Steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen bald Geschichte?
Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann begünstigtes Betriebsvermögen gem. §§ 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Ausübung der Option gänzlich steuerfrei übertragen werden. Diese Begünstigung von Betriebsvermögen könnte bald ihr jähes Ende finden. So …
Streupflicht nur bei "allgemeiner Glättebildung"
Der nächste Winter kommt bestimmt. Und ebenso sicher ist, dass es dann auch wieder zu Glatteisunfällen von Fußgängern kommen wird. Deshalb kann es nützlich sein, sich rechtzeitig an ein Urteil des BGH, 12.06.2012 - VI …
Vermögensübergang klappt auch ohne Erbschein
Wenn Banken oder Sparkassen in ihren Geschäftsbedingungen Klauseln haben, die einen Erbschein...
Paketabgabe beim Nachbarn lässt Widerrufsfrist nicht beginnen
Ist der Empfänger einer Lieferung nicht erreichbar, gibt der Paketbote die bestellte Ware häufig beim Nachbarn ab. Solange das Paket bei diesem liegt, gilt es nicht als zugestellt.…
Wenn der Kaskoversicherer die Leistung verweigert
Ein Autofahrer hatte nach einem Crash unerlaubt den Unfallort verlassen, sich aber einen Tag später bei der Polizei gemeldet. Der Vollkaskoversicherer lehnte daher eine Leistungsübernahme ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...
Seit Jahren ist fraglich, ob die Praxis der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), den sogenannten Gegenwert zu berechnen, rechtlich zulässig ist. Bei Austritt eines Unternehmens aus der umlagefinanzierten Versorgung der VBL muss das …
Gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Laut dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der sogenannte Grundfreibetrag zwingend steigen. Zudem sind weitere Entlastungen geplant.
BGH entscheidet über Kündigungsrechte von Privatbanken
Ein Kunde hatte wegen der Kündigung seines Firmenkontos seitens der Bank geklagt und verloren. Nun...
Abgetrenntes Büro im Zweifamilienhaus: Kosten voll absetzbar
Sind in einem Zweifamilienhaus Wohnbereich und Arbeitszimmer baulich so getrennt, dass der dazwischen liegende Bereich auch von fremden Personen genutzt wird, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor.…
Hamburg, den 26.10.2012 Anleger, die Fonds und andere Finanzprodukte von Postbankberatern erwarben, sollten unverzüglich Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die für die Postbank Finanzberatung tätigen Anlageberater verkauften Kunden eine Vielzahl objektiv ungeeigneter Investments. Empfohlen wurden...
Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt
Berlin - Auch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter...
Dienstreisenbesteuerung: Bundestag beschließt Vereinfachung
Gute Nachrichten für Menschen, die häufig beruflich unterwegs sind: Der Bundestag will die Besteuerung von Reisekosten vereinfachen. Davon sollen auch Pendler profitieren.
Berufsunfähigkeitsausschluss in Restschuldversicherung wirksam?
Das OLG Celle, 07.08.2012 und 18.09.2012 - 8 U 121/12 hat folgende Klausel zur Restschuldversicherung für wirksam erachtet: "Der Versicherungsschutz endet (...), wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird (Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte …
Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen
01.10.2012 - OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, …
Nord-LB muss Schadenersatz leisten
Die Bank hatte bei der Beratung zu vier Medienfonds rechtswidrig Kick-back-Zahlungen verschwiegen.
Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Schaden durch übergreifenden Brand eines abgestellten Kfz
Eine Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) setzt voraus, dass entweder die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zum Entstehen des Unfalls beigetragen hat.
Koalition entscheidet über Besteuerung von Selbstbehalten
Die Regierungskoalition wird heute eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, so unter anderem die Absenkung des Rentenbeitrags und Aufstockung bei Minijobbern. Weitere Reformen werden Anfang November auf den Weg gebracht. mehr ...
Udo Brinkmöller, Partner bei der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte, analysiert für DAS INVESTMENT das Urteil des BGH zum Thema Offenlegung von Provisionen gegenüber dem Kunden.
Fondsbeteiligung kann gewerbliche Besteuerung nach sich ziehen
Die Verkäufe im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft werden den eigenen Tätigkeiten des...
Ad-hoc-Regeln: Wie Brüssel Anleger verwirrt
Wann soll die Pflichtmitteilung raus? Brüssel will die Informationsflut an den Kapitalmärkten mit härteren Regeln besser steuern - und stiftet nur noch mehr Verwirrung.
