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Unfall-Billboard für KW 27, 28 und 29

Sollten Datenschutz-Risiken im großen Rechtsschutz-Paket oder neuerdings auch separat im kleinen Päckchen absichern? Auf jeden Fall Anlass, das Thema Rechtsschutz beim Firmenkunden anzusprechen und Bestandspolicen zu prüfen.

Obwohl er in Spanien lebte, sollte ein deutscher Rentner Pflichtbeiträge zur hiesigen Krankenversicherung der Rentner zahlen. Das hielt er für unrechtmäßig und zog vor Gericht. mehr ...

Deckungsklage vor dem Landgericht Berlin. Betroffene fragen sich: "Wozu eine Rechtschutzversicherung, wenn man in der Not im Regen stehen gelassen und das Vertrauen enttäuscht wird?"

Seit einem Urteil des Oberlandesgerichtes München, das der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Vergleichsportal Check24 erwirkt hat (Az. 29 U 3139/16), blenden viele Vermittler die Erstinformation auf ihrer Webseite bereits ein und verordnen einen ...

Krankenversicherung: Bonuszahlungen können Sonderausgabenabzug mindern

Der Sonderausgabenabzug bei der Einkommenssteuer kann durch Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen einer Krankenversicherung gemindert werden. Jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Beweisanforderungen bei einem Entgeltfortzahlungsschaden

Auch bei der Geltendmachung eines nach § 6 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) auf den Arbeitgeber übergegangenen Anspruchs gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalles ist der Vollbeweis dafür zu erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingten ...

BU-Urteil: Versicherung scheitert mit Verweisung

Die abstrakte Verweisung ist häufiger Streitpunkt in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Warum ein Versicherer mit seinem Vortrag zum Vergleichsberuf scheiterte, schildert Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Unwirksamer Risikoausschluss in Restschuldlebensversicherung

Solche Leistungsausschlüsse bleiben dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss oftmals verborgen und sorgen bei Eintritt des Risikos (Tod, ...

Berufsgenossenschaft: erfolgreiche Klage nach Fehlentscheidung

Nicht in jedem Fall laufen rechtliche Schritte gegen Entscheidungen der gesetzlichen Unfallversicherer ins Leere. Dies belegt ein Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts. Verhandelt wurde die Klage eines Profisportlers. mehr ...

Tücken beim Bestandsverkauf: Ohne Ehegatten geht gar nichts

Firmen- und Bestandsverkäufe haben nicht nur bei Maklern viele Tücken. Eine ganz spezielle Sache ist die Verfügungsbeschränkung. Denn kein Verkauf geht ohne Zustimmung des Ehegatten, weiß Unternehmensberater Peter Schmidt. Was es zu beachten gilt, lesen ...

Sparkassen-Riester-Sparplan mit Negativzinsen – in die nächste Instanz!

Es gibt aber genügend Sparer, die sich haben reinlegen lassen und Riester-Sparpläne abgeschlossen haben. Sie haben jetzt das Nachsehen, denn ...

Landgericht München II: Klage gegen Finanzvermittler wegen Kapitalanlage Gold-Standard BWF-Stiftung

... BWF-Verantwortlichen insoweit der Dienste freier Vermittler und Berater bedient, die bis zu 20 Prozent der Anlagesumme als Provision erhielten.

Unfallversicherung muss nicht zahlen, wenn der Versicherte keine Angaben macht

Fragt die Versicherung nach einem Schadensfall, ob der Versicherte noch andere Policen abgschlossen hat, dann muss dieser in jedem Fall Auskunft darüber geben. Lässt er die Frage danach unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern ...

Übertragung der Haftung nach DSGVO auf den Arbeitnehmer?

Die Panik vor den Bußgeldern der DSGVO ist weiterhin ungebrochen. Doch müssen jetzt auch die Arbeitnehmer Bußgelder der Aufsichtsbehörden fürchten?

Auskunftspflicht im Rahmen der DSGVO: Makler erhält Datenschutz-Anfrage von Unbekanntem | DAS INVESTMENT

Was können Makler tun, wenn sie eine Auskunftsanfrage nach Datenschutzgrundverordnung erhalten und bis zu dem Zeitpunkt nie Kontakt zum Antragsteller hatten? Auf jeden Fall reagieren, rät ein Jurist in einem Bericht in der Westdeutschen Zeitung.

BU-Fall: Warum der BGH Klauseln kippt

Mehrere BGH-Urteile zur Berufsunfähigkeits-Versicherung pochen auf Treu und Glauben. Dabei gab es bemerkenswerte Entscheidungen, mit denen Makler bei der Schadenassistenz punkten können, berichtete eine Fachanwältin auf den „Vema-Tagen 2018“.

Betriebsrente: Auf die richtige Information kommt es an, sonst haftet der Arbeitgeber

Schon länger wird in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) diskutiert, wie viel Information ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zu seiner bAV, insbesondere in Form einer Entgeltumwandlung, zukommen lassen muss.

Ist ein Betriebsrat wirklich unkündbar?

Die Weltbild-Gruppe will den Betriebsrat-Chef entlassen. Aber Betriebsräte genießen besonderen Kündigungsschutz. Wie geht das also?

Anwalt nach Höhlen-Drama: Trainer ihrer muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen

16 Tage lang hält die Welt den Atem an, als eine Fußballmannschaft und ihr Trainer in einer thailändischen Höhle eingeschlossen werden und ums Überleben kämpfen. Mittlerweile konnte die Mannschaft sicher geborgen werden, doch das Bangen ...

BGH: Mietausfallschutz in Gebäudeversicherung ist umlegbar

Ist die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens als Betriebskosten umlagefähig.

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