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HSM digital
Neuer Branchenstandard im Datenschutz für Versicherungsmakler

Auf Initiative des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW wurde gemeinsam mit der beim AfW angesiedelten Initiative „Pools für Makler“ und mit fachlicher Unterstützung weiterer Partner der Branche - auch von Versicherern, u.a. der Allianz - eine DSGVO-konforme ...

Eine Aufrechnung der Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung mit Zahlungen aus Kurzarbeitergeld, gewährten Krediten oder staatlichen Soforthilfen durch den Versicherer, wie es der bayrische Kompromiss vorsieht, ist rechtlich nicht geboten und benachteiligt den Versicherungsnehmer in unangemessener ...

Betriebsschließungsversicherung: Wirth-Rechtsanwälte kooperiert mit Prozessfinanzierer Omni Bridgeway AG

Die auf Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte bietet die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer bei der Durchsetzung von Versicherungsleistungen an. Geschädigte Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie Geschäftsausfälle erlitten haben, können ihre Ansprüche aus einer ...

Das Landgericht (LG) Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 29. April 2020 – 11 O 66/20) – soweit hier bekannt – als erstes Gericht die Rechtsauffassung von Wirth-Rechtsanwälte zu einigen Problemen bei den ...

Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Diverse Versicherer lehnten die ...

Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Bekanntermaßen lehnten jedoch viele ...

Wirth-Rechtsanwälte liefert Ihnen nachfolgend eine rechtliche Einordnung des Kompromisses, der zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium, mehreren Versicherern sowie der DEHOGA Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Streit um die Versicherungsleistungen für die ...

Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird ...

Corona: Betriebsschließungsversicherung, Musterformular und Checkliste für Gewerbetreibende

Für die vielen von Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffenen Gewerbetreibenden hat die Fachkanzlei Wirth-Rechtsanwälte eine Musterformular zur ersten Schadenmeldung bei der Betriebsschließungsversicherung inklusive Checkliste entwickelt.

BVK obsiegt zum zweiten Mal gegen Check24

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) informiert, dass das am 4. Februar ergangene Urteil des Landgerichts München I gegen das Vergleichsportal Check24 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes rechtskräftig ist. Check24 verzichtete darauf, Berufung einzulegen.

Das Landgericht München I verkündete heute (4.2.2020) sein Urteil im Klageverfahren des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen Check24 wegen Verletzung des gesetzlichen Sondervergütungsverbotes. Die Richter halten die sogenannten Jubiläumsdeals des Internetvergleichsportals für gesetzeswidrig.

Verzicht auf Eigenbedarfskündigung gilt auch nach Verkauf einer Immobilie

Vermieter können ihren Mietern schriftlich zusichern, dass sie wegen Eigenbedarfs auf Dauer oder bis zu einem bestimmten Termin nicht kündigen werden. Daran ist auch ein späterer Erwerber der vermieteten Wohnung oder des Mietshauses gebunden. Die ...

Aktuell werden bereits Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide an Unternehmen versandt, die nicht ihrer Pflicht nachgekommen sind, sich im sogenannten Transparenzregister zu registrieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher mit Beschluss vom 05.09.2019 ...

Handelsvertreter: Freistellungsvereinbarungen vertraglich sauber regeln

Auch bei Handelsvertretern kommt es immer wieder zu Freistellungen bei gekündigten Verträgen. Sie sollten aber darauf achten, dass die Regelungen wirtschaftlich nicht zu ihrem Nachteil ausfallen.

Das hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.09.2019 zum Geschäftszeichen: 15 U 37/19 entschieden. Es untersagte einem Versicherungsmakler, seinen Kunden ohne vorherige Einwilligung anzurufen, wenn dieser Anruf über die gesetzliche Betreuungspflicht bereits vermittelter ...

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung am Landgericht München I anlässlich seiner Unterlassungsklage gegen das Internetvergleichsportal Check24 wegen Verletzung des gesetzlichen Provisionsabgabeverbotes seine Rechtsauffassung dargelegt.

Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ...

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. ...

Recht / Steuern

Verwendung von Dashcams

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) veröffentlich. Demnach sind Dashcam-Aufzeichnungen nicht „grundsätzlich“ unverwertbar. Aus diesem Grund hat der BGH einen Fall an das LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017, ...

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