Aktuelles

(ac) Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdrücklich untersagt …

Auf den ersten Blick können Arbeitgeber sich freuen: Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 11/10) entschieden, dass Altersleistungen aus einer bAV unter bestimmten Voraussetzungen erst mit 67 Jahren gezahlt werden müssen, auch wenn sie …

Warum sich Mobilfunkkunden Nichtnutzer- oder Pfandgebühren nicht gefallen lassen müssen und Besitzer von Prepaid-Karten auch nach der Kündigung kein Geld für ihr Restguthaben zahlen müssen. Die neuesten Urteile.

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, gebrauchte Software darf weiterverkauft werden. Das gilt sowohl für den Verkauf eines Datenträgers als auch für die Download-Variante.…

(ac) Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.Im konkreten Fall …

(Bonn, den 30. 07. 2012) Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entstehen. …

Einen Kredit der Deutschen Ärzte- und Apothekerbank muss ein Kunde nicht zurückzahlen, wenn er mit diesem eine verlustreiche Lebensversicherung finanziert hat. Das hat das Landgericht Schwerin entschieden...

(ac) Das Bundesarbeitsgericht hat (3 AZR 11/10) entschieden, dass Altersleistungen aus einer bAV unter bestimmten Voraussetzungen erst mit 67 Jahren gezahlt werden müssen, auch wenn sie formal zum 65. Lebensjahr zugesagt wurden. Das gilt für …

Vermieter dürfen die Kaution eines Mieters nicht einbehalten und mit anderen Forderungen verrechnen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Nur das aktuelle Mietverhältnis dürfe abgesichert sein, so der BGH.

Laut einem aktuellen Rechtsspruch muss die private Krankenversicherung die häusliche Intensivpflege...

Wenn Banken falsch beraten, können Anleger Schadensersatz fordern. Mehrere Kanzleien bereiten nun Klagen gegen Banken vor. Ob Anleger über Risiken bei Griechenbonds richtig informiert wurden, muss das Gericht klären.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat in seiner nunmehr 39. Ausgabe des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung" abermals interessante Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern zusammengetragen. Wir haben die interessantesten ...

Will das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern und das auch noch zuungunsten des Steuerpflichtigen, muss es bestimmte Spielregeln einhalten. Tut es das nicht, hat es Pech gehabt.…

Millionen Bundesbürger, die eine Kapitallebens- oder eine private Rentenversicherung abgeschlossen und später gekündigt haben, können sich auf eine nachträgliche Erstattung ihrer Beiträge freuen.

Wer seine alte Versicherung kündigt und zu einem anderen Unternehmen wechselt, spart oft viel Geld. Ein solcher Umstieg kann aber auch zu Problemen führen. Es gilt, Deckungslücken zu vermeiden. Wichtig ist auch der Vergleich von …

Diversen Unternehmen flattern böse Briefe ins Haus: Weil Online-Händler mitunter auch eigene Bezahldienste anbieten, verlangt die Finanzaufsicht von ihnen Banklizenzen. Startups könnte dies das Genick brechen.

Mieter, die ihre Nebenkostenvorauszahlungen nur teilweise leisten, müssen mit einer Räumungsklage rechnen. Der Vermieter muss nicht erst auf Zahlung der vollen Nebenkosten klagen. Es reicht aus, wenn das Gericht im Rahmen der Räumungsklage überprüft, ob …

Seit längerem wurde diskutiert, ob Arbeitgeber nicht einfach bestehende Rentenzusagen auf eine versicherungsmathematisch äquivalente Kapitalzusage umstellen, da das Betriebsrentenrecht beide Zusagen als Altersversorgung kennt. Damit könnten sich die Arbeitgeber besonders der Risiken aus Langlebigkeit und …

Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, bekommt oft nur einen Bruchteil zurück. Denn bisher dürfen Versicherer die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnen - eine Regelung, die der BGH sowohl bei bestehenden als auch …

Kunden, die zwischen 2002 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und später wieder gekündigt haben, können eine nachträgliche Auszahlung erwarten. Grund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Deutscher …