Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer Gutachterkosten in voller Höhe zu übernehmen hat, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft. mehr ...

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war.…

Während Deutschlands Richter ihre Fehler so gut wie nie verantworten müssen, kann es Anwälte vergleichsweise schnell treffen. Deutsche Wirtschaftskanzleien flüchten deshalb zunehmend in ausländische Gesellschaftsformen.

Gesetzlich Krankenversicherte schauen manchmal mit Neid auf die Mitglieder der privaten...

Das Landgericht Braunschweig und das Oberlandesgericht Naumburg haben der Klage von Medienfonds-Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD, dessen Berater die Anteile [...]

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.

Sind bei einer Mehrfachgefahrenversicherung einzelne Versicherungen steuerfrei, kann die Steuerbefreiung nur beansprucht werden, wenn das entsprechende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

Das Landgericht Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG verurteilt, den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin rückabzuwickeln. Der Vermittler der Firma habe den Käufer unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge informiert. Außerdem habe er dem Kunden geraten, …

KG Berlin vom 9.12.2011 (5 U 147/10)09.12.2011 - Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung …

KG Berlin vom 4.01.2012 (24 U 90/10)04.01.2012 - Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin untersagt, im Internet mit unvollständigen und irreführenden Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss künftig die Flugpreise immer inklusive Steuern, Gebühren und …

Ein Traktor, der mit 120 Stundenkilometern auf der Landstraße geblitzt worden sein soll? Was sich wie ein Witz anhört, gibt es tatsächlich - denn fehlerhafte Radarmessungen sind durchaus keine Seltenheit. Deutlich seltener ist allerdings, dass …

Der Makler muss seinen Kunden weitreichend beraten, wenn er den Abschluss einer weiteren...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte gegenüber einem Versicherten seine Leistungen auf null gekürzt, nachdem dieser einen Unfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Hierzu liegt ein Endurteil des Bundesgerichtshofs vor. mehr ...

Dresden, den 09.02.2012 Auch das Amtsgericht Rathenow weist eine Klage der PrismaLife AG ab – Kunde braucht Gelder aus Kostenausgleichsvereinbarung bei Vertragskündigung nicht zu leisten! Viele Anleger haben, vermittelt durch die AFA AG, bei der …

Wieder einmal hat der Fiskus kräftig aufgerüstet: Wenn ein Unternehmer oder Freiberufler bei einer Betriebsprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist die verlangten Auskünfte erteilt, die angeforderten Unterlagen vorlegt oder dem Prüfer den Datenzugriff auf seine …

Verkehrsminister Ramsauer will das Flensburger Punktesystem umbauen: Künftig soll schon bei acht Punkten der Führerschein weg sein, aus drei Punkten für grobe Verstöße soll einer werden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Pläne.

Steuererklärung 2011 leicht gemacht: Finanzbeamte haben ermittelt, mit welchen Programmen Steuerzahler am besten Geld beim Fiskus zurückholen. Die Mühe lohnt sich. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon

Ein Radrennen kann ein spannendes Ereignis sein. Nur kommt es vor, dass dafür sonst öffentliche Verkehrswege gesperrt werden. Im zu verhandelnden Fall war ein Pkw mit einem Begleitfahrzeug kollidiert. mehr ...

Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle sind gesetzlich unfallversichert. Vorausgesetzt, der zeitliche Zusammenhang zum Arbeitsweg ist bewiesen.

BERLIN (dpa-AFX) - Für den geplanten besseren Schutz von Telefonkunden vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern ist eine endgültige Einigung in Sicht. Der Vermittlungsausschuss verständigte sich am Mittwoch über strittige Punkte ...