Zu hohe Renditeprognosen, zu wenig Auszahlung - das lässt der BGH dem Versicherer Clerical Medical nicht durchgehen. Zahlreiche Kunden in Deutschland können auf Schadenersatz hoffen.
Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Pressemitteilung 110/12 vom 11.07.2012
Clerical Medical: Erfolg für Anleger vor dem BGH
Kunden des Lebensversicherers Clerical Medical haben vor dem BGH einen wichtigen Erfolg errungen. Die Richter entschieden, dass der Versicherer die versprochenen Auszahlungen leisten muss. Zugleich erkannten sie das Recht auf Schadensersatz an. Oberlandesgerichte müssen jetzt …
Altersvorsorge: Gleichberechtigung für Sparer
Das Gesetz zur Altersvorsorge soll verbessert werden. Falls es Steuergeschenke geben wird, sollten diese für alle gleich sein. Schäubles Spielraum wird dadurch immer kleiner.
BGH-Urteil: Mietminderung kann zur Kündigung berechtigen
Ein Mieter minderte wegen Schimmelbefalls die Miete. Ein Gutachten zeigte aber, dass er selbst für den Befall verantwortlich war. Der Vermieter hat ihm trotz Nachzahlung fristlos gekündigt. Mit Recht.
Pressemitteilung 108/12 vom 11.07.2012
Urteil des OLG München: Was ist ein Unfall?
Verletzung nach Ballschuss mit hohem Bein beim Fußballspielen ist ein versicherter Unfall - Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 28.03.2012, 25 U 5554/10, zu weiterer Rechtsklarheit zum Unfallbegriff einer privaten Unfallversicherung beigetragen. Danach …
Wertpapieranlagen und Abgeltungsteuer - Verluste vor 2009 können noch bis 2013 mit Gewinnen verrechnet werden
Seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 unterliegen Gewinne aus Wertpapiergeschäften dem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Die Steuer kann allerdings dann reduziert werden, wenn die Gewinne mit Verlusten – ebenfalls aus Wertpapiergeschäften – verrechnet werden …
Verbraucherschutz: Ein Button stiftet Verwirrung
Ein neues Gesetz soll vor Abofallen und versteckten Kosten im Netz schützen, verwirrt aber eher. Onlinebroker müssen künftig auch kostenfreie Orders mit einem "Kostenpflichtig"-Button ausweisen.
Betriebsprüfungen: Des Fiskus' fiese Fragen
Bei einer Betriebsprüfung müssen Unternehmer mit dem Finanzamt zusammenarbeiten. Doch die Finanzbeamten warten schon im Vorfeld mit aberwitzigen Detailfragen auf - die schnell zur Existenzbedrohung werden können.
Clerical Medical: Police auf Pump - Anleger hoffen auf BGH
Tausende Anleger von Clerical Medical verloren mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen ein Vermögen. Der Versicherer zog sich bereits mehrfach aus der Affäre. Heute spricht der BGH Tacheles, ist Anlegeranwalt Hans Witt überzeugt. Für den Mutterkonzern Lloyds geht …
Milliardensummen an der Steuer vorbeigeschleust - Hausdurchsuchungen bei 7000 deutschen Credit-Suisse-Kunden
Die Credit Suisse Life hat laut Insiderberichten normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt und so den Fiskus um Milliarden betrogen. Rund 7000 Kunden der Bank müssen jetzt mit Konsequenzen rechnen.
Die deutsch-schweizerischen Beziehungen stehen vor einer neuen Härteprobe. Nach einem Datenleck werden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Wohnungen von deutschen Kunden der Credit Suisse durchsucht.
Klagewelle gegen AWD: Maschmeyer muss aussagen
Die Klagewelle gegen den Finanzvertrieb AWD geht in die zweite Runde. Nun muss auch der Firmengründer Carsten Maschmeyer aussagen. Dieser kann sich allerdings an vieles nicht mehr erinnern.
Meldedaten: Über 100.000 Unterschriften in 24 Stunden
Campact, FoeBuD und VZBV: „Einwilligungslösung muss im Meldegesetz ohne Hintertürchen verankert werden"10.07.2012 - Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz …
Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten.
Urteil der Woche: Beim Jobverlust Steuern sparen
Wer gegen seine Kündigung klagt, kann die Kosten für den Rechtsstreits mit dem Arbeitgeber grundsätzlich von der Steuer absetzen. Sie werden als Werbungskosten anerkannt.
Entgeltumwandlung als Sparschwein: Arbeitnehmer kann im Notfall Auszahlung erzwingen
Ein nun bekanntgewordenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen, 22.06.2011, 2 Sa 76/10) sorgt für Erstaunen. Galt bisher die Betriebsrente als unantastbar und schob nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältis der § 2 Abs. …
Gesetzgebung: Eine Person, ein Reisepass - jetzt auch für Kinder
Aufgrund europäischer Vorgaben gilt seit dem 26.6.2012: (Bisherige) Kindereinträge im Reisepass der Eltern sind ungültig. Sie berechtigen nicht mehr zum Grenzübertritt.…
Sonntag ist Steuerzahlertag: Dann erinnert der Steuerzahlerbund daran, dass für den Rest des Jahres nicht mehr für den Staat gearbeitet wird. Vor allem „heimliche Steuererhöhungen“ lassen die Abgabenlast stetig steigen.
