Pressebereich

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13. MMM-Messe 2019

Die auf Vertriebsmarketing-Lösungen für Versicherungsvermittler spezialisierte expertenhomepage GmbH ist seit Februar 2019 mit der auf Vertriebs- und Vermittlerrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte eine Kooperation eingegangen.

Bremer Notarkammer. Wer mit einer Schenkung bereits zu Lebzeiten Vermögen an den Ehepartner übertragen möchte, kann mit einem Wechsel des Güterstands unter Umständen auf legalem Weg Steuern sparen. Eine Schenkung unterliegt ab 500.000 Euro auch ...

"Klare Grenzen für die automatische Kennzeichenerfassung" - David Annussek hat über das Thema der Überprüfung von Autokennzeichen promoviert - er erläutert das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil der automatischen Erfassung von Auto-Kennzeichen enge Grenzen gesetzt. So stellten die Richter beispielsweise klar, dass die Registrierung einen konkreten Anlass "und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen muss". Dr. David ...

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22. November 2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer ...

Freie Handelsvertreter können vors Arbeitsgericht ziehen

Unter gewissen Umständen ergibt sich für freie Handelsvertreter bei Streitigkeiten mit ihrer Gesellschaft die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Auch dort kann der Handelsvertreterausgleich verhandelt werden.

bAV: "Förder-Hopping" zahlt sich aus

Knapp 80 Prozent der Deutschen achten darauf, dass sie staatliche Fördertöpfe konsequent ausschöpfen können, wenn sie eine neue Altersvorsorge abschließen. Dies ergab eine aktuelle, repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von HDI. Doch was, wenn es zwei ...

Kein Immobilien-Kaufvertrag ohne Notar   -   ARAG Experten über die Bedeutung des notariellen Siegels beim Immobilienkauf

Auch wenn sich alle Beteiligten einig sind – der Kauf einer Immobilie ist ohne notarielles Siegel unwirksam. Erst mit der Beurkundung durch einen Notar ist ein Immobilien-Kaufvertrag gültig. Die ARAG Experten erklären, warum es gute ...

Auto nach überschrittener Parkzeit kostenpflichtig abgeschleppt

Wer verbotswidrig parkt, muss nicht nur mit Bußgeld rechnen. Vielmehr ist auch ein Abschleppen des Fahrzeugs zulässig, wenn die erlaubte Parkzeit um drei Stunden überschritten ist. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ...

Tausende Fahrzeughalter erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer! Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die zum Beispiel Bauhandwerker, Dienstleister oder Gartenbauunternehmer einsetzen. Der Bund der Steuerzahler rät, gegen die Steuerbescheide ...

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen - Mietrecht

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten ...

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Pflegeheimbewohnerin ihre Bestattungsvorsorge nicht auflösen, um Pflegewohngeld zu erhalten. Die beklagte Behörde darf eine entsprechende Verwertung nicht verlangen.

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes ...

BdSt zum Jahresüberschuss 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol --- Satter Überschuss für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den ...

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt? Straßenverkehrsrecht

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, ...

Hausverkäufer muss auf versteckte Mängel hinweisen

Der Verkäufer eines Althaus muss auf ihm bekannte wesentliche Mängel hinweisen, die für den Käufer bei der Besichtigung nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Andernfalls muss er das Haus zurücknehmen und dem Käufer alle Aufwendungen für ...

Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV):

In seiner heutigen mündlichen Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu erkennen gegeben, dass er die zivilrechtliche Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ablehnt. Es stand im Raum, dass bei einer fehlenden ...

Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV):

Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH ...

Die Bundesregierung will gegen unseriöse Abmahnungen vorgehen. Das ist dringlicher denn je, da derzeit eine neue Abmahnwelle die Reisebüros in Deutschland bedroht. Schein-Mitbewerber wie Briefkastenfirmen belasten insbesondere kleine Reisebüros. Den missbräuchlichen Abmahnungen soll nun mit ...

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