Pressebereich

Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ...

Ende letzten Jahres wurde das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ beschlossen. Dahinter verbirgt sich das sogenannte Flexirentengesetz. Teile des Gesetzes sind ...

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – ...

Ab dem 1. Juli 2017 können sich Frührentner für eine Mini-Teilrente entscheiden und zugleich weiterarbeiten. Der Clou daran: Mancher spart dadurch später einige tausend Euro an Steuern. Schwerbehinderte können laut ARAG Experten sogar noch früher ...

Die Ferienzeit bringt manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ Hochkonjunktur haben, sehen sich Urlauber häufig mit erheblichen Reisemängeln konfrontiert. Die wichtigsten Fragen zum Thema ...

Ein Grundstückskaufvertrag kann rückabgewickelt werden, wenn das Haus zwei Jahre älter ist, als im notariellen Vertrag angegeben wurde. Darauf macht die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), aufmerksam.

Bundesnotarkammer. Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies ...

Autor: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Gründer und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte - Das OLG Hamm hat sich mit Hinweisbeschluss vom 18.11.2016 (Az. 20 U 148/16) mit einem Leitungswasserschaden im Bereich der ...

Neben Urlaubsgrüßen, Rechnungen und jeder Menge Werbung findet sich in Briefkästen manchmal auch wirklich Wichtiges – und Eiliges. Im Geschäftsverkehr werden nämlich oft Briefe versandt, die bestimmte Fristen in Lauf setzen, etwa Kündigungen, verwaltungsrechtliche Bescheide ...

Macht ein Makler wissentlich falsche Angaben über ein Gebäude, das er verkauft, wird dieses Verhalten grundsätzlich dem Verkäufer zugerechnet. Doch es gibt Ausnahmen, wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), ...

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterzeichnet am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in ...

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser ...

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit ...

Die LEGIAL optimiert ihren Online-Auftritt: Die Spezialisten für Forderungsmanagement und Prozessfinanzierung stellen auf LEGIAL.de eine hohe Usability und Funktionalität für ihre Kunden in den Mittelpunkt. „Ob für Anwälte oder Mandanten, für Gläubiger oder Schuldner – ...

Dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird, um den Lebensunterhalt im Alter zu decken, ist seit mehr als 30 Jahren bekannt. Viele Menschen sorgen aber immer noch zu wenig zusätzlich vor – zum Teil auch, ...

Schon wieder läuft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach 2015 hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare für die elektronische Körperschaftsteuererklärung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das ist vor allem für Unternehmen ärgerlich, die ...

Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Mutter darf nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hat das Kammergericht Berlin ganz aktuell entschieden – wenn auch noch nicht rechtskräftig (Az.: 21 W 23/16). Die Entscheidung sorgt für ...

Für seinen neuen Tempocheck hat der Bund der Steuerzahler die Bearbeitungszeiten bei Finanzverwaltungen quer durch Deutschland recherchiert

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Im konkreten Fall warb in einem Schreiben die Barclays Bank PLC auf der ...

Wer in eine private Insolvenz gerät, ist darauf angewiesen, dass der Staat ihm ausreichend Geld zum Leben lässt. Deshalb gibt es Freibeträge, die den Schuldner gegen drohende Zwangsvollstreckungen schützen. Die Höhe des pfändbaren Einkommens richtet ...