Aktuelles

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer gegen eine Abfindung seine Firma verlässt, die aber zwischenzeitlich in die Pleite rauscht? Nichts: Er geht leer aus. Es sei denn, er hat seinen Aufhebungsvertrag geschickt verhandelt. Arbeitsrechtler Georg Jaeger …

Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein verschuldeter privat Krankenversicherter in den Basistarif wechseln muss, um eine höhere Pfändung zu ermöglichen. mehr ...

Beiträge zur Krankenkasse sind absetzbar, jene zur Arbeitslosenversicherung hingegen nicht. Eine Ungerechtigkeit? Darüber muss jetzt das Verfassungsgericht urteilen.

Bislang waren die Bezüge von Freiwilligen bei der Bundeswehr steuerfrei. Ab 2013 müssen die Freiwilligen auf Zuschläge steuern zahlen, nur der Grundwehrsold bleibt frei.

Gute Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer …

Über 27.000 Euro hat ein Bauingenieur für seine Münzsammlung ausgegeben. Als er „Hartz IV“ beantragte, gab er die Sammlung als Vermögen an. Wenn er staatliche Hilfe will, muss er die Sammlung verkaufen.

Der Immobilienmarkt boomt. Umso verständlicher ist es, dass Steuerzahler die Kosten, die mit dem Kauf des neuen Hauses zusammenhängen, absetzen wollen. Wer es richtig macht, kann viel Geld sparen.

Wer einen Dienstwagen benutzt, muss seinem Arbeitgeber im Fahrtenbuch eine möglichst präzise Aufstellung liefern, damit er keinen Ärger mit dem Finanzamt bekommt. Wer geschludert hat, kommt nicht so leicht davon, urteilte der Bundesfinanzhof.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu klären, ob Jobcenter dazu verpflichtet sind, Zuschlagszahlungen an die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern zu übernehmen. mehr ...

(ac) Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit hinfällig werden lässt, ist …

Banken dürfen vom Kunden keine Gebühr dafür verlangen, dass sie ihn über eine nicht ausgeführte Buchung informieren. Dieses Urteil gilt zumindest bis Juli: Dann sollen neue Geschäftsbedingungen der Banken greifen.

Eine Frau aus der Pfalz ist wegen Körperverletzung verurteilt worden, nachdem sie unerwünschte Callcenter-Anrufe mit einer Trillerpfeife abwehrte.

Die Hälfte des Festivals in Cannes liegt hinter uns. Neue Filme von Cristian Mungiu und Abbas Kiarostami bewegen sich zwischen Mühsal und Buhrufen.

(ac) Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen …

Ein Urlauber hatte sich verletzt, als ein von ihm benutzter Stuhl eines Hotels unter ihm zusammengebrochen war. Den Reiseveranstalter verklagte er daraufhin auf Schadenersatz mehr ...

(ac) Erhält ein Versicherter eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund so bedeutet dies nicht, dass auch eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorliegt. Im konkreten Fall hat das Landgericht Bielefeld entschieden, …

Ob Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auch dann in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, wenn sie länger als sechs Monate dauern, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Eine Bank hatte ihren Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen über Jahre hinweg den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten. Doch kurz bevor der Kläger an der Reihe war, drehte sie den Hahn zu. Der Fall landete daher vor …

Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg zur Arztpraxis, so ist auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und …