Aktuelles

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Wann zählt ein Wasserschaden als Rohrbruch?

Rohrbrüche können als versichertes Schadensereignis gelten, wenn das Rohr als solches beschädigt wurde. Das LG Trier urteilte: kein Rohrbruch liegt vor, wenn Verschlussenden des Rohres durch Wasserdruck rausgedrückt werden.

Gericht hält Bezahlung von Abgeordneten für rechtmäßig

Berlins Abgeordnete haben sich ihre Diäten vor einigen Jahren kräftig erhöht. Das gilt auch für die Altersversorgung. Zwei Kläger gingen vor Gericht dagegen vor. Nun ergingen die Urteile.

Betrug beim Autokauf - BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Will der -

Mit 55 zu alt für Anspruch auf Betriebsrente?

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des ...

Urlaubsansprüche: Wann die Verjährungsfrist nicht gilt

Verfällt nicht genommener Urlaub automatisch nach drei Jahren? In dieser Frage hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr ...

Fast eine Million Euro: CDU-Politiker darf Masken-Provision behalten

Provisionsvermittlung bei Maskendeals ist nicht strafbar. Die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken gegen eine Provision sei keine strafbare ...

Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Liegt dem Versicherungsnehmer eine unwirksame Belehrung über die Einreichung eines solchen Widerspruchs vor, kann das für den Versicherer mitunter schwerwiegende Folgen haben.

Kein Urlaub im Hotel eines Impfgegners: Zur Rückzahlung des Reisepreises

Ein Urlauber hatte in einem Hotel ein Appartement reserviert. Kurz darauf erfuhr er, dass der Eigentümer der Unterkunft offenkundig ein Impfgegner war. Aus Sorge um seine Gesundheit stornierte der Reisende daher die Buchung. Weil er ...

Keine Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Das Bundesfinanzministerium will die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einem Medienbericht zufolge nicht verlängern. Eine Verlängerung über Ende Oktober hinaus berge die Gefahr, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten, teilte ein Sprecher ...

Zur Eigenschadenklausel in der D&O-Versicherung

D&O-Versicherungen werden zunehmend mit sogenannten „Eigenschadenklauseln“ aufgerüstet. Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt die Grundsätze der Eigenschadenklausel und deren Auswirkungen auf den Umfang des Versicherungsschutzes.

Schneedruck oder Dachlawine?

Das Dachfenster eines Hauses war durch Schnee beschädigt worden. Als der Besitzer von seinem Gebäudeversicherer verlangte, ihm die Reparaturkosten zu ersetzen, wollte dieser den Schaden nicht regulieren. Der Mann zog daraufhin vor Gericht. mehr ...

Covid 19: Wann Soforthilfen zu Unrecht zurückverlangt werden

Corona-Soforthilfen können nicht in jedem Fall zurückgefordert werden. Das belegen mehrere Fälle, mit denen sich das Verwaltungsgericht Köln befasst hat. mehr ...

Sturz von der Bierbank: Wer für die Folgen verantwortlich ist

Ein Mann hatte sich verletzt, weil die Bank, auf der er gesessen hatte, umgekippt war. Ob der Wirt seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat, entschied das Münchener Amtsgericht. mehr ...

Grundsteuerreform: Was passiert, wenn keine Grundsteuererklärung abgegeben wird?

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endet am 31.10.2022. Bisher sind bei den Finanzämtern allerdings noch nicht so viele Grundsteuererklärungen eingegangen wie erhofft. Erste Stimmen fordern schon eine Fristverlängerung. Welche Strafen drohen, wenn keine Grundsteuererklärung abgegeben ...

Honorarberatung | „Die Vergütung von Vermittlern ist und bleibt ein Politikum“

Für die Interview-Reihe „Mit Vision – Über die Lage der Honorarberatung“ luden Stephan Busch und Tim Schreitmüller dieses Mal Björn Jöhnke zum Gespräch.

MICHAELIS-LIVE am 20.09.2022: Die optimale Servicevereinbarung

In der Online-Veranstaltung am 20. September werden die wirtschaftlichen und unternehmerischen Vorteile von Servicevereinbarungen herausgearbeitet und diese den rechtlichen Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung gegenübergestellt.

Lackschaden in der Waschstraße: Geschädigter geht leer aus

In einer Waschstraße wurde ein Fahrzeug beschädigt, weil bei einem davor befindlichen Auto der Heckscheibenwischer abgerissen worden war. Das Landgericht Stendal hatte sich anschließen mit der Frage der Haftung zu befassen. mehr ...

Wann zahlt die Kaskoversicherung eine Neupreisentschädigung?

Nach einem Unfall ersetzt die Kaskoversicherung oft nur den Wiederbeschaffungswert eines Autos. Wann kann der Neupreis erstattet werden?

Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

Für die psychischen Folgen eines Unfalls muss eine Unfallversicherung nicht aufkommen, wenn mit Versicherten die Allgemeinen Bedingungen der...

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 135/22 vom 16.09.2022 - Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ...

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