Aktuelles

Anfang September 2012 lief die Übergangsfrist für Unternehmen und Adressdienstleister ab, in der sie Altdaten entsprechend der Neuregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) validieren und somit aktiv halten konnten. Ab dem 1. September gelten sehr viel strengere …

Ganz passen die Notwendigkeit zu mehr Eigenvorsorge und das Steuerwesen noch nicht zusammen. Speziell Gesellschafter-Geschäftsführer bekommen zu spüren, wie sich auf dem Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung zeigte. mehr ...

Wer eine Treppe betritt, die aufgrund des Wellengangs jedenfalls an den unteren Stufen nass sein muss, hat sich auf diesen Zustand der Treppe einzustellen. Den Betreiber einer Anlage (hier: eines Rheinstrandes) trifft keine Verkehrssicherungspflicht, wenn …

Bei fehlgeschlagenen Immobilieninvestitionen war man als privater Investor bisher doppelt gestraft: Aus dem Immobilienverkauf erleidet man einen Verlust und muss das Darlehen aus anderem Einkommen "abstottern", weil der Verkaufspreis zur Tilgung nicht ausreicht. Die Zinsen …

Ein Betriebsübergang kann für den neuen Firmeninhaber teuer werden. Doch er kann umgangen werden - wenn alle mitmachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage der Ersatzpflicht mittelbarer Unfallschäden befasst. Dem Fall lag eine Schmerzensgeldforderung der klagenden Unfallgeschädigten zugrunde. mehr ...

BFH lässt erstmalig Zinsabzug nach Immobilienverkauf zu

Bei der Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Lebensversicherer ging es um die Wirksamkeit der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung im Fall einer Kündigung sowie um die Umwandlung …

Mit Urteil vom 4. Mai 2012 (Az.: 7 O 168/12) hatte das Landgericht (LG) Hannover die Nord LB zu rund 90.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Grund war die fehlerhafte Anlageberatung des Klägers, weil Kick-back-Zahlungen rechtswidrig verschwiegen …

In einem Rentenbescheid wurde einem Rentenberechtigten versehentlich eine deutlich höhere Rente zubilligt, als ihm eigentlich zustand. Als der Rentenversicherungs-Träger seinen Irrtum bemerkte, korrigierte er den Bescheid. Dagegen zog der Rentner vor Gericht. mehr ...

Die Bunderegierung plant die Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenzen von 400 € auf 450 € monatlich. Damit verbunden ist aber, dass die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht auf Antrag für …

(verpd) Radfahrer, die unter erheblichem Alkoholeinfluss im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen keinerlei Fahrzeug mehr führen.…

Im Sport spielen nicht immer alle Gegner fair. Wann Sie oder ihr Kind bei einem Sportunfall haften.

Informieren Finanzdienstleister nicht über das Recht zum Widerspruch, können Kunden unter Umständen...

Ein Gebäudeversicherer hatte wegen einer nicht angezeigten, beabsichtigten Nutzungsänderung den Versicherungsvertrag fristlos gekündigt. Der Versicherte zog daraufhin vor Gericht. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. mehr ...

Bei Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags dürfen der absolute Selbstbehalt und der behandlungsbezogene Selbstbehalt nur dann kumuliert werden, wenn die behandlungsbezogene Selbstbeteiligung auf den absoluten Selbstbehalt begrenzt ist.…

Pensionsrückstellungen für GGF-Zusagen wieder mit Rentenbeginn 65 Jahre möglich? - Am 20.02.2012 entschied das Finanzgericht München (7 V 2818/11) rechtskräftig, dass Rückstellungen für Pensionszusagen auch bei jüngeren Gesellschafter-Geschäftsführern auf ein vertraglich vereinbartes Rentenalter von 65 …

I-6 U 11/12, OLG Düsseldorf vom 27.09.2012, in Bezug auf Bandbreite nicht rechtskräftig27.09.2012 - Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung …

10.08.2012 - OLG Köln vom 10.08.2012 (6 U 54/12) Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage …

Der Kläger ist Selbständiger und hatte sich nach jahrelang fehlender Krankenversicherung und nunmehr bestehender Versicherungspflicht entschieden, eine Krankenversicherung im Basistarif abzuschließen. Dieser Entschluss war aber nicht einfach umzusetzen. Der Kläger ...