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Sozialversicherung: Tickende Zeitbombe in GmbHs

Geschäftsführer, die im Besitz von weniger als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile sind, müssen in die Sozialversicherung einzahlen. Vor diesem Hintergrund sollten Makler ihre Bestände genau prüfen und Kunden gezielt auf das mögliche Risiko ansprechen. Der ...

Streit um Prämiensparen: Erste Bank lenkt ein

Nach einem OLG-Urteil zur korrekten Zinsberechnung will die Sparkasse Dresden ihren Kunden nun Nachzahlungen gewähren. Den Verbraucherschützern geht das nicht weit genug: Sie kündigen eine Musterfeststellungsklage an.

Zum Säumniszuschlag auf KV-Prämienrückstände

Eine Vorlage rund um die Frage, ob die VVG-Vorschrift, dass Versicherte für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag von 1% des Prämienrückstandes zu entrichten haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das BVerfG jüngst ...

BU besser als Grundfähigkeit? "Pauschal immer richtig, im Einzelfall immer falsch"

In einem viel diskutierten Urteil des Landgerichtes Bamberg wurde ein Versicherungsmakler zum Schadensersatz verurteilt, weil er einer Kundin zur Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung riet. Alternativ empfahl er stattdessen den Abschluss einer Grundfähigkeits-Police. Das Urteil zeigt erneut ...

Planänderung mitten auf der Kreuzung: Wann es sich um einen Rotlichtverstoß handelt

Eine Linksabbiegerin hatte sich auf einer Kreuzung umentschieden und war auf die Spur des Geradeausverkehrs gewechselt. Weil die Ampel der Linksabbiegerspur zu diesem Zeitpunkt auf Rot stand, wurden eine Geldbuße und ein Fahrverbot gegen die ...

Erwerbsminderungsrente: Den Versicherungsfall selbst herbeigeführt?

Eine weitgehend gehunfähige Frau hatte ihr Auto abgeschafft. Daraufhin wurde ihr rentenschädliches Verhalten vorgeworfen mit Folgen für ihren Leistungsanspruch. Den Streit mit dem Rentenversicherungs-Träger entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Wenn einem das eigene Tier wichtiger ist als das Unfallopfer

Eine Hundehalterin hatte nach einem durch ihren Hund verursachten Unfall zunächst nach dem entlaufenen Vierbeiner gesucht. Ihre Personalien hatte sie da noch nicht am Unfallort hinterlassen. Die Frau sollte daher wegen Unfallflucht verurteilt werden. mehr ...

Wie können Lebensversicherungen vor der Erbschaftsteuer bewahrt werden?

Bei Kapitallebens- und Risikolebensversicherungen lassen sich Erbschaft- und Schenkungsteuer komplett einsparen. Doch dafür muss eine bestimmte Vertragsgestaltung erfüllt sein.

Unfall wegen Bildung einer Rettungsgasse

Gilt die Verpflichtung, für Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr eine Rettungsgasse bilden zu müssen, auch innerorts? Mit dieser Frage und der Haftung hat sich das Hamburger Landgericht befasst. mehr ...

Wann die Betriebsrente nicht angepasst werden muss

Arbeitnehmer spüren Ungerechtigkeiten bei der bAV. Abschlüsse der jüngeren Generation sind oft schlechter als alte, die Inflation frisst Rendite und die nötigen Anpassungen der Rentenhöhe sind gering. Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Einstandspflicht nach Kellerbrand durch Spielzeug

Grundsätzlich sind Mieter davor geschützt vom Wohngebäudeversicherer des Vermieters für fahrlässige Schäden persönlich in Anspruch genommen zu werden. Im Einzelfall kann jedoch eine Ausgleichspflicht unter den betroffenen Versicherern entstehen.

Kfz-Unfall: Ohne erkennbaren Nutzungswillen keine Entschädigung

Ein Geschädigter hatte sich nach dem Unfall Zeit gelassen, seine Forderungen gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend zu machen. Ob damit sein Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung verfallen war, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...

Wechsel von PKV in GKV - Fallstricke der Familienversicherung - immer zum Anwalt

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist ...

Mammutprozess ums Prämiensparen: Bankkunden droht Schlappe

Tausende Deutsche hatten in der Vergangenheit in der Hoffnung auf üppige Renditen Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Finanzkrise machte diese Hoffnung zunichte, nun kämpfen sie vor Gericht um Zinsnachzahlungen. Allerdings stellt sich offenbar erneut ein Gericht auf ...

Nach Totalschaden: Regionale Angebote reichen beim Restwert aus

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte von einer Geschädigten verlangt, auch Offerten von räumlich entfernt befindlichen Interessenten einzuholen, um den Restwert zu ermitteln. Das sah die Frau nicht ein und zog vor das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. mehr ...

Geschwindigkeitsverstoß: Mit 140 statt 80 km/h über die Autobahn

Gelten Verkehrsschilder zur Geschwindigkeits-Begrenzung für sämtliche Fahrstreifen einer Fahrtrichtung? Ein Verkehrssünder hatte dies bezweifelt und wehrte sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot. mehr ...

Datenpanne bei Check24, Tyre24, Idealo und hood.de: Schadensersatz für Betroffene möglich

Datenpanne bei Check24, Tyre24, Idealo und hood.de: Schadensersatz für ... Übernahme der Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutz-Versicherung ...

Angst vor Corona – Berufsunfähigkeit oder kerngesund?

Wenn berufsbedingt eine erhebliche Gefahr der Erkrankung an „Corona“ besteht, kann dann aus Angst vor Corona schon eine Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden? Unsere Kollegin Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, hat sich die Entscheidung des ...

Schlüsseldiebstahl: Wann erlischt der Versicherungsschutz?

Eine erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung lässt rasch den Versicherungsschutz erlöschen. Was diese Klausel in der Regulierungspraxis zur Folge hat und wie in einem solchen Fall Vermittler reagieren sollten, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke ...

Covid 19: Ansteckung am Arbeitsplatz muss bewiesen werden

Eine Beschäftigte hatte nach einer Corona-Infektion ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz sowie eines Schmerzensgeldes verklagt. Vor dem Siegburger Arbeitsgericht hatte sie aber einen schweren Stand. mehr ...

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