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Kompetenzdeckel für die BaFin statt Provisionsdeckel

In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin zum Bitcoinhandel werden der BaFin klar Grenzen aufgezeigt. Der BaFin wird in dem Urteil bescheinigt, dass es „nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.“ Auch ...

BaFin geht zu weit - Urteil des Kammergerichts Berlin entzieht den Bitcoinhandel der BaFin-Aufsicht

Mit rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18) – entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG), anzusehen sind. Damit wird gleichzeitig der ...

Freie Handelsvertreterin: Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch rechtmäßig

Eine freie Handelsvertreterin wurde aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Das Oberlandesgericht München hat bestätigt, dass die korrekt war und ihr überdies ihren Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz versagt.

Die komplette Soli-Abschaffung und die Halbierung des Steuerzinssatzes – beides fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck. Und beides gehört zu einem 10-Punkte-Plan, mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die deutsche Wirtschaft entlasten will. „Den ...

Vor den morgen im Bundestag beginnenden Beratungen zum Familienentlastungsgesetz fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen „Tarif auf Rädern“ im Einkommensteuergesetz. Denn erst wenn der Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder gestellt und jährlich an die allgemeine ...

Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall? Zivilrecht

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem ...

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder ...

Eine erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema mit Signalwirkung ist ergangen: Laut Beschluss des Landgerichts Würzburg können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Umfrage unter Versicherern: Aufstockung von bestehenden Verträgen um die SV-Ersparnis nicht immer möglich - Der vorgeschriebene Zuschuss, den Arbeitgeber ab 2022 zu bestehenden Betriebsrentenverträgen zahlen müssen, lässt sich in den Unternehmen schwerer umsetzen, als sich ...

Keine Geschäfte mit der eigenen Gesellschaft: So erhalten freie Handelsvertreter ihr Unabhängigkeit

Viele Handelsvertreter wickeln persönliche Geschäfte über ihre auftraggebende Gesellschaft ab. Das kann zu großen Schwierigkeiten führen, wenn es einmal nicht so gut läuft, warnt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Tim Banerjee.

Das Quotenvorrecht beschränkt den Anspruch der Versicherung gem. § 86 VVG auf Übergang der Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten zu Lasten der Versicherung. Die Ansprüche gehen erst auf die Versicherung über, wenn der Versicherungsnehmer ...

Luftschloss statt Traumwohnung? Wie sich Wohnungssuchende vor Betrug im Internet schützen können

Bezahlbarer Wohnraum: Ein knappes Gut in deutschen Großstädten. Wo Massenbesichtigungen und steigende Mieten an der Tagesordnung sind, erscheint Wohnungssuchenden ein günstiges Angebot auf einer Internetplattform wie ein Sechser im Lotto. Aber Vorsicht: So manches Schnäppchen ...

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig ...

Kündigung wegen Eigenbedarf - Täuschung kann für Vermieter teuer werden

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen, der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer ...

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Rechtstipps rund um das Thema Aufsichtspflicht

Eltern haften für ihre Kinder – diesen Satz hat jeder schon mal gehört oder gelesen. Doch was bedeutet er genau und in welchen Fällen ist man von der sogenannten Aufsichtspflicht befreit? Susanne Gundermann, Partneranwältin von ...

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das rechnet der Bund der Steuerzahler der Politik seit langem vor – jetzt schwenken die Bundesländer Bayern und Hessen auf diese Linie ein. Beide Länder wollen sich im Finanzausschuss des ...

Immobilien: Vererben oder verschenken? Tipps, um Haus oder Wohnung weiterzugeben

Die Deutschen erben und vererben so viel wie nie – immer häufiger auch Immobilien. Was es bei der Weitergabe von Häusern oder Wohnungen an die nächste Generation zu beachten gilt, weiß Michaela Rassat, Juristin der ...

Aufgrund einer aktuellen Anfrage eines Lesers unseres Newsletters, wollen wir uns mit dieser Frage befassen. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Fehrholz. Natürlich existieren hierzu Stellungnahmen der unterschiedlichsten Interessengruppen. Für den aufmerksamen Betrachter ist ...

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (AV) sinkt stärker als ursprünglich von der Politik gewollt – von 3 auf 2,5 Prozent! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren nur 2,7 Prozent fixiert worden. Für diese deutlichere Entlastung ...

Stopp, Polizei! Was Sie bei einer Polizeikontrolle rechtlich beachten müssen

„Bitte folgen“ – wer diese Zeilen im Rückspiegel sieht oder mit einer Kelle aus dem Verkehr gewinkt wird, bekommt oft zittrige Knie. Ob es sich nun um eine Routinekontrolle handelt oder die Polizei einem Verdacht ...

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