Pressebereich

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II B 39/20 (AdV) – Beschluss vom 27.07.2020 - Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat ...

VIII R 9/18 – Urteil vom 16.06.2020 - Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das ...

Reichlich die Hälfte der Steuerzahler, die im kommenden Jahr durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags mit einer Entlastung rechnen, will das zusätzliche Nettoeinkommen zurücklegen. Das ergab die jüngste Umfrage im Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge ...

Recht / Steuern

Mein Haus, dein Haus?

Knapp 150.000 Ehen wurden letztes Jahr laut Statistischem Bundesamt geschieden. Damit ist fast jede dritte Ehe zum Scheitern verurteilt. Immerhin: Die Durchschnittsdauer der geschiedenen Ehen liegt bei rund 15 Jahren. Genügend Zeit, sich ein gemeinsames ...

• ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken 2019 für Unternehmen. • Wie in den Vorjahren stehen Konflikte im Straßenverkehr bei den Top Risiken an der Spitze. • Die Corona-Pandemie sorgt in diesem Jahr allerdings für ...

Betriebsschließungsversicherung – Millionenurteil in München

Das Landgericht München hat einem Gastwirt in einem (nicht rechtskräftigen) Urteil eine Zahlung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung zugesprochen (Az. 12 O 5895/20).

Urteil: Falsches Schuhwerk kann Folgen haben

Die hochsommerlichen Temperaturen verführen so manchen Autofahrer dazu, barfuß, nur mit Socken oder Badeschuhen zu fahren. Doch das kann Folgen haben: So urteilte das Oberlandesgericht in Bamberg (OLG Bamberg, Az. 2 Ss OWi 577/06), dass ...

Neuer Branchenstandard im Datenschutz für Versicherungsmakler

Auf Initiative des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW wurde gemeinsam mit der beim AfW angesiedelten Initiative „Pools für Makler“ und mit fachlicher Unterstützung weiterer Partner der Branche - auch von Versicherern, u.a. der Allianz - eine DSGVO-konforme ...

Eine Aufrechnung der Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung mit Zahlungen aus Kurzarbeitergeld, gewährten Krediten oder staatlichen Soforthilfen durch den Versicherer, wie es der bayrische Kompromiss vorsieht, ist rechtlich nicht geboten und benachteiligt den Versicherungsnehmer in unangemessener ...

Betriebsschließungsversicherung: Wirth-Rechtsanwälte kooperiert mit Prozessfinanzierer Omni Bridgeway AG

Die auf Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte bietet die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer bei der Durchsetzung von Versicherungsleistungen an. Geschädigte Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie Geschäftsausfälle erlitten haben, können ihre Ansprüche aus einer ...

Das Landgericht (LG) Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 29. April 2020 – 11 O 66/20) – soweit hier bekannt – als erstes Gericht die Rechtsauffassung von Wirth-Rechtsanwälte zu einigen Problemen bei den ...

Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Diverse Versicherer lehnten die ...

Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Bekanntermaßen lehnten jedoch viele ...

Wirth-Rechtsanwälte liefert Ihnen nachfolgend eine rechtliche Einordnung des Kompromisses, der zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium, mehreren Versicherern sowie der DEHOGA Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Streit um die Versicherungsleistungen für die ...

Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird ...

Corona: Betriebsschließungsversicherung, Musterformular und Checkliste für Gewerbetreibende

Für die vielen von Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffenen Gewerbetreibenden hat die Fachkanzlei Wirth-Rechtsanwälte eine Musterformular zur ersten Schadenmeldung bei der Betriebsschließungsversicherung inklusive Checkliste entwickelt.

BVK obsiegt zum zweiten Mal gegen Check24

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) informiert, dass das am 4. Februar ergangene Urteil des Landgerichts München I gegen das Vergleichsportal Check24 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes rechtskräftig ist. Check24 verzichtete darauf, Berufung einzulegen.

Das Landgericht München I verkündete heute (4.2.2020) sein Urteil im Klageverfahren des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen Check24 wegen Verletzung des gesetzlichen Sondervergütungsverbotes. Die Richter halten die sogenannten Jubiläumsdeals des Internetvergleichsportals für gesetzeswidrig.

Verzicht auf Eigenbedarfskündigung gilt auch nach Verkauf einer Immobilie

Vermieter können ihren Mietern schriftlich zusichern, dass sie wegen Eigenbedarfs auf Dauer oder bis zu einem bestimmten Termin nicht kündigen werden. Daran ist auch ein späterer Erwerber der vermieteten Wohnung oder des Mietshauses gebunden. Die ...

Aktuell werden bereits Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide an Unternehmen versandt, die nicht ihrer Pflicht nachgekommen sind, sich im sogenannten Transparenzregister zu registrieren.

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