Pressebereich

Bremer Notarkammer. Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauträger erwerben möchte, muss nach neuer Gesetzeslage ab 2018 einige Besonderheiten beachten. Ein Bauträgervertrag beinhaltet Elemente eines Kauf- und Werkvertrags und muss notariell beurkundet werden. ...

Haftung für im Dunkeln geparktes Kfz - Falsches Parken kann teuer werden

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof ...

Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten ...

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere ...

Wer auf eine gesetzliche Rente angewiesen ist, gehört selten zu den Wohlhabenden im Lande. Gerade bei Frauen reichen die monatlichen Bezüge oft nur für das Nötigste. Um sich auch mal größere Anschaffungen leisten zu können, ...

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz ...

Die Grundsteuer muss reformiert werden! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen. „Für Mieter und Eigentümer ...

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. ...

Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen ...

Der Erbverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag, den der Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem seiner künftigen gesetzlichen Erben abschließt, in dem sein Vertragspartner auf den Anfall seines künftigen Erbrechts verzichtet. Als Vertragspartner kommen dabei nur ...

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut ...

Zuerst eine gute Nachricht: Die Zahl der Verkehrstoten ist seit einigen Jahren rückläufig. Geht es nach der EU-Kommission, kann und soll diese Zahl noch weiter gesenkt werden. Vom 31. März 2018 an müssen neue Fahrzeugmodelle ...

Die Pflicht zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge war ursprünglich nur für die reine Beitragszusage im Rahmen des Sozialpartnermodells vorgesehen, weil dort die Einstandspflicht des Arbeitgebers entfällt. Gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese überraschend auf die ...

In dieser Woche beginnen die Osterferien und damit die erste große Reisewelle des Jahres. Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, ...

Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler ...

Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanzämter in Berlin ...

Schon bevor der neue Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sein Amt offiziell angetreten hatte, spalten seine Äußerungen zum Thema Hartz IV die Nation. Während viele seiner Parteifreunde der Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, ...

— Im „Treuhänderstreit” verliert nach der Axa auch die DKV vor Gericht – Rückzahlungen von 10.000 Euro und mehr sind pro Privatpatient möglich — Treuhänder, der DKV-Prämienerhöhung genehmigt hatte, erhielt jährlich 150.000 Euro vom Unternehmen ...

Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, erhalten einmal jährlich automatisch eine Renteninformation. Sie gibt Auskunft über die bisher erworbenen Rentenansprüche und zeigt ...