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Der Gesundheitstourist und die knausrige Krankenkasse

Sich wegen der Behandlung einer Krankheit ins Ausland zu begeben, kann krankenversicherungs-rechtlich schwierig sein. So auch in einem Fall, mit dem sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu befassen hatte. mehr ...

Wenn ein Blitzerfoto unscharf ist

Sogenannte „Blitzerfotos“ sind Grundlage zahlreicher Bußgeldbescheide und Urteile gegen Autofahrer. Dass es sich – nicht nur für Außendienstler – durchaus lohnen kann, gegen eine Verurteilung vorzugehen, belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Urteil: Steuerschulden gefährden 34d-Erlaubnis

Können Steuerschulden den Entzug einer Vermittlererlaubnis rechtfertigen? Auch, wenn sich der Versicherungsmakler in einer Ausnahmesituation befunden hat? Das OVG Nordrhein-Westfalen musste entscheiden.

Einkommensteuervorauszahlungen nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

Der am 15.08.2014 verstorbene Vater hinterließ den Sohn als Gesamtrechtsnachfolger. Für das III. und IV. Quartal 2014 hatte das Finanzamt gegenüber dem Vater die Einkommensteuer-Vorauszahlungen bereits festgesetzt. Im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung machte der Sohn diese ...

Regulierung: Wie sich die Investmentsteuerreform auf Fondspolicen auswirkt

Mit der Reform des Investmentsteuergesetzes gilt ab 1. Januar 2018 eine neue Zeitrechnung. Wie wirkt sich diese auf Fondspolicen aus? Was Makler jetzt wissen müssen, haben wir in sechs Blöcken für Sie zusammengefasst.

Eventus Genossenschaft – Schadensersatz für Anleger gegen Vermittler?

... im Vermögensanlagengesetz hat zur Voraussetzung, dass für den Vertrieb der Anteile keine erfolgsabhängige Provision gezahlt wurde. Soweit hier ...

Urteil erhöht Ausgleichszahlungen für Vermittler bei Kündigung

Bei der Auflösung eines Handelsvertretervertrages entsteht häufig Streit über die Höhe der Ausgleichzahlungen für den Vermittler. Der Grund ist uneinheitliche juristische Auslegung für die Basis, anhand derer die Zahlungen berechnet werden. Das OLG Celle hat ...

So interpretiert die BaFin das Provisionsabgabeverbot

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz ist auch das Proviosionsabgabeverbot gesetzlich verankert werden. Dieses beinhaltet allerdings einige Ausnahmen. Wie das Gesetz aus Sicht der BaFin zu deuten ist, erläuterte nun die Finanzaufsicht.

Neues zur Anlageberatung: Auf das Beratungsgespräch kommt es an

... wonach das nicht erfolgte Studium des Verkaufsprospekts oder des dem Anleger vorgelegten Zeichnungsscheins allein keine grobe Fahrlässigkeit ...

Hunde-Operation: Tierkrankenversicherung übernimmt nicht alles

Sind in den Bedingungen einer Tier-OP-Versicherung nur Teilleistungen abschließend aufgeführt, nicht aber die gesamte Operation, muss der Versicherer die...

Verwirrung bei Versicherungsberatern ist unnötig

Ein Fehler des Gesetzgebers beim IDD-Umsetzungsgesetz hat die Rechtsgrundlage des Berufsstandes in Frage gestellt. Jetzt hat sich auch die Wissenschaft in die Diskussion eingeschaltet. Gastkommentator Christian Rüsing zeigt juristische Wege auf, wie die Betroffenen ihren ...

Rechtsanwalt rät: Versicherungsvertreter muss gesamte Krankengeschichte notieren | DAS INVESTMENT

Ein aktuelles Urteil klärt, dass ein Versicherungsvertreter die gesamte Krankengeschichte eines Versicherten notieren muss. Selbst wenn es keinen Befund gab.

DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter

Kurz danach beantragte der Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsversicherung bei der DBV und verneinte im Gesundheitsfragebogen ...

Kollision mit einer Gans - wer kommt für den Schaden auf?

In der Abenddämmerung und in den frühen Morgenstunden sollten Autofahrer besonders wachsam sein, wenn sie am Rand von Wiesen, Feldern und Wäldern unterwegs sind. Denn dort passieren die meisten Wildunfälle. Versichert sind Haarwildschäden nach dem ...

Versicherungsvertreter rufen Gericht gegen Check24 zu Hilfe

München (dpa) - Der Rechtsstreit zwischen dem Vergleichsportal Check24 und Versicherungsvertretern droht zu eskalieren. Der Bundesverband für Versicherungskaufleute hat das Landgericht München angerufen. Der Verband wirft Check24 vor, ein im April ergangenes Urteil nicht ausreichend ...

Maklerunternehmen als OHG oder GmbH: Welche Rechtsform ist steuerlich günstiger?

Kapital- und Personengesellschaften werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Das bringt automatisch einen Unterschied in der steuerlichen Belastung mit sich. Der folgende ...

Wirtschaft - OLG: Private Krankenkassen müssen auch Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine Beschränkung auf

Versicherer nutzt rechtswidrig erhobene Daten

Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten gemäß § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Einen Zwang zur Erteilung einer solchen Erklärung darf der Versicherer dem Versicherten jedoch nicht auferlegen. Der ...

Akteneinsicht: Wieso darf ich den Unfallbericht nicht sehen?

Geschädigte eines Unfalls erhalten oft nur über ihren Anwalt Akteneinsicht. Lassen sich Schmerzensgeld oder Schadensersatz auch ohne Rechtsbeistand einfordern?

Gerichtsurteil bringt allen Handelsvertretern mehr Geld

Das Oberlandesgericht Celle hat die "wesentliche Erweiterung" beim Handelsvertreterausgleich neu geregelt – zum Vorteil von allen Handelsvertretern.

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