Aktuelles

Wann wird ein Ostergeschenk steuerpflichtig? Das FG Rheinland-Pfalz verneint die Steuerfreiheit für eine Zahlung von 20.000 Euro vom Vater an den Sohn. Das Urteil ging darum, was ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ in bestimmten Kreisen bedeutet und …

Das Landgericht Düsseldorf hat der Pantaenius GmbH per einstweiliger Verfügung untersagt, den Zusatz „Yachtversicherungen“ zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bezeichnung irreführend, da das Unternehmen kein Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist. …

Ein namhafter Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH) hält die Vermittlung von Nettopolicen gegen Honorar bei Versicherungsmaklern für einen Ausschlusstatbestand beim VSH-Schutz. Ein namhafter Rechtsanwalt gibt Kontra.

Nach einem Unfall kann man sich prinzipiell die Kosten für ein Mietfahrzeug von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstatten lassen. Doch dieser Anspruch gilt nicht grenzenlos, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Im Handelsvertreter-Blog hatten wir darüber berichtet, dass es auch im Jahre 2025 Kündigungen von Ausschließlichkeitsvertretern von Vertrieben, wie zum Beispiel der DVAG oder der OVB, im Einzelfall gegeben hat. Die Beweggründe waren unterschiedlich. Hier lassen …

Die staatliche Erwerbsminderungsrente erhalten Versicherte, die nachweislich weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Doch wann ist eine Tätigkeit zu Hause zumutbar – und wann genau nicht mehr? Dies wurde im Fall einer erkrankten Erzieherin …

Beschreibt die Klausel eine einzige Gesamtprovision, die in Jahresraten zu zahlen ist? Oder ist sie als erfolgsunabhängige Zusatzvergütung ohne Gegenleistung zu verstehen? Und unterliegt sie überhaupt der AGB-Inhaltskontrolle? Ein Fall, der den Bundesgerichtshof beschäftigte. mehr …

Volltrunken war ein VW-Fahrer unterwegs, als er durch den Zusammenprall mit einer Landmaschine sein Leben verlor. Warum ein Gericht trotzdem zu dem Ergebnis kam, dass der gegnerische Traktorfahrer den Unfall verursacht hatte. mehr ...

Ein Beratungsprotokoll schützt Makler vor Haftungsrisiken, indem es den Beratungsverlauf transparent dokumentiert. Welche Punkte das Dokument enthalten sollte.

Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch …

Hund im Büro, Pech beim Sturz: Wer seinen privaten Vierbeiner mit zur Arbeit nimmt, trägt das Risiko selbst. Das Sozialgericht Dortmund entschied: Stolpert ein Unternehmer über die Hundeleine auf dem Firmengelände, greift der Schutz der …

Landgericht Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Buchungsportal statt

Der Bundesgerichtshof klärte, wann ein Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen „wissentlicher Pflichtverletzung“ in der D&O-Versicherung

Ein Zahnarzt kämpft um mehr als 13.000 € freiwillige Rentenbeiträge, die er zwischen 2018 und 2019 eingezahlt hat. Die Beiträge galten damals als rechtmäßig – bis das Bundessozialgericht Jahre später entschied, dass seine Tätigkeit im …

Die Einkommensteuererklärung kann grundsätzlich ab dem 1. Januar des Folgejahres eingereicht werden. Eine sehr frühe Abgabe – etwa im Januar oder Februar – ist aber oft nicht sinnvoll. Wir erklären die Gründe dafür und verraten …

Die SPD will reiche Erben mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen - die Pläne liegen dem ARD-Hauptstadtstudio nun vor. Schon vorher gab es Widerspruch vom Koalitionspartner. Von Moritz Rödle.

Müssen Menschen, die aufgrund mentaler Störungen eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen, auch ihr gesamtes Privatleben offenlegen, um eine Leistung zu erhalten? Das könnte aus einem aktuellen Urteil folgen. mehr ...

Nach einem Verkehrsunfall können Geschädigte über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers Haushaltsführungsschäden geltend machen. Ein Gericht sprach einer Frau hierfür 14.000 Euro zu. Aufgrund Beschränkung durch ihre Rechtsschutzversicherung erhielt sie aber deutlich weniger.

Kommt es zum Eintritt des BU-Versicherungsfalls, kann der Versicherer zur Leistungsüberprüfung medizinische Sachverständigengutachten zur Einschätzung des Gesundheitszustandes des Versicherten zur Hilfe nehmen bzw. beauftragen. Doch welchen Inhalt hat ein solches Sachverständigengutachten und muss der Versicherte …

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher schließen eine private Unfallversicherung ab, um sich für den Fall schwerer Verletzungen finanziell abzusichern. Ein zentrales Leistungsmerkmal ist dabei häufig die sogenannte Progression: Sie sorgt dafür, dass bei besonders schweren Invaliditäten …