Aktuelles

Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.

Pressemitteilung 14/13 vom 24.01.2013

Wer durch Mobbing am Arbeitsplatz gesundheitliche Schäden erleidet, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die gesetzliche Unfallkasse.…

(verpd) Spricht zulasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugführer der Beweis des ersten Anscheins, so ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen. Das hat das Amtsgericht Bad Segeberg vor Kurzem entschieden (Az. 17a C 256/10).…

Ist die Mietwohnung in einem mangelhaften Zustand und der Vermieter ändert nichts daran, können Mieter teilweise hohe Mietkürzungen geltend machen. Bei welchen Mängeln weniger gezahlt werden muss.

Wer betrunken mit dem Rad fährt, riskiert Strafverfahren, MPU und den Entzug der Fahrerlaubnis. Sogar die weitere Benutzung von Fahrrädern kann untersagt werden.

Dietmar Goerz, Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft, über die rechtliche Situation beim Abwerben von Vertriebsmitarbeitern

Autokäufer müssen Nachbesserungen an ihrem Fahrzeug hinnehmen und dürfen nicht vom Kauf zurücktreten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bagatellmängel nicht sicherheitsrelevant sind.

Erben müssen für die Mietschulden des Verstorbenen nicht haften, wenn der Nachlass dafür nicht ausreicht. Eine persönliche Haftung besteht nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil entschieden.

Ein Vermieter klagte bei einer Erbin auf die Zahlung von Mietschulden. Doch er darf nur die Kaution behalten, urteilt der BGH. In diesem Fall müssen die Mietschulden nicht zurückgezahlt werden.

Mit dem neuesten Urteil stärkt das Bundesgerichtshof (BGH) die Erben. So muss das vererbte Vermögen für die Begleichung offener Mieten ausreichen. Die Haftung auf den Nachlass lässt sich ebenfalls beschränken.

Kündigen Erben eines verstorbenen Mieters seinen Mietvertrag innerhalb eines Monats nach seinem Tod, können sie die Haftung auf das geerbte Vermögen beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.

Pressemitteilung 11/13 vom 23.01.2013

Pressemitteilung 10/13 vom 23.01.2013

Hat der Versicherungsnehmer durch Verschicken der Rechnung darüber getäuscht, dass die Reparatur eines Sturmschadens am Haus abgeschlossen ist, muss der Gebäudeversicherer nicht leisten.

25.10.2012 - Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar. ... mehr

27.11.2012 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften. ... mehr

Dem Bankkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn er bei einer Geldabhebung am Automaten nicht bemerkt, dass die EC-Karte wieder ausgegeben bzw. nicht wieder ausgegeben wird.…

Gesundheitsfragen in der privaten Krankenversicherung sind wahrheitsgemäß zu beantworten - sonst kann das den Versicherungsschutz kosten. Rechtliche Grundlage ist die vorvertragliche Anzeigepflicht, wie sie in §19 VVG definiert ist. Stellt ein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen, muss …

Noch können Vermögende die Erbschaftsteuer mit einem Trick umgehen. Die Grünen wollen das ändern und peilen eine Reform an, die es in sich hat. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.