weiteren Pkw verfügte. Als der Versicherer dies ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
OLG München: Geldwäsche bei der Commerzbank
Düsseldorf, 03.04.2012. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Commerzbank AG verurteilt, an...
Streitpunkt Demenzerkrankung in der Privathaftpflicht
Der GDV tritt einer Darstellung entgegen, Demenzerkrankungen seien gegenüber dem Privathaftpflicht-Versicherer meldepflichtig – und erläutert, wie für einen Demenzkranken aus der Privathaftpflicht- im Schadenfall eine Rechtsschutz-Versicherung werden kann. mehr ...
Mit der Geschäftsführer-App gegen Manager-Haftung
Viele Fachleute werden heute zu Geschäftsführern berufen, die nur über wenig kaufmännische Erfahrungen verfügen. Oft übernehmen hoch qualifizierte Techniker, Physiker, Chemiker oder Biologen im Konzern Manageraufgaben, an die Gesetz und Rechtsprechung zu Recht hohe Anforderungen …
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Es wurde festgelegt, dass für den Veranlagungszeitraum 2011 der Finanzverwaltung die Lohn- und Rentenbezugsdaten sowie die für die Krankenversicherung und die Zahlungen für die "Riester-Verträge" elektronisch bis 28. …
BGH: Im Juli endlich Grundsatzurteil gegen Clerical Medical?
Düsseldorf, 02.04.2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. Juli dieses Jahres erneut über die...
Scheidungsrecht: Was es kostet, den Partner wieder loszuwerden
Der Bund für’s Leben verdient diesen Name schon lange nicht mehr. Scheidungen sind Alltag in Deutschland. Dennoch ist vielen nicht klar, welche Kosten drohen, wenn die Ehe scheitert.
2,5 Millionen Euro für Details zu 1100 mutmaßlicher Steuerhinterziehern: Wegen dieses Datenkaufs ermitteln Schweizer Behörden nun gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Sie werfen den Fahndern Beihilfe zur "Wirtschaftsspionage" vor.
Streit wegen Ankauf von Steuer-CD - Schweizer suchen deutsche Steuerfahnder mit Haftbefehl
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte erlassen - im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD. Ministerpräsidentin Kraft ist erbost.
Deutsche Patientenverfügung im Ausland nicht anerkannt
Eine in Deutschland erstellte Patientenverfügung gilt grundsätzlich auch nur in Deutschland. Die deutsche Patientenverfügung kann im Ausland nicht verbindlich sein, da jeder Mediziner vor Ort sich an das lokal geltende (Medizin-) Recht halten muss. Darauf …
Umsatzsteuer: Versehentlich im Visier der Steuerfahnder
Durch eine Änderung im Steuerrecht werden Unternehmer bei Anmeldung der Umsatzsteuer leicht zu Verdächtigen einer Straftat. Flüchtigkeitsfehler reichen bereits aus.
Unfallschutz nach einer Hilfeleistung
Ein Mann hatte, um Gefahr abzuwenden, einen Gegenstand von einer Fahrbahn entfernt. Ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
