Aktuelles

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8. Hauptstadtmesse 2017
Berufshaftpflicht-Versicherung: Begehrliches Finanzamt

(verpd) Bei den Beiträgen einer von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung handelt es sich je nach Umstand nicht um zu versteuernden Arbeitslohn. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VI R 58/14) ...

Versicherungsschutz der Privathaftpflicht für Esel

Zwei auf dem Hof einer Versicherungsnehmerin untergebrachte Eselinnen haben einen Verkehrsunfall verursacht. Dafür wollte die Frau ihre Privathaftpflichtversicherung in Anspruch nehmen. Nach Ansicht der Versicherung war der Vorfall nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Es stellte sich ...

Streit um Sozialversicherungs-Pflicht im Ehrenamt

Die Rentenversicherung war der Ansicht, dass ein ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister wegen einer Aufwandsentschädigung von mehreren Tausend Euro pro Jahr sozialversicherungs-pflichtig sei. Die Handwerkerschaft zog daraufhin vor Gericht. Der Fall ging bis zum Bundessozialgericht. mehr ...

Urteil: Kündigung von Kapitallebensversicherung unzulässig

Karlsruhe. Nach Paragraf 2 Absatz 2 Satz 5 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer möglich, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des ...

Schlappe für Steuerzahler: Zinsen auf Steuernachzahlungen bleiben hoch

Auf Steuernachzahlungen können jährlich sechs Prozent Zinsen fällig werden. Das Finanzgericht Münster hält das trotz Niedrigzinsphase für verfassungskonform – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Rechtsanwälte analysieren Mifid II: 34f-Vermittler könnten um besondere Maßnahmen zum Erhalt von Provisionen herumkommen

Aus dem Text von Mifid II lässt sich nicht herauslesen, dass 34f-Vermittler strengen Nachweispflichten zur Qualitätsverbesserung nachkommen müssen, wenn sie Provisionen empfangen: Warum sie hier um die Maßgaben des WpHG herumkommen könnten, haben zwei Rechtsanwälte ...

Rückwirkende Berichtigung der Beitragsberechnung für Selbstständige

Zum 1.1.2018 ändern sich die Regelungen zur Beitragsfestsetzung in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder, die Arbeitseinkommen und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides wird die Beitragsberechnung für die Vergangenheit ...

Provisionsabgabe: Verwendungsvereinbarung als “Hintertür”?

Durch die IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe

Streit mit dem Autoversicherer um Gutachterkosten

Unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter einen Gutachter beauftragen darf, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts Nürnberg. mehr ...

Vom Erbe kann nicht jeder ausgeschlossen werden

Damit man als erbberechtigter Angehöriger keine Nachteile hat, ist es wichtig zu wissen, wann zumindest der Pflichtteil einzufordern ist. Denn sonst besteht die Gefahr, dass man versehentlich komplett auf den zustehenden Erbanteil verzichtet. mehr ...

Unfallversicherungsschutz beim "Entengang"?

Wann ein Unfall im Sinne der Unfallversicherung anzunehmen ist, richtet sich nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB). Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis ...

Wenn die Kfz-Versicherung voreilig zahlt

Vom eigenen Fahrzeug geht per se eine Betriebsgefahr aus. Deshalb ist die Krafthaftpflichtversicherung Pflicht. Die übernimmt dann in aller Regel den vom Halter verursachten Schaden. Manchmal auch, wenn sie eigentlich gar nicht zahlen muss.

Unfallversicherungsschutz bei Bandscheibenvorfall

Ein Versicherungsnehmer erlitt nach zwei Unfällen einen Bandscheibenvorfall. Laut den Versicherungsbedingungen sind gesundheitliche Vorschädigungen ausgeschlossen, weshalb die Versicherung die Deckung versagte. Im vorliegenden Fall verlor der Kläger beim Tragen von schweren Gewichten das Gleichgewicht. Als ...

Roland begrüßt Musterverfahren gegen Autokonzerne

Der BDI warnt davor, dass das Klagemodell Amerikas nach Deutschland importiert werden könnte. Eigenschutz oder was steckt hinter dem Ausflug in die Justiz?

Vertretungsregelung: Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers

Für einen GmbH-Geschäftsführer kann keine sog. "konkrete Vertretungsregelung" in das Handelsregister eingetragen werden, die von der in der Satzung geregelten abstrakten Vertretungsbefugnis abweicht. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'Vertretung'... Mehr zum Thema 'GmbH-Satzung'...

Vermittlung von Fondspolicen: IDD: Was Berater wirklich wissen wollen

Die neuen Pflichten bei der Vermittlung von Fondspolicen werfen viele Fragen auf – sei es beim Vergütungsmodell, im Verkaufsprozess oder im Berichtswesen. Auch wenn noch strittig ist, wie einzelne Stellen des Gesetzestextes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ...

Zum Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Kfz-Kaskoversicherung

Gelangt durch Starkregen so viel Wasser in das Fahrzeuginnere, dass die Elektronik "überflutet" und beschädigt wird, ist dies laut Kammergericht Berlin (KG Berlin, 01.07.2016 - 6 U 71/16) kein in der Teilkaskoversicherung gedeckter Versicherungsfall durch ...

Kündigung des Maklervertrags durch den Versicherungsmakler: Darauf müssen Sie achten

Zum Maklervertrag treten in der Praxis immer wieder Fragen auf. Aktuell möchte ein Leser wissen, worauf er bei der Kündigung des Maklervertrags achten und wie er sie formulieren ...

Hausratversicherung kommt nicht für Trickdiebstahl auf

In den Bedingungen der Hausratsversicherung einer Klägerin ist eine Beraubung wie folgt definiert: „Beraubung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib und Leben ...

Klage wegen erfolgloser Klage

Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen können heutzutage Klagen auch auf elektronischem Weg eingereicht werden. Mit der Frage, was dabei zwingend zu beachten ist, hat sich das Finanzgericht Münster befasst. mehr ...

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