Aktuelles

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat …

Pressemitteilung 27/13 vom 11.02.2013

Künftig müssen Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte aus Papier mehr vorlegen, die Arbeitgeber rufen die Daten elektronisch ab. Arbeitnehmer sollten ihre Angaben auf den neuesten Stand bringen.

Schäden zwischen Wohnwagen und dem ziehenden Auto sind regelmäßig nicht versichert. Kommt der Wohnwagen aber wegen starker Spurrillen ins Schleudern, gilt das als äußere Einwirkung.

Der IVD Süd hat die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, die degressive AfA in Miet-Brennpunkten wieder einzuführen erwartungsgemäß begrüßt. Dies sei [...]

Deutschland bekommt eine Börsensteuer. Seit die Finanzchefs der Euro-Gruppe ihre Erlaubnis gegeben haben, wollen elf Mitgliedsländer Nägel mit Köpfen machen. Wie genau das Gesetz aussehen soll, will die EU-Kommission bald klären. Aber einige Regelungen sind …

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Neuwagen mit Mängeln an den Verkäufer zurückgegeben werden darf. mehr ...

Ob eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien als Kreditgewährung anzusehen ist und damit etwa entgegen der Praxis vieler Anbieter der Effektivzins anzugeben ist, hat gestern der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr ...

Wer ein Preisgeld nicht gewonnen, sondern dafür gearbeitet hat, muss Einkommensteuer zahlen. Doch Spiel und Arbeit lassen sich nicht immer so einfach trennen. Nun haben Finanzbehörden auch noch Sachleistungen im Visier.

Pressemitteilung 23/13 vom 06.02.2013

Eine Privatversicherte wollte von ihrem Krankenversicherer die Kosten für eine vorsorgliche Gendiagnostik erstattet bekommen. Als dieser sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil (LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09) einen privaten Krankenversicherer dazu verurteilt die Kosten für eine Protonentherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom zu übernehmen. Dabei ist das Landgericht …

Wer eine Lebensversicherung hat und seine Prämien monatlich statt per Einmalbetrag zahlt, hat kein Recht auf einen Zahlungsaufschub. Kriterien wie bei einem Kredit gelten hier nicht, entschied der Bundesgerichtshof.

"Laienparlament" und "Realsatire" - wenn die obersten Finanzrichter über die Berliner Steuerpolitik urteilen, gibt es selten gute Noten. Denn wenn der Bundestag schlampt, müssen sie es ausbaden: 2012 hatten die Richter wieder alle Hände voll …

Pressemitteilung 24/13 vom 06.02.2013

Gewiefte Top-Verdiener haben bislang mit Goldgeschäften über ausländische Händler ihre Steuerlast massiv verringern können. Dem will der Fiskus nun einen Riegel vorschieben. Ob die dafür geplanten Gesetze den Bundesrat passieren werden, ist ungewiss.

Ein Neuwagenkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Händler eine vereinbarte Mängelbeseitigung nur unzureichend durchführt. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.

(ac) Der Bundesrat hat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass die meisten Vorschläge des Bundesrates „kritisch zu sehen“ sind. Einzelnachweis bei Werbungskosten soll entfallenIn dem vom Bundesrat vorgelegte …

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage befasst, welche Angaben ein Werbeprospekt enthalten muss, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. mehr ...

(verpd) Ein Beschäftigter, der während einer mehrtägigen Geschäftsreise auf dem Weg von einem privaten Treffen in sein Hotel verunglückt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…