Neues Melderecht: Vermieterbescheinigung erlebt Comeback
Vor über 10 Jahren wurde sie abgeschafft, nun wird sie wieder eingeführt: Die Vermieterbescheinigung. Ab Mai 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Mehr zum Thema 'Vermieterbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...
Warnung: Rechnungen der Gewerbeauskunfts-Zentrale rechtswidrig
Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, besser bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale, mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O37/12) untersagt, im Nachgang zur Übersendung von Angeboten an Unternehmen mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung oder "Inkasso" zur …
Umzugskosten aus beruflichen und / oder privaten Gründen - Wann „beteiligt“ sich das Finanzamt?
Ohne einen Einzelnachweis können Sie für sonstige Umzugskosten zusätzlich einen Pauschbetrag ansetzen, der seine Grundlage im Bundesumzugskostengesetz hat. Die Umzugskostenpauschale beträgt seit dem 1. August 2011 für Ledige 641,00 € und für Verheiratete 1.283,00 €. …
Wann für den Arbeitsweg kein gesetzlicher Unfallschutz besteht
(verpd) Ist der Weg zur Arbeit von einer fremden Wohnung, in der sich ein Beschäftigter regelmäßig zu Besuch aufhält, deutlich länger als der von der eigenen Wohnung, so ist die Berufsgenossenschaft nicht zur Leistung verpflichtet, …
Erlaubt ein Unternehmen seinen Angestellten die Privatnutzung von Internet und E-Mail, so darf es auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters dessen E-Mail-Konto nicht ohne Erlaubnis des Betroffenen löschen. Mehr zum Thema 'E-Mail'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiter'...Mehr …
Steuertipp: So wird der Dienstwagen steuerfrei
Das Finanzamt geht davon aus, dass Angestellte ihre Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen. Diese private Nutzung müssen sie versteuern. Wer den Wagen allerdings ausschließlich dienstlich nutzt, muss es dem Finanzamt beweisen.
Reiserecht: 7-Tage Reise muss nicht 7 Übernachtungen haben
Eine siebentägige Reise muss nicht 7 mal 24 Stunden dauern. Der Urlauber erwartet bei der Bezeichnung nur sechs Übernachtungen. Doch nicht immer haben die Gerichte so entschieden.
Eigentlich hat der Bundesgerichtshof einen Teil des Bruttoeinkommens, der der Altersvorsorge dient, vor Unterhaltsansprüchen geschützt. In einem Streit zwischen einer Tochter und ihrem Vater stärkten die Richter nun aber die Ansprüche des Kindes.
Jahressteuergesetz "light": Bundestag schließt Steuerschlupflöcher und fördert Elektroautos
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzespaket verabschiedet, dass auch einige Regelungen aus dem im Gesetzgebungsverfahren gescheiterten JStG 2013 enthält. Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
Betriebliche Gesundheitsförderung: 500 EUR pro Arbeitnehmer für Gesundheitsförderung abgabenfrei
Nicht neu aber wenig genutzt: Jeder Arbeitgeber hat die Möglichkeit zusätzlich zum Entgelt steuer- und beitragsfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung an die Beschäftigten zu zahlen. Mehr zum Thema 'betriebliche Gesundheitsförderung'...Mehr zum Thema 'Prävention'...
Streit um Arbeitsunfall bei Rufbereitschaft
Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Beschäftigter während einer Rufbereitschaft unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr ...
Kein Schadenersatz für beschädigten Laptop eines Kfz-Insassen
Mit Urteil vom 29.11.2012 - 1 S 101/12 - hat das LG Erfurt die Schadenersatzklage eines Fahrzeuginsassen gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges wegen der Beschädigung seines Laptops bei einem Verkehrsunfall abgewiesen.
Keine Fremdgelder: Anwalt kann sich mit der Rückzahlung von Honorarüberschüssen Zeit lassen
Fremdgelder und sonstige Vermögenswerte, insbesondere Wertpapiere und andere geldwerte Urkunden, sind unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten. Honorarüberschüsse sind aber keine Fremdgelder, entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Mehr zum Thema 'Fremdgeld'...Mehr zum Thema 'Rückzahlung'...Mehr zum Thema 'Honorar …
Ausnahmen von der Bestattungspflicht : Pflicht zur Totenfürsorge
Wenn ein Elternteil stirbt und ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, sind die Kinder zur Übernahme der Bestattung verpflichtet. Fraglich ist, ob diese Pflicht auch bei völlig gestörten oder zerrissenen Familienbanden besteht. Mehr zum Thema …
Eine private Krankenversicherung darf den Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung zum Basistarif nicht deshalb ablehnen, weil der Antragsteller sich weigert, vorab medizinische Untersuchungen auf eigene Kosten durchführen zu lassen.…
Auch gebraucht gekaufte Arbeitsmittel sind Werbungskosten
Auch Gegenstände, die Sie gebraucht erwerben, können Sie steuerlich absetzen. Den gezahlten Preis müssen Sie natürlich ebenfalls mittels Beleg nachweisen oder aber auf andere Weise glaubhaft machen.…
Betriebsveranstaltung: (Vorerst) keine Anhebung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen
Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten der Freigrenze von 110 EUR weiterhin in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung sieht der Bundesfinanzhof …
Versicherungsrecht: Ohne ärztliche Untersuchung kein Basistarif
Private Krankenversicherungen müssen einen Basistarif anbieten und sind zur Aufnahme bestimmter Personen verpflichtet. Trotzdem können sie eine ärztliche Untersuchung verlangen.
Wer 2007 als Angetellter eine "Reichensteuer" von 45 Prozent bezahlt hat, hat Aussicht auf Rückzahlung: Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf war der Satz in dem Jahr teilweise verfassungswidrig. Denn: Selbstständige zahlten nur 42 Prozent.
Rechtsstreit um Beratungshaftung
Ob eine kreditgebende Bank zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich eine durch einen Kredit finanzierte Geldanlage anders entwickelt, als vom Kreditnehmer erhofft, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...
