Provisionsabgabeverbot: BaFin zieht Sprungrevision zurück
Nachdem die BaFin die Revision im Fall des Provisionsabgabeverbots beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hat, ist das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG) rechtskräftig. [...]
Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein
Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt.
Die BaFin hat die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zur Aufhebung des Provisionsabgabeverbots zurückgezogen.
Streitfall des Tages: Wenn Vermittler die Risiken verschweigen
Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit weisen viele Berater noch immer nicht auf mögliche Risiken bei der Geldanlage wie etwa bei Geschlossenen Fonds hin. Wann geprellte Kunden auf Schadenersatz hoffen können.
Streit um Todesfallleistung
Unter welchen Voraussetzungen ein Tod durch Ertrinken anlässlich eines Tauchgangs Gegenstand einer privaten Unfallversicherung ist, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...
Einen Schritt vor dem Abgrund: Das Provisionsabgabeverbot
Ist das Provisionsabgabeverbot noch zu retten? Auch wenn jetzt nur in einem Einzelfall ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, so hat die BaFin die Schleusen geöffnet. Dies stößt unter den Branchenverbänden auf unterschiedliche Reaktionen. mehr ...
Versicherungsvermittler: Mitteilungen bis zum 30.3. (BZSt)
§ 45d Abs. 3 EStG verpflichtet inländische Versicherungsvermittler, das Zustandekommen eines Vertrags i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung …
Sprit sparen mit Fahrgemeinschaften!
Die derzeit rekordverdächtigen Benzinpreise zwingen viele Autofahrer, sich nach Alternativen umzuschauen. Neben dem häufig zeitraubenden und nicht immer preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr bietet sich für Berufspendler, die Bildung von Fahrgemeinschaften an.<br /><br />
AfW begrüßt Entscheidung der BaFin zum Provisionsabgabeverbot
Mit der Rücknahme der beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Sprungrevision durch die BaFin ist nun das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtskräftig. Mit diesem Urteil wurde das Provisionsabgabeverbot als rechtswidrig eingeschätzt.<br />
Verfall von Urlaubsansprüchen nun doch zulässig EuGH modifiziert Schultz-Hoff-Entscheidung
In der hierzulande sehr kritisch aufgenommenen Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20. Januar 2009 hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht zum Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub …
Bafin lenkt ein, Provisionsabgabeverbot fällt
Neue Ära für Versicherungsvermittler: Das 1934 eingeführte Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler tritt außer Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihre Revisionsklage gegen ein Urteil, das einem Makler die Weitergabe seiner Provision an den Kunden erlaubte, …
EuGH-Urteil: Auslandsführerschein erfordert Auslandswohnsitz
Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren gelten, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen.
Provisionsabgabeverbot wackelt weiter
Entgegen den Medienberichten die von einem endgültigen Aus des Provisionsabgabeverbots sprechen, handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgericht in Frankfurt lediglich um eine Einzelfallentscheidung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird die Verordnungen prüfen, nach …
Die Finanzaufsicht hat im Streit um das Provisionsabgabeverbot eine Kehrtwende vollzogen. 250.000 Vermittler können nun Verkaufsprovisionen ganz oder teilweise an Kunden weitergeben, ohne Strafen fürchten zu müssen.
Die Finanzaufsicht zieht Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil und prüft das Provisionsabgabeverbot. Faktisch können Vertriebler schon jetzt Abschlussprovisionen an die Kunden weiterreichen.
Konflikte zwischen Mandanten und Anwälten: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hilft
Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht beraten fühlt und Fehler des Anwalts vermutet. Lässt sich die Meinungsverschiedenheit nicht im direkten Gespräch …
Neue Verkehrssünderkartei: Einfacher, gerechter, transparenter!
„Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung der neuen Flensburger Kartei für Verstöße von Autofahrern in Berlin. Laut ARAG Experten sollen ab 2013 nur noch …
»Lohn« vom Finanzamt: 400 Euro Stundenlohn
Mehr als zwei Stunden braucht man für seine Steuererklärung meist nicht. Im Schnitt bringt das 800 Euro als Steuererstattung.
Scheidung bei Vorsorgeberatung einbauen
Wer während der Ehe vom mitgebrachten Vermögen eine Rentenversicherung abschließt, hofft im...
Rechtsstreit um Sicherheitsgurt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall des Mitverschuldens eines nicht angeschnallten Autofahrers befasst. mehr ...
