Neue Informationsrechte für Verbraucher
Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes - Schnellere Informationen ab 1. September 201221.08.2012 - Am 1. September tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Um die Chancen des Gesetzes richtig zu nutzen, brauchen Behörden mehr Rechte in der …
Verzicht auf Pensionszusagen wieder bundesweit möglich!
Am 14.08.2012 hat das Bundesfinanzministerium endlich zu den steuerlichen Folgen des (Teil-)Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine von der GmbH erteilte Pensionszusage Stellung genommen. Das Schreiben wurde am 20.08.2012 auf der Homepage des BMF veröffentlicht. „Erfreulicherweise …
BMF schafft Klarheit für Verzicht auf Pensionszusagen
Für Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs gibt es nun Rechtssicherheit für den Fall, dass Versorgungszusagen reduziert werden. Neue steuerliche Gestaltungs-Möglichkeiten sind hinzugekommen. mehr ...
Hat der Vollmachtgeber bereits eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten erteilt, ist eine zusätzliche Kontrollbetreuung nur gerechtfertigt, wenn weitere Gründe - wie etwa die Befürchtung eines Missbrauchs - dies erfordern.…
Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Sparkasse macht Rückzieher
Seit Jahren warten Verbraucherschützer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten. Für September war nun die Verhandlung angesetzt. Doch jetzt hat die Sparkasse Chemnitz einen Rückzieher gemacht und die Revision zurückgenommen.
Pressemitteilung 132/12 vom 20.08.2012
Separate Kostenvereinbarungen bei Nettotarifen wackeln
Der Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen steht auf der Kippe, falls ein...
Firmenwagen: Sonderfälle und die 1 %-Methode
Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen erhält, den er auch privat nutzen darf, muss die Privatnutzung als geldwerten Vorteil versteuern.…
Aufbewahrungsfristen: Wenn Aufräumen teuer wird
Raus aus dem Aktenordner, hinein in den Reißwolf? Aber bitte nicht zu früh! Gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten zwar nur für Unternehmer, aber auch Privatleute sollten wichtige Unterlagen nicht zu früh wegwerfen.
Wohl dem, der eine Tierhalterhaftpflichtversicherung besitzt
Ein Urteil des OLG Celle, 11.06.2012 - 20 U 38/11 zeigt, wie wichtig es für alle Tierhalter ist, über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu verfügen. Im konkreten Fall hatte die Halterin eines Schäferhundes diesen in die Kleintierklinik …
Privatgespräche gefährden Unfallschutz
Wer sich durch ein Gespräch ablenken lässt und den direkten Betriebsweg verlässt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 3 U 151/08). Im betreffenden Fall hatten Mitarbeiter ...
Autounfall: Benebelte Sinne mit teuren Folgen
(verpd) Rund 12.500 Verkehrsunfälle wurden letztes Jahr deutschlandweit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Kfz-Fahrern verursacht, die unter Alkoholeinfluss oder Drogenkonsum standen. Insgesamt gab es rund 15.…
Versicherungs-Zusatz-Verträge: Recht auf Widerruf
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Änderung des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen (Paragraf 9 Versicherungsvertragsgesetz). Demnach sollen Versicherungsnehmer nicht mehr an dem "Versicherungsvertrag hinzugefügte Verträge" gebunden sein, sobald sie den Hauptvertragertrag erfolgreich widerrufen.
VVG: GPC Law kritisiert Entwurf des Bundesjustizministeriums
Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (Paragraf 9 VVG) geändert werden. [...]
Für die Eigentümer wird es immer komplizierter. Ständig ändert der Fiskus die Regeln rund um die Abgaben für Haus oder Wohnung. Das impulse-Schwestermagazin Capital zeigt die wichtigsten Kniffe, mit denen sich die Belastung reduzieren lässt.
Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen
Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen - Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (§ 9 VVG) geändert werden. Danach soll der Versicherungsnehmer …
Wenn Krankenkassen mit Rabattgutscheinen auf Kundenfang gehen
Eine gesetzliche Krankenkasse hatte sich ungewöhnlicher Werbemethoden zur Gewinnung von neuen Mitgliedern bedient. Daraufhin wurde sie von mehreren Wettbewerbern verklagt. Wie das Gericht entschied. mehr ...
Schadensersatz für versäumten Arzttermin?
(verpd) Wer einen Arzttermin absagt, ist nicht dazu verpflichtet, dem Arzt eine Vergütung zu zahlen.…
Ein freiwillig versicherter Selbstständiger mit hohem Einkommen muss den Zuschuss zur Rente nicht an die Krankenkasse weiterleiten, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt.…
Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers grundsätzlich geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, auch wenn er fortdauernd und immer …
