Aktuelles

07.02.2013 - OLG Celle vom 7.02.2013 (11 U 82/12) Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchung angegebenen Flugzeiten nicht ohne triftigen Grund ändern. Eine von TUI Deutschland verwendete Klausel, nach der die Flugzeiten unverbindlich sind, …

Wird eine versicherte Sache (z.B. ein Gebäude) vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers …

Wechselt in Deutschland ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber und übertragt das Deckungskapital seiner betrieblichen Altersversorgung auf seinen neuen Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 2 Nr. BetrAVG, so entsteht ihm regelmäßig nach § 3 Nr. 55 EStG …

Erwirbt ein Bankkunde auf Empfehlung eines Bankberaters Wertpapiere, ohne ausreichend auf die Risikostruktur hingewiesen worden zu sein, kann er von der Bank Schadensersatz verlangen.…

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gibt es auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbst bewohnten Hauses.…

(verpd) Wer sich zusätzlich zu seiner vorgezogenen Rente noch etwas dazuverdienen möchte, sollte die gesetzlichen Regelungen beachten.…

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und daher wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom …

Vielfachabmahner unter den Anwälten bekommen neuen Rückenwind: Das Landgericht Regensburg hat es nicht für rechtsmissbräuchlich gehalten, dass ein Anwalt innerhalb von nur einer Woche 180 Abmahnungen für einen Mandanten an Wettbewerbsverletzer verschickt hat. Mehr zum …

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. …

Die Regelung, wonach die Abgeltungsteuer von 25 % bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Hier ist die tarifliche Einkommensteuer zu bezahlen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr …

Der Ehemann der Klägerin hatte Anteile an Aktienfonds über einen Handelsvertreter der Beklagten, einer Vertriebsorganisation, erworben. Dazu hatte er ein Konto eröffnet, in das in der Folge regelmäßige monatliche Einzahlungen erfolgten. Zum Zwecke der Beratung …

In der Unfallversicherung wird dem Versicherungsnehmer ein festgelegter Betrag gezahlt, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Bestimmte Ausschlüsse in den Versicherungsbedingungen führen dazu, dass der Versicherer sich ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter Umstände trotz des Unfalls auf …

Pressemitteilung 36/13 vom 04.03.2013

Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung eines Unternehmens mit Kundenbewertungen ist irreführend, wenn auf dem Bewertungsportal, auf das die Werbung verlinkt, nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 …

Busfahrgäste sind ab sofort EU-weit besser geschützt. Am 01.03.2013 ist die EU-Verordnung Nr. 181/2011 in Kraft getreten. Diese legt grundlegende Rechte der Fahrgäste fest, die mit den im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr geltenden Bestimmungen vergleichbar …

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland stehen die schweizer Banken offenbar unter Druck. Einem Zeitungsbericht nach wollen die Geldinstitute die deutschen Steuersünder zur Selbstanzeige zwingen - den US-Kunden ist das bereits widerfahren.

Versorgungsvollmachten sollten auf dem neuesten Stand sein: Das neue Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat auch Auswirkungen auf bereits erteilte Vorsorgevollmachten. Diese bedürfen dringend einer Ergänzung. Mehr zum Thema 'Patientenverfügung …

Vor über 10 Jahren wurde sie abgeschafft, nun wird sie wieder eingeführt: Die Vermieterbescheinigung. Ab Mai 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Mehr zum Thema 'Vermieterbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...

Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, besser bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale, mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O37/12) untersagt, im Nachgang zur Übersendung von Angeboten an Unternehmen mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung oder "Inkasso" zur …

Ohne einen Einzelnachweis können Sie für sonstige Umzugskosten zusätzlich einen Pauschbetrag ansetzen, der seine Grundlage im Bundesumzugskostengesetz hat. Die Umzugskostenpauschale beträgt seit dem 1. August 2011 für Ledige 641,00 € und für Verheiratete 1.283,00 €. …