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Wie bemisst sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geht, wenn der Versicherte erst eine Feststellungs-

Das höchste deutsche Zivilgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Unterschrift befasst. mehr ...

Die Kläger fordern von der Beklagten, einem privaten Krankenversicherer, die Erstattung von Kosten für stationäre Krankenhausaufenthalte in einem privaten Krankenhaus. Die aufseiten der Kliniken handelnden Personen sind behandelnde Ärzte zweier Kliniken und zugleich vertretungsberechtigte Geschäftsführer ...

VVG §§ 19 V , 22 ; BGB § 123 I Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für ...

Abgeltungsteuer: SPD votiert für Abschaffung

Die Sozialdemokraten stecken vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Daher setzen sie auf das Thema soziale Gerechtigkeit und fordern die Abschaffung der Steuerpauschale auf Kapitaleinkünfte – ein weiteres Mal.

Weil sie an einem Korb hängen geblieben war, hatte sich eine Frau in einem Supermarkt ihr Strickkleid ruiniert. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...

Zur Darlegungs- und Beweislastpflicht in der Gebäude-Feuerversicherung

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Brandschadens Leistungen aus einer Gebäudeversicherung für ein Mehrfamilienhaus. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger bei Abschluss des Vertrages angefochten. Sie kritisiert die ...

"Unwirksame Klauseln im Maklervertrag können leicht zur Haftung des Versicherungsmaklers führen", erklärt Jens Reichow. Der Hamburger Rechtsanwalt rät daher: "Versicherungsmakler sollten daher stets ihre eigenen Klauseln im Blick haben."

Hat ein Versicherungsnehmer vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, ist ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen ...

Führt der Versicherte die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherten entsprechenden Verhältnis zu kürzen. So das Landgericht Lüneburg in seiner ...

Bei befristeten Studentenjobs bekommt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2017 eine noch größere Bedeutung. Der Grund: Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studentenbeschäftigungen angepasst. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema ...

Bekommen die Kinder Geld für den Erwerb eines bestimmten Gebäudes geschenkt, kann die Familie jetzt gleich zweimal Steuern sparen. So funktioniert die "mittelbare Grundstücksschenkung".

Das Kölner Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Vereine für bestimmte Leistungen für ihre Mitglieder Versicherungsteuer zu zahlen haben. mehr ...

Jahrelang wurde diskutiert - jetzt machen die Finanzbehörden Ernst: Vom Herbst an melden 53 Länder automatisch alle Kontostände ihre deutschen Kunden an den hiesigen Fiskus - auch Liechtenstein, Luxemburg und die British Virgin Islands machen ...

Ein Hausarzt war der Auffassung, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeits-Dauer wegen einer vorliegenden depressiven Episode nicht erneut Arbeitsunfähigkeit attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folgetag vereinbarten Termin durch ...

Eine Frau hatte jahrelang unter falschem Namen gearbeitet. Als sie in Rente ging, wollte die Rentenversicherung ihr keine Rente zahlen. Dagegen klagte die Frau.

Sie wollen Werbung per E-Mail verschicken? Vorsicht: Längst nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt. Die rechtlichen Grundlagen fürs E-Mail-Marketing im Überblick.

Wird ein Versicherungsnehmer berufsunfähig und verweigert sein Versicherer die Zahlung einer BU-Rente, landen diese Streitfälle nicht selten vor Gericht. In

Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und legen einen gemeinsamen Schlusserben fest, der erbt, wenn beide

Anla­geberatung: BGH urteilt für Anleger

Ein Anleger handelt generell nicht „grob fahr­lässig“, wenn er im Vertrauen auf die vom Berater angeführte Sicherheit einer Geld­anlage einen Zeichnungs­schein unter­schreibt, ohne den Text zu lesen. So urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH) und verwies die ...

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