Aktuelles

Recht / Steuern

Was nun, Herr Schäuble? I

Während seit Monaten am Betriebsrenten-Stärkungsgesetz gefeilt wird, um die Altersversorgung für Arbeitnehmer zu stärken, fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil mit Ausblick, der die betriebliche Altersversorgung (bAV) behindern könnte. Teil I

Meldepflichten des Arbeitgebers: So gehen Unternehmen mit dem PKV-Wechselwunsch des Arbeitnehmers richtig um

Wenn ein Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln möchte, fragen sich viele Arbeitgeber, welche Pflichten sich daraus für sie ergeben. Rechtsanwältin Maike Ludewig von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erklärt in ihrem Gastbeitrag, ...

Das Dresdener Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein privat Krankenversicherter dazu verpflichtet ist, sich einer Biopsie zu unterziehen, bevor er Leistungen seines Versicherers wegen einer Krebstherapie in Anspruch nehmen kann. mehr ...

Ein Personenkraftwagen war durch einen von einem vorausfahrenden Lkw hochgeschleuderten Stein beschädigt worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...

Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht nach § 86 VVG auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Er hatte seine Mandantin, die Versicherungsnehmerin der Klägerin, erfolglos in einem Klageverfahren gegen ...

Maklervertrag - Diese zwölf AGB-Klauseln dürfen Versicherungsmakler nicht verwenden

Das Landgericht Leipzig hat zwölf Klauseln in Maklerverträgen für unwirksam erklärt. Dem betroffenen Versicherungsmakler wurde untersagt, sich fortan auf diese Klauseln zu berufen. Darauf macht aktuell die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei Michaelis aus Hamburg aufmerksam. ...

Es war eine schlechte Nachricht für Tausende Immobilienkäufer und Bauherren, die ihre Objekte mit Bankkrediten finanziert hatten: Im vergangenen Jahr trat ein Gesetz in Kraft,...

Eine Wohngebäudeversicherung ist auch für Mieter da

(verpd) Verursacht ein Mieter einen Schaden an der Mietsache, der im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung versichert ist, so ist sein Vermieter in der Regel dazu verpflichtet, diese Versicherung in Anspruch zu nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof ...

BGH - Vermittler haftet nur, wenn der Pleitegeier zu sehen ist

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haftet ein Vermittler nicht, wenn über dem von ihm empfohlenen Aufkäufer einer Lebensversicherung erkennbar noch kein Pleitegeier kreist. Er haftet auch nicht, wenn er es unterließ, das Angebot des Policen-Aufkäufers ...

Der internationale Branchendienst Chambers & Partners hat sein jährliches Ranking der renommiertesten Anwälte und Kanzleien im Bereich Versicherungsrecht herausgegeben. Cash.Online

Besteht bei einem privat Krankenversicherten der Verdacht einer Krebserkrankung, dann muss er zur sicheren Feststellung einer Erkrankung eine Biopsie an sich vornehmen zu

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Mehr zum Thema 'Berufskrankheit'... Mehr zum Thema 'Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)'... Mehr zum ...

Wer sich ein Fahrzeug leiht, setzt sich einem Haftungsrisiko aus. Das belegt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Celler Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein Autofahrer war im Januar 2015 mit Sommerreifen unterwegs. Als er von der Straße abkam, wollte sich sein Vollkaskoversicherer wegen grober Fahrlässigkeit nur zum Teil an dem Fahrzeugschaden beteiligen. Der Fall landete daher vor Gericht. ...

Unseriöser LV-Aufkauf: Versicherungsschein schützt Versicherer

Ein Versicherungsnehmer hatte seinen Lebensversicherungsvertrag an die S&K GmbH verkauft. Nachdem diese den Vertrag gekündigt und vom Versicherer die Rückkaufwerte erhalten hatte, verlangte der

Worauf wird eine Rente aus privater Unfallversicherung angerechnet?

Die Klägerin erlitt in Folge eines Angriffs durch einen Unbekannten in der Neujahrsnacht 2010 ein Schädel-Hirn-Trauma mit Folgeschäden. Ihren Beruf als Sekretärin musste sie in der Folgezeit einschränken. Der Kommunale Sozialverband Sachsen gewährte ihr zunächst ...

LV-Widerspruchsrecht: Makler für fehlende Fachkenntnis bestraft

Ein Versicherungsmakler hatte sich selbst mehrere Lebensversicherungen vermittelt. Nachdem er 2016 von seinem “ewigen Widerspruchsrecht” Gebrauch machen wollte, verweigerte der Versicherer dessen

Eine Frau konnte nach einem Überfall ihren Beruf nicht mehr ausüben. Zudem gab es Ärger aufgrund ihrer Opferentschädigungsrente. Die hierbei maßgebliche Frage: Können Zahlungen aus einer privaten Unfallversicherung auf eine Versorgungsrente angerechnet werden?

Einer Autofahrerin war nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Verwaltungsbehörde machte die Wiedererteilung der Erlaubnis von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. mehr ...

(verpd) Ein Geschädigter ist dazu berechtigt, sein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen ermittelten Restwert zu veräußern, ohne zuvor ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abwarten zu müssen. Das hat der Bundesgerichtshof ...

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