Darf betrunkenen Führern von E-Scootern grundsätzlich die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen werden? Bei dieser Frage sind sich die Gerichte uneins. Ein weiteres Urteil hat nun das Frankfurter Oberlandesgericht zugefügt. mehr ...
OLG Köln erklärt LV-Widerspruch für rechtmäßig
Was muss ein Lebensversicherer im Falle eines Widerspruchs an seine Kunden zahlen? Das Oberlandesgericht Köln hatte jüngst in einem solchen Fall zu entscheiden. Das Urteil fällt zugunsten der Versicherungsnehmerin aus.
Bußgeld wegen Schufa erhalten – Das dürfen Banken nicht
Bankkunden müssen sich die fehlende Transparenz in Verbindung mit der Verwendung der Schufa-Daten nicht gefallen lassen.
Die Besitzerin eines Wagens erhielt die Auflage, ihre Fahrten zu dokumentieren. Die beanstandete Ordnungswidrigkeit hatte aber ein Fahrer begangen, über den sich die Frau ausschwieg. Ob sie die Strafe hinnehmen musste, wurde vor Gericht entschieden. ...
Nach Schadenregulierung: Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer seine Vollmachten überschritten?
Ein Versicherer hatte einen Schaden reguliert, obwohl sein Versicherter behauptete, nicht für die ihm vorgeworfenen Beschädigungen verantwortlich zu sein. Nachdem der Kfz-Haftpflichtvertrag des Kunden zurückgestuft wurde, zog dieser vor Gericht. mehr ...
Niemand muss sich selbst belasten: auch bei der Versicherung?
„nemo tenetur se ipsum accusare.“ Dieser Grundsatz wurde in einem Fall behandelt, bei dem eine Frau die Fragen eines Versicherers zu einem Brand in ihrem Restaurant nicht zureichend beantwortet haben soll. Die zur Debatte stehende ...
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen. Der ...
Wenn ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle ausflippt
Ein Mann war durch aggressives Verhalten bei einer Kontrolle durch die Polizei aufgefallen. Auch vor Gericht zeigte er sich nicht einsichtig. Das sollte sich als Fehler erweisen. mehr ...
Warum Makler die Dokumentation ernst nehmen sollten
Eine Umdeckung sollten Makler mit derselben Sorgfalt betreiben wie einen Neuabschluss – vor allem im Hinblick auf die Dokumentation. Ein Urteil, auf das Rechtsanwalt Stephan Michaelis verweist, unterstreicht dies.
Ziel der EU-Kleinanlegerstrategie könnte konterkariert werden
Sowohl auf Anleger*innen als auch auf die Finanz- und Versicherungsbranche kommen erneut einige wesentliche Veränderungen zu. Gleichzeitig bleibt bei einigen Punkten weiterhin ein großer Interpretationsspielraum, der zu Rechtsunsicherheit führen könnte und weiterer Spezifizierung bedarf.
Nun doch kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit den Rechten von Leiharbeitnehmern befasst. Geklagt hatte eine Frau, die deutlich weniger Stundenlohn als die Stammbeschäftigten des entleihenden Betriebes erhielt. mehr ...
Eine gute Idee? Wenn die Rechtsschutzversicherung bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht eine Mediation anbietet
Mittlerweile gibt es einige Rechtsschutzversicherungen, die für Gewerbetreibende auch eine Rechtsschutzversicherung im gewerblichen Rechtsschutz anbieten. Bei Erhalt einer Abmahnung, u.a. im Wettbewerbsrecht, kann daher je nach abgeschlossenem Vertrag Versicherungsschutz bestehen mit der Folge, dass die ...
Wann entsteht aus einem Asset Deal (Bestandsverkauf) ein Betriebsübergang mit der Haftungsfolge des Käufers?
Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert ...
Abstürzendes Astwerk hatte einen Kleinwagen irreparabel beschädigt. Die zuständige Gemeinde hielt sich nicht für zuständig. Denn sie meinte, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht eingehalten zu haben. In der Haftungsfrage entschied das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...
Klage gegen Rückzahlungen von Coronahilfen
Ein Betrieb aus dem Landkreis Ebersberg klagt gegen die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage. Diese richte sich nicht nur gegen die Rückzahlung von Hilfen - im konkreten ...
Mieter verursacht Schaden: Wer zahlt für zerkratzten Aufzug?
Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Wann ist ein Meniskusschaden eine Berufskrankheit?
Die Anerkennung eines körperlichen Leidens als Berufskrankheit endet häufiger im Rechtsstreit. So auch in diesem Fall, in dem ein Profifußballer die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit forderte. Haben ihm die Richter recht gegeben?
Wann der Maklerpool haftet
Der Kunde einer Geschäftsinhaltsversicherung war ganz erheblich unterversichert, glaubte aber falsch beraten worden zu sein. Wie es für ihn ausging. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss (10. August 2022, Az. 8 U ...
Von der Rechtsgültigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides
Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn eine Behörde den Tatvorwurf unzureichend konkretisiert? Und was kann das für den Steuerzahler bedeuten? Darüber entschied ein Amtsgericht. mehr ...
Urteil: Keine Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel
Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der ...
