Aktuelles

(ac) Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine Mietkaution auch für andere Forderungen, die er gegenüber dem Mieter hat, verwenden darf. mehr ...

Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Besucher einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, ist in vollem Umfang für einen dadurch ausgelösten Unfall verantwortlich.…

Schließt eine Rechtsschutzversicherung die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie "sonstiger baulicher Anlagen", die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden, aus, so besteht keine Deckung für …

Laut dem hessischem Landessozialgericht haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Reise zu einem Ehepartner im Ausland. Der Grund: Die Gatten könnten schließlich auch zusammenziehen.

vzbv und Verbraucherzentrale Berlin haben 23 Unternehmen abgemahnt14.08.2012 - Viele Telekommunikationsunternehmen verlangen von ihren Kunden zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen. Auch Restguthaben aus einem Prepaid-Vertrag zahlen manche nicht oder nur gegen Zusatzentgelt aus.... …

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur Entscheidung über die Frage der Provisionsabgabe geäußert; nicht nur die Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht soll Beachtung finden. mehr ...

Für die vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen hat der BGH einige Klausen für unwirksam erklärt. Ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Lebensversicherungs-AG.…

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines %u201EVerkehrsteueränderungsgesetzes%u201C beschlossen. Die Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Änderungen des Versicherungssteuergesetzes sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Ab dem 1. Januar ...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, härter bestrafen. Unter anderem soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt werden.

(ac) Das Sozialgericht (SG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsende bis zum Studienbeginn mit der ersten Vorlesung bestehen kann. Im konkreten Fall hatte die Studentin zuerst eine Ausbildung absolviert …

Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen - Im Prinzip ist eine Hausverwaltung dazu da, den Eigentümern bzw. Bewohnern einer Immobilie den Alltag zu erleichtern. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Handwerker beauftragt und beaufsichtigt …

Düsseldorf, 13.08.2012. Zinsen auf seine Steuernachzahlungen darf der Bürger nicht als...

Erstmals sind auch die Durchschnittsrentner von der Steuerzahlung betroffen. Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente und damit auch die absolute Höhe des zu entrichtenden Beitrags.

Weil beim Verkauf eines GmbH-Anteils unterschiedliche Preisvorstellungen entstanden waren, schaltete der Käufer einen Anwalt ein. Die Kosten wollte er seinem Rechtsschutzversicherer aufbürden. mehr ...

An öffentlichen Hochschulen gilt: Wer sein Studium schneller beendet als es die Regelstudienzeit vorsieht, muss keine Studiengebühren mehr bezahlen.…

(verpd) Nach Angaben des Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) müssen Beschäftigte keine Sozialversicherungs-Beiträge entrichten, selbst wenn sie mehr als 400 € im Monat verdienen.…

Ein aktuelles BGH-Urteil zur Lebensversicherung betrifft auch die betriebliche Altersversorgung. Versicherte können auf höhere Auszahlungen hoffen.

Genaue Statistiken sind schwer zu erheben. Experten schätzen aber, dass jedes zehnte Kind in Deutschland nicht von dem Mann abstammt, der sich für den Vater hält. Eine DNA-Analyse kann Gewissheit schaffen. Doch was sind die …

Leasingnehmer schließen für das geleaste Fahrzeug regelmäßig eine Vollkaskoversicherung ab. Bei einem Totalschaden des Fahrzeuges kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer dann allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an.