Pressebereich

Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht - Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten.

Explodierende Kosten für Gewerbetreibende durch BaFin-Aufsicht

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zu den Kosten der geplanten BaFin-Aufsicht für unabhängige Finanzdienstleister konkrete Zahlen mitgeteilt. Danach sollen bei 37.000 Erlaubnisträgern durchschnittlich einmalig 140 Euro und dann ...

AfW zur Sachverständigenanhörung zum BaFin-Aufsichtsübertragungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestages geladen

Am 27. Mai 2020 findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (BT-Drucksache 19/18794) statt. Neben ...

BaFin-Aufsicht: AfW war als Sachverständiger im Finanzausschuss geladen

Am 27.5. fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu dem geplanten Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern mit Gewerbezulassung nach § 34 f Gewerbeordnung hin zur BaFin statt. Für die den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. und ...

Entscheidung über BaFin-Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler erneut verschoben

Bei der Sitzung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 1.7.2020 wurde erneut die Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die BaFin vertagt. Die weitere Befassung findet damit erst ...

Übersicht Corona-Fördermittel und ihre Beantragung in den Ländern

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen ein großes und umfangreiches Hilfspaket für Unternehmer zusammengestellt, um die Folgen der Corona-Krise zumindest abzumildern. Durch die Anzahl der unterschiedlichen Fördermethoden und der Tatsache, dass die Mittel oft ...

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Das Bundeskabinett hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen.

Die Ausbreitung des Corona-Virus' hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und in Einzelfällen zu Einreisesperren geführt. Gleichzeitig schätzt das Robert Koch Institut (RKI) die Gefahr für die Gesundheit ...

Bei der Einführung der Grundrente ist nicht nur der anvisierte Termin abenteuerlich, sondern auch die damit verbundenen Verwaltungskosten sprengen den Rahmen des Vorstellbaren. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) aufmerksam. „Noch bevor der ...

Wissenschaftliche Kommission lehnt Einheits-Gebührenordnung für Ärzte ab

Zum heute vorgelegten Bericht der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): „Es ist eine gute Nachricht für das duale deutsche Gesundheitssystem, dass die Wissenschaftler ...

Die Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE) wird 2020 voraussichtlich um 3,2 Prozent wachsen, nach 3,6 Prozent in diesem Jahr. Das prognostiziert der internationale Kreditversicherer Coface in einer Studie zu den 500 größten ...

Thomas-Cook-Pleite: Staatshaftung. Warum es für den Staat teuer werden könnte

Im September 2019 stellte der Reiseveranstalter Thomas Cook einen Insolvenzantrag. Etliche deutsche Tochterunternehmen folgten. Viele Reisende konnten und können deshalb ihre Reisen nicht antreten. Der Schaden dafür geht, nach vorsichtiger Schätzung, in die hunderte Millionen ...

Bevormundend und unangemessen – mit diesen Attributen kritisiert der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) den Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Stärkung privater Altersvorsorge für den CDU-Parteitag Ende November. Dieser sieht vor, alle Arbeitnehmer zu einer ...

Zur heutigen Ablehnung der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch den Bundestag erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Marktwächter für Finanzen, Digitale Welt und Energie sollen statt 13 nur noch zehn Millionen Euro bekommen. 2015 als Vorzeigeprojekt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz gestartet

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der MiFID II Evaluation Ende August klar gegen das alternativlose Taping ausgesprochen. In einem Positionspapier fordert das Bundesfinanzministerium, dass der Kunde die Aufzeichnung ablehnen können muss. Gleichzeitig befindet sich ...

Mit 45,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr eingenommen als ausgegeben – das ergeben aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. Deshalb fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Rück-führung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 ...

Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Überstunden automatisch erfasst ...

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