Aktuelles

(verpd) Ein Vermieter darf eine Mietkaution grundsätzlich nur für Forderungen verwenden, die aus dem Mietverhältnis erwachsen sind, für welches die Kaution hinterlegt worden ist.…

Wer innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags den Tarif wechselt, darf nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherte. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch.

Pressemitteilung 147/12 vom 12.09.2012

München, 12.09.2012 - Nach den lang ersehnten Urteilen des Bundesgerichtshofs (kurz BGH) vom 11.07.2012 (AZ BGH IV ZR 164/11; IV ZR 122/11; IV ZR 151/11; IV ZR 268/10; IV ZR 471/10) stellt sich für viele …

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf Nachzahlungen.

Eine Internet-Domain als solche kann nicht gepfändet werden. Gegenstand einer zulässigen Pfändung kann jedoch die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche sein, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC eG aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden …

Bei weniger als 1.000 € Umsatzsteuer ist eine Umsatzsteuer-Voranmeldung nur in Ausnahmefällen erforderlich. Um welche Fälle es sich dabei handelt, erklärt das Bundesfinanzministerium.…

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf ansehnliche Nachzahlungen. Die BGH-Richter entschieden, dass die …

Der Haftpflichtversicherer ist berechtigt, namens und in Vollmacht des gerichtlich in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen. Eine Verpflichtung des Versicherungsnehmers, einen von seinem Versicherer beauftragten Rechtsanwalt unmittelbar zu bevollmächtigen, existiert …

Ein Fahrzeugführer musste, nachdem er sich unerlaubt von einer Unfallstelle entfernt hatte, seinen Führerschein abgeben. Vor Gericht legte er Beschwerde gegen die Beschlagnahmung ein. mehr ...

Ein Steuerberater, der es nach Beendigung eines Mandats unterlässt, die Unterlagen seines früheren Mandanten herauszugeben, verletzt seine Berufspflichten.…

Düsseldorf, 07.09.2012. Eine Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie...

Was ein "umfriedeter Abstellplatz" in der Kfz-Ruheversicherung ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich eng oder weit ausgelegt. Das OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 12 U 196/11 hat in seinem Urteil eine weite Auslegung befürwortet.

Wer eine private Krankenversicherung (PKV) eines Kindes kündigt, muss nachweisen, dass für das Kind auch danach Versicherungsschutz besteht. Ob dies auch dann gilt, wenn der Versicherungsnehmer kein Sorgerecht hat, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Darum gibt’s immer wieder Streit: Wenn ein Unfallopfer einen Ersatzwagen braucht, kassieren Autovermieter oft horrend teure Spezialtarife. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Solche Vermieter müssen es sich gefallen lassen, wenn die gegnerische Versicherung dem Unfallopfer …

Der Halter eines Tieres muss für Schäden haften, die durch sein Tier entstehen – und zwar unabhängig davon, ob er in Reichweite des Tieres ist und das Verhalten beeinflussen kann oder nicht. Das hat das …

Leistungsbilanz KWAG Rechtsanwälte: 95,3 % der Fälle gewonnen oder zu Gunsten der Mandanten verglichen - Die Sendung „Menschen bei Maischberger“, in der Prominente ihre existenzbedrohenden Erfahrungen mit Banken und Sparkassen schilderten, entwarf nach Auffassung auf …

Berlin - Nach der großen Empörung über das Meldegesetz sollen die Pläne nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte dafür...

(ac) Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft, so handelt es sich hierbei um eine verdeckte Einlage und muss dementsprechend steuerlich behandelt werden. Für die Bewertung der verdeckten Einlage ist nach einem Urteil des …

Datenschützer und besorgte Bürger haben am Donnerstag vor dem Bundesrat in Berlin gegen das geplante Meldegesetz protestiert. Die rund 30 Demonstranten forderten die Länderkammer auf, den jetzigen Gesetzentwurf zu stoppen und zu korrigieren.