Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) ...
Gericht erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung
Vermieterinnen und Vermieter können nach durchgeführten Modernisierungen die Miete um acht Prozent der aufgewendeten Kosten erhöhen. Sie müssen dies ihren Mieterinnen und Mietern in einem Schreiben nachvollziehbar erläutern. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der ...
Das Heilwesennetzwerk warnt vor unsachgemäßem Umgang mit neuem EUGH-Urteil zu Gruppenversicherungen
Die Heilwesennetzwerk RM eG hat gemeinsam mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin für Verbände und Vereine einen Leitfaden zum sachgerechten Umgang mit dem EUGH-Urteil vom 29. September 2022 - Aktenzeichen: C-633/20 ...
Handelsvertreter, die ihr Geschäft aus einer Kapitalgesellschaft heraus betreiben, können unter gewissen Umständen ihren Handelsvertreterausgleich nicht so geltend machen, wie er ihnen als natürliche Person zustünde. Das führt zu Herausforderungen in der Unternehmensplanung.
Ich will raus!
Mehr als 17.000 Euro plus Zinsen – so viel bekommt eine Arbeitnehmerin für restliche Urlaubstage aus vielen Jahren, die sie aufgrund hoher Arbeitsbelastung nicht nehmen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die ...
Urteil: Kein Unfallschutz außerhalb des Schulgeländes
Ein Schüler, der während der Pause den Schulhof verlässt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R) ...
BdV vs. Vitality: So unsportlich ist der Fitness-Tarif - Schriftliches Urteil des OLG München bestätigt Intransparenz
Ende März hat sich der Bund der Versicherten e. V. (BdV) auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Das OLG ...
ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im DAV fordert gesetzliche Regelung zur Unpfändbarkeit der Energiekostenpauschale.
Mit den Löhnen und Gehältern des Monats September 2022 wird den Erwerbstätigen in Deutschland die Energiekosten- bzw. Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Was zu einer finanziellen Entlastung angesichts der stark angestiegenen ...
Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims - Urteil vom 01.12.2021 – II R 1/21
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der ...
Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Mieter müssen aktuell mit erheblichen Mehrkosten für Energie rechnen und sehen sich daher zunehmend nach Einsparpotenzialen um. Eine eigene Solaranlage kann da eine gute Lösung sein. Mittlerweile gibt ...
Urteil: Herdplatte nicht ausgeschaltet ist grob fahrlässig
Wer seine Wohnung verlässt und sich nicht vergewissert, ob die Herdplatte ausgeschaltet ist, handelt grob fahrlässig. Kommt es zum Brand, ist der Wohngebäudeversicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Bremen ...
Wenn Mieter nicht mehr zahlen können
Rund 20 Millionen Wohnungen nutzen Erdgas als Energieträger. Doch Gas könnte schon bald zur Mangelware werden und der Gaspreis explodieren. Dann haben nicht nur Mieter ein Problem mit den kaum noch zu bewältigenden Nebenkosten. Auch ...
Das sind die Top 5 Risiken für einen Rechtsstreit
Wie oft die Deutschen in einen Rechtsstreit geraten, ist stark vom Konfliktthema abhängig. Das zeigt die Analyse von über 391.000 Leistungsfällen, die ROLAND Rechtsschutz im Jahr 2021 für Kund:innen übernommen hat. Am häufigsten gerieten Privatkunden ...
Wegenutzung auch nach Jahrzehnten kein Gewohnheitsrecht - Nachbar kann Durchfahrt zum eigenen Grundstück verwehren
Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der ...
BdV vs. Vitality: Erneute Schlappe für Fitness-Tarif - OLG München bestätigt Klausel-Verbot
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat sich auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Die Klage des Verbraucherschutzvereins ...
Germanwings-Absturz: LG Frankfurt a.M. weist Schmerzensgeldansprüche Hinterbliebener ab
Das LG Frankfurt a.M. hat am heutigen Tage die Klage gegen die Lufthansa AG von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes, die seit der Katastrophe aufgrund des Verlusts ihrer verstorbenen Familienmitglieder für eine angemessene Entschädigung streiten, abgewiesen. Das ...
Zahlst du noch oder wohnst du schon?
Teure Baumaterialien, klimafreundliches Sanieren, Inflation, steigende Energiepreise – es gibt viele Gründe, Mieten zu erhöhen. Doch für eine Mieterhöhung gibt es klare Regeln und vor allem Grenzen. Wie oft und um wie viel die Miete ...
In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Nachdem das Landgericht ...
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Sozialversicherungspflicht eines freien Handelsvertreters wegen zu großer Abhängigkeit von der Gesellschaft bestätigt.
Unwirksame Klauseln in der Auslandsreisekrankenversicherung Bund der Versicherten mahnt drei Auslandsreisekrankenversicherer ab
Die Versicherer ADAC Versicherung AG, Europ Assistance SA und BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG bieten jeweils Auslandsreisekrankenversicherungen an, deren Vertragswerke unwirksame Ausschlussklauseln enthalten: Tritt der Versicherungsfall infolge von Alkohol- oder Drogen-„Missbrauch“ ein, behalten sich ...
