Aktuelles

Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht stellte zudem fest, dass Kratzer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2018 - 5 O 114/17 - hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde ...

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) können Alterungsrückstellungen übertragen werden. Doch das klappt nicht immer problemlos. Worauf bei Tarfiwechsel in der PKV und Übertragung der Alterungsrückstellungen zu achten ist, erklärt Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im ...

Ein Mann hat sein Auto in unmittelbarer Nähe einer mobilen Halteverbotszone geparkt. Nachdem sein Wagen abgeschleppt wurde, kam es zur Klage. Dabei ging es um die Rechtswirksamkeit mobiler Halteverbotsschilder. mehr ...

Ein Vorführwagen eines Autohauses wurde in einen Unfall verwickelt. Der Händler beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung. Das hielt der generische Versicherer für überflüssig, der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Der BGH entlastet in einem aktuellen Leitsatzurteil erneut den Vertrieb geschlossener Fonds. Es betrifft den Fall, dass ein Kunde mehrere Fonds gleichzeitig gezeichnet hat und nur einer davon Verluste macht. Diesen kann der Anleger – ...

Ein privater Krankenversicherer hatte eine Krankentagegeld-Versicherung während des laufenden Leistungsbezugs gekündigt. Sehr zum Unwillen des Versicherungsnehmers, der seine Klage bis zum Bundesgerichtshof führte. mehr ...

Ein Sachversicherer hatte vor der Regulierung eines Schadens ein Gutachten eingeholt. Da ein Dritter den Schaden verursacht hatte, sollte dieser die Kosten für das Gutachten erstatten. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Der BU-Versicherer hatte sich verpflichtet zu zahlen, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent - also bedingungsgemäß - berufsunfähig werden sollte. In dem vorliegenden Fall, den das OLG Dresden zu verhandeln hatte, gab es um ...

Geht von einem Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt worden ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung ein übergreifender Brand aus, sind dabei verursachte Drittschäden nicht mehr dem Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes ...

Teuer, ineffektiv, risikoreich: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Prozessfinanzierer brauchen sie nicht hoffen.

Es gibt Versicherer, die zulasten der Versicherten-Gemeinschaft auch wegen Kleinigkeiten vor Gericht ziehen. Das zeigt ein vom Coburger Amtsgericht entschiedener Fall. mehr ...

Das Lüneburger Landgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Anbieter dazu verpflichtet sind, Patienten, die an Prostatakrebs leiden, die Kosten einer modernen Bestrahlungstechnik zu erstatten. mehr ...

Informieren Autobesitzer ihre Kfz-Versicherung zu spät über einen Schaden, bleiben sie womöglich auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Im konkreten Fall hatte ein Mann seinen Schaden erst nach einem halben ...

Rücksichtslosigkeit zahlt sich im Straßenverkehr nicht aus. Das belegt ein Urteil des Essener Landgerichts, in dem es um einen besonders krassen Fall ging. mehr ...

Muss die Rechtsschutzversicherung Kosten einer Studienplatzklage erstatten oder greift die Ausschlussklausel über Rechtsstreit zum Zugang zur Hochschule?

Nicht nur Arbeitgeber bedrängen die Versicherten bei der Wahl der Krankenkasse ... weiterlesen

Holt ein per „Dienstleistungsvereinbarung“ beauftragter Versicherungsmakler ein Angebot ein, das laut Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif eines privaten Krankenversicherers ermöglicht, liegt ein Versicherungsmaklervertrag vor. Die Dienstleistung ist ...

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht.

Die meisten Firmenwagen dürfen auch privat genutzt werden. Im Gegenzug muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Entweder führt er dafür ein Fahrtenbuch, oder er wählt die bequeme 1%-Regelung. Bei dieser gibt es ab dem ...