Aktuelles

Darf ein Leasingunternehmen im Falle der Beschädigung eines seiner Fahrzeuge auch in vermeintlich einfachen Fällen auf Kosten des Unfallverursachers einen Rechtsanwalt beauftragen? mehr...

Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht allen gesetzlich vorgegebenen Formalien entspricht (BFH, Urteil vom 17.02.2011 - V R 39/09).

von Michael H. Schulz, €uro am Sonntag Manchmal schießt der Fiskus ein Eigentor. Dann geht die Steuererklärung als Blankoscheck durch, in der man eine x-beliebige Summe einträgt und beim Finanzamt einlöst. Weltfremd? ...

Nach dem Tod eines Menschen stellt sich nicht nur die Frage nach der Trauerbewältigung. Auch die Beerdigung muss geplant werden und dazu zählen insbesondere die Beerdigungskosten. Wer für die Organisation eines Begräbnisses zuständig ist und …

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben zu beurteilen sein.

Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet ist, kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen. Was steckt hinter diesem gefürchteten und …

Wenn der Vermieter im gleichen Haus wohnt, darf er unliebsame Mietern ohne Angaben von Gründen vor die Tür setzen. Tausende sind betroffen. Wann Vermieter kündigen dürfen und wie sich Mieter wehren können.

Nicht nur bei den Profis geht es mitunter hart zu Sache. Was gilt, wenn im Amateurbereich ein Mitspieler durch ein Foulspiel eines Gegenspielers verletzt wird? Antwort: Hier gelten die Grundsätze der Haftungsbeschränkung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen.

Nein, muss er nicht, sagt das FG Hamburg. Die Richter brauchten nur sechs Wochen ab Klageerhebung, um dem Zoll zu erklären, dass er seine Arbeit schon selbst machen muss.

Pressemitteilung 87/11 vom 25.05.2011

Vermögende können viel Erbschaftsteuer sparen - ein Schlupfloch im Gesetz macht's möglich. Doch der Gesetzgeber könnte es bald stopfen.

Eine Steuerregelung war so unklar formuliert, dass zwei Ehepaare sich gerichtlich dagegen gewehrt haben. Der Bundesfinanzhof gab ihnen nun Recht.

Ein Landgericht hat die Gebührenpraxis der Deutschen Bank bei zugesandten Kontoauszügen jüngst untersagt. Doch auch andere Geldhäuser lassen sich den Service bezahlen. Das ruft die Verbraucherzentralen auf den Plan.

Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen. Laut Klausel müssen die Bankkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 Prozent des Darlehensvertrags bezahlen.

Verbraucherschützer haben weitere Banken abgemahnt, die gegen eine Gebühr Kontoauszüge versenden. Dabei wurde das kürzlich verboten.

Wer sich privat krankenversichert, bekommt als Angestellter einen Zuschuss von seinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Zuschuss, der nicht steuerpflichtig ist, auszuzahlen. Als Beitragszuschuss muss der Arbeitgeber so viel zahlen wie bei einem in …

Wer ein Prepaid-Handy nutzt, darf sich freuen, denn ein Mobilfunkanbieter muss bei vorzeitigem Vertragsende ein vorhandenes Restguthaben vollständig erstatten. Gebühren dürfen dafür nicht verlangt werden. Anderslautende Klauseln sind unwirksam.