Das hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.09.2019 zum Geschäftszeichen: 15 U 37/19 entschieden. Es untersagte einem Versicherungsmakler, seinen Kunden ohne vorherige Einwilligung anzurufen, wenn dieser Anruf über die gesetzliche Betreuungspflicht bereits vermittelter ...
Unterlassungsklage gegen Check24 / BVK zeigt sich zuversichtlich im weiteren Verfahren
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung am Landgericht München I anlässlich seiner Unterlassungsklage gegen das Internetvergleichsportal Check24 wegen Verletzung des gesetzlichen Provisionsabgabeverbotes seine Rechtsauffassung dargelegt.
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ...
Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen
Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. ...
Verwendung von Dashcams
Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) veröffentlich. Demnach sind Dashcam-Aufzeichnungen nicht „grundsätzlich“ unverwertbar. Aus diesem Grund hat der BGH einen Fall an das LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017, ...
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR ...
Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen. BlumLang erstreiten Schadensersatz-Urteil vor dem OLG Celle
Sachverhalt - Dem Mandant wurde von einem Versicherungsvertreter eine Basisrentenversicherung bei einem großem deutschen Versicherer vermittelt. Dabei wurde er jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass eine vorzeitige Auszahlung der Versicherungsbeiträge im Kündigungsfall nicht erfolgen kann und ...
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die bisher übergangsweise geltende Wertgrenze von 20.000 Euro für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dauerhaft festschreiben. ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung ...
BGH entscheidet zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Damit ist eine ...
Struktur der gesetzlichen Erbfolge
Sicherlich dürfte Ihnen bekannt sein, dass man die eigene Erbnachfolge in einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei nach seinem Belieben bestimmen und anordnen kann.
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger Urteil vom 9.7.2019 - X R 35/17
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen ...
Unsere neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020! Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern ...
Verfahren um Rentenversicherung „Indexselect“: Allianz gewinnt endgültig gegen Verbraucherschützer
Der Versicherer Allianz hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen. Es ging um die Frage, ob die Onlinewerbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist. Die gerichtliche Auseinandersetzung sei beendet, bestätigten Vertreter ...
Nach der Entscheidung des EuGHs zu Social Plugins: Was Webseitenbetreiber nun beachten müssen
- Europäischer Gerichtshof verkündet Entscheidung zu Social-Media-Buttons - ROLAND-Partneranwalt Brian Scheuch erklärt, wie sich die Betreiber von Webseiten nun vor möglichen Abmahnungen schützen können
Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV):
Von 1 Euro bleiben nur 46,3 Cent
Am Montag, 15. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2019 / Unser 3-Punkte-Plan für Entlastungen: Soli-Aus für alle, Arbeitslosenbeitrag senken, Tarifreform!
Vordrängeln bei roter Ampel kann den Führerschein kosten
Immer wieder drängeln sich Autofahrer an Kreuzungen vor, indem sie eine vor einer roten Ampel wartende Autoschlange auf der freien Nachbarspur überholen, dann die Spur wechseln und vor den wartenden Fahrzeugen in die Kreuzung hineinfahren. ...
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund - Arbeitsrecht
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH ...
Die Insolvenz von Eurosolid und was das für die Aufklärungspflichten des Maklers bedeutet
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2019 Az. 6 U 173/18 der Berufung der Stuttgarter Lebensversicherung gegen ein Urteil zu Gunsten eines Anlegers der insolventen Firma Eurosolid nur in geringem Umfang stattgegeben. Die Versicherung ...
