Pressebereich

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Kündigung bei unvollständigem Ausgleich von Mietrückständen

Immobilienvermieter können fristlos kündigen, wenn Mieter zu wenig bezahlt haben und der aufgelaufene Rückstand zweimal hintereinander mehr als eine Monatsmiete beträgt. Die Mieter können dann eine Kündigung nur noch abwenden, wenn sie den Rückstand vollständig ...

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne von Union und SPD strikt ab, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro anzuheben. Die entsprechende Änderung des Parteiengesetzes ...

Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf ...

Recht / Steuern

Enterbung

Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der Erbfolge auszuschließen.

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Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers.

Die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage ist am heutigen Tag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Als Sachverständiger mit eingeladen ist auch der Sprecher des Vorstands des Bund der Versicherten e. V. ...

Schöffen gesucht!      ARAG Experten über Schöffen – Richter ohne Robe, aber mit viel Verantwortung

Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an ...

Nächste Woche, am 13. Juni, verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in der Klage des Bund der Versicherten e. V. (BdV) gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Es geht um ein für die Lebensversicherungskundschaft ...

Zum Auftakt der Rentenkommission am morgigen Mittwoch appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, das Thema Steuern nicht zu vernachlässigen. Denn schon heute zahlen Senioren in vielen Fällen Einkommensteuern zuzüglich Solidaritätszuschlag. Bei ledigen ...

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16 ...

Datenschutz „leicht gemacht“ - Einfache Tipps zum Schutz persönlicher Daten im Internet

Datenschutz im Internet ist und bleibt ein topaktuelles Thema. Das zeigen auch die Ergebnisse des ERGO Risiko-Reports: Über die Hälfte der Befragten fürchten sich vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Dennoch nutzen beispielsweise zwei von zehn ...

Hinterbliebenenrente – damit die Existenz gesichert ist - ARAG Experten erörtern, welche Rentenansprüche Hinterbliebene haben

Bei einem Todesfall in der Familie bleiben meist tief trauernde Angehörige zurück. Und gerade jetzt muss vieles geregelt und entschieden werden. Nicht zuletzt, wie es weitergeht – auch finanziell. Mit der Hinterbliebenenrente sollen Rentenansprüche, die ...

Starkregen: Heim und Garten sichern!     ARAG Experten über Vorsichtsmaßnahmen gegen Überschwemmungen

Derzeit ist es in Deutschland ungewöhnlich heiß. Darum muss laut Deutschem Wetterdienst (DWD) auch in den kommenden Tagen mit teils kräftigen Gewittern mit Starkregen und Hagel gerechnet werden. Von Starkregen sprechen die Meteorologen, wenn binnen ...

Die Steuererklärung ist nur etwas für Eltern oder Senioren? Mit dieser Ansicht würden zum Beispiel Berufseinsteiger, Auszubildende, Studenten oder junge Ehepaare viel Geld verschenken. Denn im Schnitt bekommen Steuerzahler 935 Euro vom Fiskus erstattet, wenn ...

Das Thema Nachzahlungszinsen ist immer wieder in der Kritik der Rechtsprechung gewesen. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 25. April 2018 – XI B 21/18 – verkündet, dass die Verzinsung in Höhe von ...

Kostenlos surfen im Hotspot - ARAG Experten über den Schutz Ihrer Daten im

Das Surfen in einem offenen WLAN ist einfach – ob am Airport, im Café oder in der Bahn. Der Service ist kostenlos, eine Verbindung ist schnell hergestellt und ein Passwort muss man auch nicht eingeben. ...

(Fremd)arbeiten in der Elternzeit - ARAG Experten über Nebenjobs während der Elternzeit

Ob der finanzielle Schuh drückt, die Langeweile sie plagt oder man als Selbständiger fürchtet, Kunden zu verlieren – viele Eltern beschließen noch während der Elternzeit, wieder zu arbeiten. Das kann am alten Arbeitsplatz oder projektweise ...

Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung - Straßenverkehrsrecht

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die ...

Bürger halten deutsche Gerichte für überlastet - ROLAND Rechtsreport 2018 untersucht die Einstellung zum Justizsystem

- Mehr als jeder dritte Bundesbürger hält die Gerichte für überlastet. - Nur jeder Vierte glaubt, dass die Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten. - Bevölkerung kritisiert lange Verfahren, zu milde Strafen und ungleiche Behandlung vor ...

BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig - ARAG Experten über eine Entscheidung der obersten Richter

Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen waren lange ...

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Risiko - Medium Rectangle - KW 23, 25, 26

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