Aktuelles

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Anwalt klagt gegen AGG: Kliemt-Mandantin R+V Versicherung verliert Verfahren

Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht stellte zudem fest, dass Kratzer ...

Landgericht Lüneburg verurteilt PrismaLife AG zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2018 - 5 O 114/17 - hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde ...

Private Krankenversicherung - Wie werden Altersrückstellungen übertragen?

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) können Alterungsrückstellungen übertragen werden. Doch das klappt nicht immer problemlos. Worauf bei Tarfiwechsel in der PKV und Übertragung der Alterungsrückstellungen zu achten ist, erklärt Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im ...

Halteverbot: Streit um Abschleppkosten

Ein Mann hat sein Auto in unmittelbarer Nähe einer mobilen Halteverbotszone geparkt. Nachdem sein Wagen abgeschleppt wurde, kam es zur Klage. Dabei ging es um die Rechtswirksamkeit mobiler Halteverbotsschilder. mehr ...

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Wenn trotz geklärter Haftung ein Anwalt beauftragt wird

Ein Vorführwagen eines Autohauses wurde in einen Unfall verwickelt. Der Händler beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung. Das hielt der generische Versicherer für überflüssig, der Fall landete vor Gericht. mehr ...

BGH entscheidet erneut zur Vertriebshaftung

Der BGH entlastet in einem aktuellen Leitsatzurteil erneut den Vertrieb geschlossener Fonds. Es betrifft den Fall, dass ein Kunde mehrere Fonds gleichzeitig gezeichnet hat und nur einer davon Verluste macht. Diesen kann der Anleger – ...

Krankentagegeld: Wenn der Versicherungsschutz plötzlich endet

Ein privater Krankenversicherer hatte eine Krankentagegeld-Versicherung während des laufenden Leistungsbezugs gekündigt. Sehr zum Unwillen des Versicherungsnehmers, der seine Klage bis zum Bundesgerichtshof führte. mehr ...

Wenn der Versicherer Schadenermittlungskosten abwälzen will

Ein Sachversicherer hatte vor der Regulierung eines Schadens ein Gutachten eingeholt. Da ein Dritter den Schaden verursacht hatte, sollte dieser die Kosten für das Gutachten erstatten. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke: Warum der Kläger in diesem Fall „bedingungsgemäß berufsunfähig“ war | DAS INVESTMENT

Der BU-Versicherer hatte sich verpflichtet zu zahlen, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent - also bedingungsgemäß - berufsunfähig werden sollte. In dem vorliegenden Fall, den das OLG Dresden zu verhandeln hatte, gab es um ...

Drittschäden durch abgestelltes Kraftfahrzeug - Grenzen der Haftung aus Betriebsgefahr

Geht von einem Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt worden ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung ein übergreifender Brand aus, sind dabei verursachte Drittschäden nicht mehr dem Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes ...

BGH: Keine Gewinnabschöpfung an Prozessfinanzierer

Teuer, ineffektiv, risikoreich: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Prozessfinanzierer brauchen sie nicht hoffen.

Kfz-Versicherung: Rechtsstreit wegen 100 Euro

Es gibt Versicherer, die zulasten der Versicherten-Gemeinschaft auch wegen Kleinigkeiten vor Gericht ziehen. Das zeigt ein vom Coburger Amtsgericht entschiedener Fall. mehr ...

Die privaten Krankenversicherer und die Strahlentherapie

Das Lüneburger Landgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Anbieter dazu verpflichtet sind, Patienten, die an Prostatakrebs leiden, die Kosten einer modernen Bestrahlungstechnik zu erstatten. mehr ...

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei verspäteter Meldung eines Schadens

Informieren Autobesitzer ihre Kfz-Versicherung zu spät über einen Schaden, bleiben sie womöglich auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Im konkreten Fall hatte ein Mann seinen Schaden erst nach einem halben ...

Wenn es in einer Kreuzung kracht

Rücksichtslosigkeit zahlt sich im Straßenverkehr nicht aus. Das belegt ein Urteil des Essener Landgerichts, in dem es um einen besonders krassen Fall ging. mehr ...

Muss Rechtsschutzversicherung für Studienplatzklage leisten? | Recht | Haufe

Muss die Rechtsschutzversicherung Kosten einer Studienplatzklage erstatten oder greift die Ausschlussklausel über Rechtsstreit zum Zugang zur Hochschule?

Darf das Jobcenter die Krankenkasse vorschreiben?

Nicht nur Arbeitgeber bedrängen die Versicherten bei der Wahl der Krankenkasse ... weiterlesen

BGH-Urteil: Versicherungsmakler hat bei PKV-Tarifwechsel nach § 204 Anrecht auf Vergütung

Holt ein per „Dienstleistungsvereinbarung“ beauftragter Versicherungsmakler ein Angebot ein, das laut Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif eines privaten Krankenversicherers ermöglicht, liegt ein Versicherungsmaklervertrag vor. Die Dienstleistung ist ...

Maklerrecht: Aussichtslose Nachbearbeitung

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht.

Neu ab 2019: Steuern sparen bei der 1%-Regelung

Die meisten Firmenwagen dürfen auch privat genutzt werden. Im Gegenzug muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Entweder führt er dafür ein Fahrtenbuch, oder er wählt die bequeme 1%-Regelung. Bei dieser gibt es ab dem ...

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