Zahlst du noch oder wohnst du schon?
Teure Baumaterialien, klimafreundliches Sanieren, Inflation, steigende Energiepreise – es gibt viele Gründe, Mieten zu erhöhen. Doch für eine Mieterhöhung gibt es klare Regeln und vor allem Grenzen. Wie oft und um wie viel die Miete ...
In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Nachdem das Landgericht ...
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Sozialversicherungspflicht eines freien Handelsvertreters wegen zu großer Abhängigkeit von der Gesellschaft bestätigt.
Unwirksame Klauseln in der Auslandsreisekrankenversicherung Bund der Versicherten mahnt drei Auslandsreisekrankenversicherer ab
Die Versicherer ADAC Versicherung AG, Europ Assistance SA und BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG bieten jeweils Auslandsreisekrankenversicherungen an, deren Vertragswerke unwirksame Ausschlussklauseln enthalten: Tritt der Versicherungsfall infolge von Alkohol- oder Drogen-„Missbrauch“ ein, behalten sich ...
BdV-Abmahnung gegen Lemonade erfolgreich
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte das in den Niederlanden ansässige Insurtech Lemonade Insurance N. V. wegen unzureichender Klauseln abgemahnt. Lemonade bietet in Deutschland derzeit nur Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherungen und eine Kombination aus ...
Urteil: Sturm auf dem Balkon – Schirm nicht versichert
Wird durch einen Sturm ein Sonnenschirm am Balkon demoliert, fällt dies nicht unter den Versicherungsschutz der Hausratversicherung. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Freiburg (AZ.: 6 C 468/21). Bei Sturm und Hagel ist der Hausrat ...
Absehen vom Fahrverbot
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat.
Crashs und Clinch – trotz Corona
Repräsentative Umfrage zeigt, wie sich die Unfallstatistik und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten im Zeitvergleich entwickelt haben
Beim Radfahren Geschwindigkeit an Straßenverhältnisse anpassen
Bei erkennbaren Schlaglöchern und Unebenheiten der Straße müssen Radfahrerinnen und Radfahrer ihr Tempo drosseln. Stürzen sie an solchen Stellen, können sie die Gemeinde oder sonstige Eigentümerinnen oder Eigentümer des Weges nicht haftbar machen. Die Württembergische ...
Fehlende Versorgungsordnung führt nicht zu Bußgeld
„Die Vorhersage, dass allen Arbeitgebern ohne Versorgungsordnung ein Bußgeld drohe, die derzeit in den sozialen Medien kursiert, stimmt hinten und vorn nicht. Richtig ist daran lediglich, dass mit dem neuen Nachweisgesetz, das im August in ...
Nachbar muss Kosten für neues Zuhause ersetzen
Wer seine Nachbarinnen und Nachbarn laufend bedroht und schikaniert, muss ihnen die Kosten ersetzen, wenn diese deshalb umziehen und ein neues Haus erwerben. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles ...
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17
Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird ...
Provisionen im Arbeitsrecht: Besondere Regelungen beachten
Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. So muss dies entweder arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich geregelt sein.
Urteil: Kein Geld bei Erpressung
Eine durch Erpressung und Androhung von Gewalt erzwungene Sparbuchabhebung fällt nicht unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung.
Selbst erklärte Finanzschwäche der Victoria Lebensversicherung vor gerichtlicher Prüfung
In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Durch Verfolgung der Klage ...
Versicherer AXA steht vor gerichtlicher Niederlage
Der Versicherer AXA steht in einem Grundsatzstreit mit der Verbraucherzentrale Hamburg vor einer gerichtlichen Niederlage. Das bestätigten beide Prozessparteien und ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln gegenüber „boerse-online.de“, dem Nachrichtenportal des Finanzen Verlages.
Urteil: Kerzen brennen lassen kann grob fahrlässig sein
Advent, Advent – ein Lichtlein brennt. In der Weihnachtszeit kommt es im Jahresverlauf zu den meisten Wohnungsbränden. Für Schäden am Mobiliar kommt normalerweise die Hausratversicherung auf, für Brandschäden an der Immobilie die Wohngebäudeversicherung. Ein häufiger ...
Die Opferschutz-Kanzlei baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren im Germanwings-Sammelverfahren
Die Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf/Berlin) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar M. Giemulla (Berlin) haben sich zur gemeinsamen Vertretung von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe zusammengeschlossen. Gemeinsam soll zu ihren Gunsten eine erweiterte Schmerzensgeldzahlung durchgesetzt werden. ...
Wenn Rechnungen sich plötzlich verdoppeln
Viele Verbraucher sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten und können ihre Rechnungen nicht pünktlich begleichen. Das ruft Inkassodienstleister auf den Plan. Die kümmern sich dann mit Nachdruck darum, dass säumige Kunden ihre überfälligen ...
Schmerzensgeld wegen falschen Bestattungsorts
Das Landgericht Bielefeld hat einen Bestatter verurteilt, 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Er hatte die Asche eines Verstorbenen anders als vereinbart in der Ostsee statt in der Nordsee beigesetzt.
