Pressebereich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kündigungsrecht des Vermieters wegen “berechtigten Interesses“ eingeschränkt und seine bisherige Rechtsprechung damit geändert (BGH VIII ZR 45/16). Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), mitteilt, ...

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ...

Der Hinweis kam aus der eigenen Familie: Die Rentenversicherung bekam den Tipp, dass einer ihrer Versicherten seine Rente unter der spanischen Sonne an der Costa Blanca verprasse. Dies hatte der Mann verschwiegen und stattdessen die ...

Air Berlin hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Nachdem der Hauptaktionär erklärt habe, keine weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen, sei man „zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Air ...

Wer mit einem Anhänger einen Unfall mit dem eigenen Pkw verursacht, kann nicht damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung für die Schäden geradesteht. Dabei verweisen die ARAG Experten auf die Ausschlussklausel in den Allgemeinen Bedingungen für ...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und ...

Die Übertragung des Familienheims auf Kinder und/oder Enkelkinder wird bei der Erbschaftsteuer begünstigt: Kinder oder Enkelkinder, deren Eltern bereits verstorben sind, können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie es unmittelbar nach dem Erbfall selbst beziehen ...

Der heutige 1. August 2017 bringt für die Deutschen einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen mit sich. Betroffen sind vor allem Rentner, Erzeuger von Gewerbemüll und Besitzer von Heizöltanks. ARAG Experten haben einen kurzen Überblick zusammengestellt.

Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie das vor kurzem verabschiedet und 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist die Provisionsabgabe im Versicherungsbereich nun wieder verboten.

Ohne Steuererklärung zum Steuerbescheid: Für Senioren in Mecklenburg-Vorpommern ist das seit Mai 2017 möglich. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium testet das Bundesland das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren für Rentner. Was so verlockend klingt, hat aber auch Tücken, denn ...

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Autos mit Herstellergarantie werden auf dem Gebrauchtwagenmarkt gute Preise erzielt. Der Käufer zahlt diesen gerne, da er Mängel als Garantieleistung beheben lassen kann. Stellt sich heraus, dass die Herstellergarantie nur irrtümlich bestand, ...

An vielen Orten sind die Straßen überflutet, besonders in Teilen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ist die Situation dramatisch. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine amtliche Unwetterwarnung für Berlin und Brandenburg herausgegeben. Auch in Bayern besteht ...

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. März 2017 III R 32/15 entschieden hat, obliegt die Feststellung der ...

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar. Der Kläger aus Iserlohn buchte im verhandelten Fall bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine Tochter eine Fahrt mit dem ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen ...

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Im verhandelten Streitfall beabsichtigte ...

So schön Hitzefrei für Schüler auch ist – für berufstätige Eltern bedeuten die spontanen sommerlichen Freistunden puren Stress. Denn vor allem die kleinen Abc-Schützen müssen zu Hause betreut werden.

So gelingt die Umstellung: Heute erscheint die erste Ausgabe einer Reihe von Infoblättern des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) mit konkreten Handlungsempfehlungen zum neuen Reiserecht. Diese erste Ausgabe informiert darüber, wie Reisebüros und Veranstalter sich auf die ...

Lebensversicherer haben ihre Kunden zurecht knapp gehalten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ vorliegt (Ausgabe vom 22. Juli). Die Richter wiesen die Beschwerde eines Rentners ab, der ...

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, ...