Aktuelles

Rechtsexperte Norman Wirth beleuchtet das Urteil vom 1.Juni 2012 zum Thema Tarifwechsel in der PKV. Er entdeckt gravierende Fehler im Urteil.

Pressemitteilung 173/12 vom 16.10.2012

Der Fiskus schaut auch bei Kleinunternehmern genau hin. Sie sollten sich daher frühzeitig über die richtige Betriebsform und die Steuerarten informieren. Sonst können Entrepreneure rasch straucheln.

Immer weniger Hoffnung für Lehman-Anleger: Auch in einer neuen Entscheidung bleibt der BGH bei seiner restriktiven Linie. Kunden, die Lehman-Zertifikate gekauft hatten, können wohl nicht mehr mit Schadenersatz rechnen.

Der BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10 hat sich in seinem Urteil gegen eine Ausuferung der Haftung von Organmitgliedern allein aus deren Stellung als GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vorstand ausgesprochen. Das Urteil ist auch für die D&O-Versicherung …

Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht drohen den Investoren von mindestens vier der insgesamt sieben Lebensversicherungsfonds mit der Bezeichnung „MPC Rendite-Fonds Leben plus“ teils erhebliche Kapitalverluste.<br …

Das LG Nürnberg- Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10 hat sich mit seinem Urteil zur bedingungsgemäßen Überschwemmung im Sinne einer "Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht, durch Witterungsniederschläge" geäußert.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutscher Ring Lebensversicherung verunsichert die Branche. Ähnliches...

Die Kapitalabfindung einer Pensionszusage ist steuerlich priviligiert und fällt bekanntermaßen als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG unter die Tarifermäßigung (sog. Fünftelungsregelung) des § 34 Abs. 1 EStG.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die rechtliche Position von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt. Anlass war eine Räumungsklage gegen einen Hartz-IV-Empfänger.

Der Bundesfinanzhof hält zahlreiche Begünstigungen von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen.

Anfang September 2012 lief die Übergangsfrist für Unternehmen und Adressdienstleister ab, in der sie Altdaten entsprechend der Neuregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) validieren und somit aktiv halten konnten. Ab dem 1. September gelten sehr viel strengere …

Ganz passen die Notwendigkeit zu mehr Eigenvorsorge und das Steuerwesen noch nicht zusammen. Speziell Gesellschafter-Geschäftsführer bekommen zu spüren, wie sich auf dem Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung zeigte. mehr ...

Wer eine Treppe betritt, die aufgrund des Wellengangs jedenfalls an den unteren Stufen nass sein muss, hat sich auf diesen Zustand der Treppe einzustellen. Den Betreiber einer Anlage (hier: eines Rheinstrandes) trifft keine Verkehrssicherungspflicht, wenn …

Bei fehlgeschlagenen Immobilieninvestitionen war man als privater Investor bisher doppelt gestraft: Aus dem Immobilienverkauf erleidet man einen Verlust und muss das Darlehen aus anderem Einkommen "abstottern", weil der Verkaufspreis zur Tilgung nicht ausreicht. Die Zinsen …

Ein Betriebsübergang kann für den neuen Firmeninhaber teuer werden. Doch er kann umgangen werden - wenn alle mitmachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage der Ersatzpflicht mittelbarer Unfallschäden befasst. Dem Fall lag eine Schmerzensgeldforderung der klagenden Unfallgeschädigten zugrunde. mehr ...

BFH lässt erstmalig Zinsabzug nach Immobilienverkauf zu

Bei der Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Lebensversicherer ging es um die Wirksamkeit der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung im Fall einer Kündigung sowie um die Umwandlung …

Mit Urteil vom 4. Mai 2012 (Az.: 7 O 168/12) hatte das Landgericht (LG) Hannover die Nord LB zu rund 90.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Grund war die fehlerhafte Anlageberatung des Klägers, weil Kick-back-Zahlungen rechtswidrig verschwiegen …