Aktuelles

WLAN-Betreiber sollen künftig nicht mehr so schnell haften, wenn Nutzer im Internet gegen das Gesetz verstoßen. Berlin und Hamburg wollen diesen Plan vorantreiben. Netzaktivisten werfen der Bundesratsinitiative aber Schwächen vor.

Das Landgericht Darmstadt hat sieben Vermittler von Schrottimmobilien zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Darunter ist die Immobilienmaklerin Sabine H.. Sie soll wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sogar für neun Jahre ins Gefängnis. Auch zwei Notare, die …

Mit Flip-Flops darf man nicht Autofahren und rechts auf keinen Fall überholen. Stimmt das? Viele Stammtischweisheiten in Sachen Auto und Verkehr halten sich hartnäckig, gehören aber ins Reich der Legenden. Ein Überblick.

Ob ein Selbstständiger die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen darf, wenn es sich dabei lediglich um einen optisch abgetrennten Bereich seines Wohnzimmers handelt, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Häufiger werden die Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen an Dritte, z.B. Banken abgetreten. Doch wie werden diese Ansprüche auf Altersversorgung im Falle einer Scheidung behandelt?

Rente soll es erst ab 67 Jahren geben – trotz der Zusage ab 65 Jahre. Das Urteil 3 AZR 11/10 des BAG Bundesarbeitsgerichts beeinträchtigt nun vorherige Bestimmungen – auch zur bAV. febs–Geschäftsführer Buttler rät dringend …

In Stresssituationen können auch gutmütige Hunde zur Attacke auf den Menschen übergehen, wie die Geschichte zu einem aktuellen Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Celle beweist.

Ob eine Mietwagenfirma trotz vereinbarter Haftungsbefreiung Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten für einen durch den Mieter verursachten Schaden haben kann, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Das Oberlandesgericht Köln hat mehrere Klagen von Anlegern gegen den umstrittenen Finanzdienstleister AWD zurückgewiesen. Es gebe keine Beweise dafür, dass der AWD überhöhte Provisionen für die Vermittlung eines Immobilienfonds kassiert habe, urteilte das Gericht und …

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsrenten erst ab dem 67. Lebensjahr zu zahlen sind.

Das Oberlandesgericht Köln hat am Donnerstag erneute Schadenersatzklagen von 16 Anlegern gegen den AWD in Höhe von 750.000 Euro zurückgewiesen. Die Ansprüche der Kläger seien verjährt, so die Begründung des Gerichts.

Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bedient, gebraucht das Fahrzeug. Wird das Fahrzeug dadurch beschädigt, ist dieser Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht. Deshalb besteht gemäß einem Urteil des KG Berlin, …

Selbstständige, die bereits im Jahr vor der Betriebseröffnung einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes bilden möchten, können sich über ein neues BFH-Urteil freuen.…

Viele Paare erledigen private Ausgaben und Wertpapiergeschäfte über eine gemeinsame Bankverbindung. Der Fiskus nimmt solche Fälle zunehmend ins Visier. Wie sich Verheiratete und Unverheiratete schützen.

Der BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 hat bereits mit seinem Urteil entschieden, dass bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in besonderen Ausnahmefällen eine Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" gemäß § 81 Abs. 2 VVG durchaus …

Am 1. September 2012 tritt die Novelle des Verbraucher­informations­gesetzes (VIG) in Kraft. Schneller, umfassender und günstiger sollen Verbraucher Auskünfte von Behörden erhalten. Auch die Produkt­palette für Auskünfte hat sich erweitert: Verbraucher bekommen jetzt auch Informationen …

In einem Fall, den das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 12K12209/10) zu verhandeln hatte, versagte das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nach einer durchgeführten Betriebsprüfung, da auf den Bewirtungsbelegen jeweils nur der Name der bewirteten Person und ein Hinweis …

Anleger des in Schieflage geratenen Immobilienfonds "IVG Euroselect Vierzehn" hoffen auf...

Auch wer schon lange gesundheitliche Beschwerden hat, bekommt von der Reiserücktrittskostenversicherung Geld, wenn die Probleme sich plötzlich verschlimmern. Eine Frau mit Krampfadern musste eine Fernreise absagen, weil Venenleiden auftraten und Thrombosegefahr bestand. Der Versicherer lehnte …

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigte, bekam bislang erstaunlich wenig Geld zurück. Der BGH hat nun die Rechte der Versicherten gestärkt – viele haben rückwirkend Anspruch auf höhere Zahlungen. Was es zu beachten gilt, …