Pressebereich

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Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten / Mietrecht

Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ...

Flexi-Rente: Was sich zum 1. Juli ändert - ARAG Experten zum flexibleren Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand

Ende letzten Jahres wurde das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ beschlossen. Dahinter verbirgt sich das sogenannte Flexirentengesetz. Teile des Gesetzes sind ...

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg - Verkehrsrecht

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – ...

Mini-Teilrente ab Juli möglich - ARAG Experten sagen, was es damit auf sich hat.

Ab dem 1. Juli 2017 können sich Frührentner für eine Mini-Teilrente entscheiden und zugleich weiterarbeiten. Der Clou daran: Mancher spart dadurch später einige tausend Euro an Steuern. Schwerbehinderte können laut ARAG Experten sogar noch früher ...

Reisepreisminderung – Beschwerden richtig anbringen - ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Reisemängel und Reisepreisminderung

Die Ferienzeit bringt manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ Hochkonjunktur haben, sehen sich Urlauber häufig mit erheblichen Reisemängeln konfrontiert. Die wichtigsten Fragen zum Thema ...

Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Ein Grundstückskaufvertrag kann rückabgewickelt werden, wenn das Haus zwei Jahre älter ist, als im notariellen Vertrag angegeben wurde. Darauf macht die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), aufmerksam.

Bundesnotarkammer. Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies ...

Gebäudeversicherung:  Kein Leitungswasserschaden bei Wasseraustritt aus einem Regenfallrohr (OLG Hamm)

Autor: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Gründer und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte - Das OLG Hamm hat sich mit Hinweisbeschluss vom 18.11.2016 (Az. 20 U 148/16) mit einem Leitungswasserschaden im Bereich der ...

Regelmäßig in den Briefkasten schauen!    ARAG Experten über verpasste Post und wichtige Fristen

Neben Urlaubsgrüßen, Rechnungen und jeder Menge Werbung findet sich in Briefkästen manchmal auch wirklich Wichtiges – und Eiliges. Im Geschäftsverkehr werden nämlich oft Briefe versandt, die bestimmte Fristen in Lauf setzen, etwa Kündigungen, verwaltungsrechtliche Bescheide ...

Falsche Angaben des Maklers sind meist dem Verkäufer zuzurechnen

Macht ein Makler wissentlich falsche Angaben über ein Gebäude, das er verkauft, wird dieses Verhalten grundsätzlich dem Verkäufer zugerechnet. Doch es gibt Ausnahmen, wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), ...

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterzeichnet am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in ...

ARAG Recht schnell…    Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick - Fristlose Entlassung wegen Intrigen

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser ...

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit ...

Recht / Steuern

LEGIAL mit neuer Website

Die LEGIAL optimiert ihren Online-Auftritt: Die Spezialisten für Forderungsmanagement und Prozessfinanzierung stellen auf LEGIAL.de eine hohe Usability und Funktionalität für ihre Kunden in den Mittelpunkt. „Ob für Anwälte oder Mandanten, für Gläubiger oder Schuldner – ...

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das ändert sich!   ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu den Neuerungen in der bAV

Dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird, um den Lebensunterhalt im Alter zu decken, ist seit mehr als 30 Jahren bekannt. Viele Menschen sorgen aber immer noch zu wenig zusätzlich vor – zum Teil auch, ...

Schon wieder läuft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach 2015 hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare für die elektronische Körperschaftsteuererklärung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das ist vor allem für Unternehmen ärgerlich, die ...

Internet: Es gibt ein Leben nach dem Tod!   ARAG Experten zum Nachlass im Internet und in sozialen Medien

Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Mutter darf nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hat das Kammergericht Berlin ganz aktuell entschieden – wenn auch noch nicht rechtskräftig (Az.: 21 W 23/16). Die Entscheidung sorgt für ...

So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid!

Für seinen neuen Tempocheck hat der Bund der Steuerzahler die Bearbeitungszeiten bei Finanzverwaltungen quer durch Deutschland recherchiert

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Im konkreten Fall warb in einem Schreiben die Barclays Bank PLC auf der ...

ARAG Recht schnell…    Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick - Höhere Pfändungs-Freigrenzen ab Juli

Wer in eine private Insolvenz gerät, ist darauf angewiesen, dass der Staat ihm ausreichend Geld zum Leben lässt. Deshalb gibt es Freibeträge, die den Schuldner gegen drohende Zwangsvollstreckungen schützen. Die Höhe des pfändbaren Einkommens richtet ...

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2016-2017_14 Tage  im Monat

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