Aktuelles

Die Deutsche Verrechnungsstelle weist daraufhin, dass zwar regelmäßig berichtet wird das Makler Provisionen nicht abgeben dürfen, dass diese Aussage aber falsch ist. Das OLG Celle (AZ: 11 U 79/93) hat bereits 1994 festgestellt, dass eine …

Normalerweise werden Studenten für langes Unibummeln an die Kasse gebeten. Nun verklagt eine Hochschule einen ehemaligen Studenten, weil er lange vor dem Ende der Regelstudienzeit abschloss.

Ein Autofahrer hatte in einem Parkhaus die Heckklappe geöffnet, die an die Einbauten in der Decke knallte und erheblich beschädigt wurde. Als der Parkhausbetreiber die Schadenersatz-Forderungen ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Viele schrecken davor zurück, ihr Recht notfalls gerichtlich einzufordern, da das Prozesskostenrisiko hoch ist. Bereits eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 € verursacht in erster Instanz Anwalts- und Gerichtskosten von rund 4.…

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine Betreuerbestellung nachrangig ist gegenüber einer Vorsorgevollmacht.…

Längst sind es nicht mehr nur Studenten, die eine günstige Alternative zum eigenen Auto suchen. Mitfahrgelegenheiten boomen. Aber bin ich als Mitfahrer eigentlich auch versichert? Und was steht mir zu, wenn der Mitfahrer nicht kommt?

Es gibt Anwaltsmandate (z.B. Haftbeschwerde- oder Abschiebeverfahren), die gerade auch den Schutz der in § 253 Abs. 2 BGB aufgeführten Rechtsgüter bezwecken. Für in diesem Zusammenhang entstehende Schmerzensgeldansprüche hat der Rechtsanwalt nur Haftpflichtversicherungsschutz, wenn dies …

Nach einer Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer München hat das OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11 ein Urteil des Landgerichts Bamberg aus November 2011 aufgehoben und damit einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer München …

Um Scheinanmeldungen zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz zum Meldewesen verabschiedet. Darin enthalten ist auch die Wiedereinführung der Vermieterzustimmung. Jetzt soll der Bundesrat darüber abstimmen:

Die im Jahr 2007 gegründete und auf Investorenschutz spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen hat jetzt ihre Leistungsbilanz seit Bestehen der Kanzlei vorgelegt. Danach wurden von den mehrere Tausend erledigten Fällen der …

Autoversicherer und Anwälte kämpfen um Marktanteile bei der Schadenregulierung. Der Deutsche...

(ac) Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt“ und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende …

Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen mehr zur Privatnutzung überlassen werden - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) über den Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens auch zu privaten …

Der Vorfreude auf einen entspannten Urlaub folgt oft die Ernüchterung während der Reise: Chaos am Flughafen, Schimmel im Zimmer und Großbaustelle statt dem versprochenen Hotelpool. Häufig wissen Urlauber nicht, wie sie in einem solchen Fall …

Wer ein anderes Auto mit Starthilfekabel überbrückt und dabei einen Schaden anrichtet, bekommt nichts von der Kfz-Versicherung. Eine Münchnerin hatte einer Frau helfen wollen, deren Auto nicht ansprang. Doch beim Anschließen des Starthilfekabels verwechselte sie …

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg schränkt Rechts­schutzversicherer Huk-Coburg das Recht seiner Kunden auf eine freie Anwaltswahl zu stark ein. Derzeit stellt die Huk-Coburg Kunden finanziell besser, wenn sie sich an sogenannte Partneranwälte des Versicherers wenden. …

Wenig Hoffnung für Anleger, die Zertifikate der insolventen Lehman Brothers kauften: Der Bundesgerichtshof hat erneut Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt. Die verklagte Commerzbank habe keine Informationspflichten verletzt.

Ende 2012 läuft der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer aus. In Zukunft werden Unternehmen eine Gegenleistung für die Steuererstattung erbringen müssen; denn die Bundesregierung will offenkundig den direkten Nachweis von Energieeinsparungen zur Voraussetzung …

Jetzt also doch: Die DKB Bank haftet zumindest in einigen Fällen für die falschen Aussagen betrügerischer Vermittler von Schrott­immo­bi­lien. Sie darf in diesen Fällen keine Kreditraten mehr verlangen und muss Opfer entschädigen. Das hat das …