Aktuelles

Künftig dürfen keine Gebühren für Darlehen erhoben werden, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Die Kunden hoffen nun auf Entschädigung.

Bis Ende Mai müssen die Bürger ihre Steuererklärung für 2010 abgeben. Es gibt jedoch einige Ausnahmefälle.

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch …

In einem Zeitungsinterview fordert die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg eine rasche Aufklärung des Datendiebstahls bei Sony. Zudem macht sich die FDP-Politikerin für die Beschleunigung der Einführung der "Stiftung Datenschutz" stark.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) gelang es einigen Banken wie schon im Vorjahr nicht, die jährliche Bescheinigung zu Steuern und Kapitalerträgen frühzeitig zu verschicken.

Die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektro-Autos stoßen in der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an, die Steuern für Elektro-Autos als …

Wer seinen Ehepartner kurz vor dessen Tod zur finanziellen Absicherung heiratet, hat keinen Anspruch auf Witwenrente.

Wer als Kassenpatient zum Arzt geht, läuft schnell Gefahr, dass ihm eine Privatrechnung untergejubelt wird. Ganz so einfach ist das aber nicht. Denn eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser …

Urteil vom 22.12.2010, I R 110/09

Sogenannte Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 03.03.2011 - V R 24/10).

Bereits genehmigte Lastschriften können nicht zurück gebucht werden. Wann aber liegt eine konkludente Genehmigung vor? Bei regelmäßig zu leistenden Sozialversicherungsbeiträgen sind an eine solche Genehmigung keine hohen Anforderungen zu stellen. Wenn der Schuldner einer Überweisung …

Bis zu zwei Drittel der Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren - obwohl das in ihrem Mietvertrag steht. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Klauseln gekippt. Wer einfach ausziehen kann - und wer nicht.

Die Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BFH, Urteil vom 30.03.2011 - I R 61/10 sowie Beschluss vom 30.03.2011 - …

Großbetriebe dürfen eine Betriebsprüfungs-Rückstellung bereits bilden, wenn noch keine Prüfungsanordnung vorliegt. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in unserem Top-Thema.

Wer ein teures Handy günstig kauft, bindet sich dafür oft an einen teuren Vertrag. Um in anderen Netzen billiger zu zu telefonieren, lassen viele Kunden das Handy entsperren. Das ist nach einem aktuellen Urteil strafbar.

Pressemitteilung 73/11 vom 04.05.2011

Pressemitteilung 72/11 vom 04.05.2011

Pressemitteilung 71/11 vom 04.05.2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, welche Materialien ein Finanzvertrieb einem Handelsvertreter kostenfrei überlassen muss und welche nicht. Das Urteil hat Signalwirkung für die Branche.

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil auf die Seite des Fiskus geschlagen. Wer vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen eines bestimmten Verhaltens haben will, muss dafür bezahlen.