Lebensversicherung: Versicherte können Milliarden nachfordern
Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Lebensversicherer wegen unzulässiger Kündigungsklauseln verurteilt. Millionen ehemalige Kunden können Milliarden nachfordern. Expertin Edda Castello sagt, was zu beachten ist und warum die Verbraucherschützer auch Allianz und Co. vor dem BGH …
Mit dem Auto ins Büro, dann direkt von dort aus mit dem Mietwagen oder dem Zug auf Dienstreise gehen, auswärts übernachten, und ein paar Tage später erst wieder mit dem Auto nach Hause. Klingt das …
Gleiches Recht für Geschäftsleute und Verbraucher?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Geschäftsleute, die eine Sache wegen eines Mangels durch den Verkäufer ersetzen lassen, Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten haben. mehr ...
BGH erklärt auch Leben-Bedingungen der Generali für ungültig
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können auch Kunden der Generali Lebensversicherung AG für zwischen 2002 und 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen höhere Rückkaufswerte verlangen. mehr ...
Wenn nur einzelne Wohnungseigentümer Mängelansprüche haben, kann eine Eigentümergemeinschaft diese nicht einfach im eigenen Namen geltend machen.…
Der BGH stärkt erneut die Rechte von Verbrauchern, die frühzeitig aus ihrer Lebensversicherung aussteigen. Verbraucherschützer fordern die Unternehmen auf, ihren ehemaligen Kunden ausstehende Beträge zu erstatten.
Der BGH stärkt erneut die Rechte von Verbrauchern, die frühzeitig aus ihrer Lebensversicherung aussteigen. Verbraucherschützer fordern die Unternehmen auf, ihren ehemaligen Kunden ausstehende Beträge zu erstatten.
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Pressemitteilung 177/12 vom 17.10.2012
Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az.: 3 U 70/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Entscheidung der Vorinstanz Landgericht (LG) Hannover (4. Mai 2012, Az.: 7 O 168/12) bestätigt. Wegen fehlerhafter Anlageberatung, insbesondere durch …
Streitfrage: Dürfen Makler zum Tarifwechsel in der PKV beraten?
Rechtsexperte Norman Wirth beleuchtet das Urteil vom 1.Juni 2012 zum Thema Tarifwechsel in der PKV. Er entdeckt gravierende Fehler im Urteil.
Pressemitteilung 173/12 vom 16.10.2012
Existenzgründer: Kampf mit dem Finanzamt
Der Fiskus schaut auch bei Kleinunternehmern genau hin. Sie sollten sich daher frühzeitig über die richtige Betriebsform und die Steuerarten informieren. Sonst können Entrepreneure rasch straucheln.
Urteil des BGH: Lehman-Anleger scheitern erneut
Immer weniger Hoffnung für Lehman-Anleger: Auch in einer neuen Entscheidung bleibt der BGH bei seiner restriktiven Linie. Kunden, die Lehman-Zertifikate gekauft hatten, können wohl nicht mehr mit Schadenersatz rechnen.
Der BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10 hat sich in seinem Urteil gegen eine Ausuferung der Haftung von Organmitgliedern allein aus deren Stellung als GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vorstand ausgesprochen. Das Urteil ist auch für die D&O-Versicherung …
Investoren des Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite-Fonds Leben plus“ drohen hohe Kapitalverluste
Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht drohen den Investoren von mindestens vier der insgesamt sieben Lebensversicherungsfonds mit der Bezeichnung „MPC Rendite-Fonds Leben plus“ teils erhebliche Kapitalverluste.<br …
Das LG Nürnberg- Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10 hat sich mit seinem Urteil zur bedingungsgemäßen Überschwemmung im Sinne einer "Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht, durch Witterungsniederschläge" geäußert.
Gezerre um die Lebensversicherung
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutscher Ring Lebensversicherung verunsichert die Branche. Ähnliches...
Die Kapitalabfindung einer Pensionszusage ist steuerlich priviligiert und fällt bekanntermaßen als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG unter die Tarifermäßigung (sog. Fünftelungsregelung) des § 34 Abs. 1 EStG.
Urteil: BGH stärkt Mieterrecht bei Zahlungsverzug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die rechtliche Position von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt. Anlass war eine Räumungsklage gegen einen Hartz-IV-Empfänger.
Die Erbschaftsteuer kommt vors Verfassungsgericht
Der Bundesfinanzhof hält zahlreiche Begünstigungen von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen.
