Aktuelles

(ac) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesministerium für Verkehr, …

Laut einiger Studien verabschiedete sich 2011 jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand. Weil die Bezüge dann geringer ausfallen, warnen Sozialverbände vor Altersarmut. Viele Senioren verfügen jedoch auch heute noch über sehr gute Rentenbezüge und …

Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, muss den geldwerten Vorteil dafür versteuern.

Ein Arbeitsverhältnis darf mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter enden. Betriebsvereinbarungen, die eine solche Regelung vorsehen, diskriminieren Mitarbeit nicht wegen ihres Alters.

Das Finanzamt verlangt oft auch von Rentnern eine Steuererklärung. Sie müssen Anlage R beackern. Wie sie mit Ausgaben ihre Steuerlast drücken. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon

Schäden an einem vollkaskoversicherten Fahrzeug, die zum einen infolge des Hineinfahrens in ein Flussbett und zum anderen bei der Bergung am nächsten Tag entstanden sind, sind nach einem Urteil des OLG Hamm, 13.06.212 - 20 …

Seit den Jahrzehnten benutzen die Sparkassen die Farbe rot, und wollen sie auch für sich behalten. Konkurrenten wie Spaniens Santander sehen das allerdings anders. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter bei falschen Abrechnungen gestärkt. Die Mieter dürfen die Nebenkostenrechnung bei Fehlern des Vermieters selbst korrigieren und den Abschlag senken.

Die Verurteilungen eines Ehepaars aus Ostercappeln und eines Mitangeklagten aus Lemgo wegen Kreditbetrugs sind rechtskräftig. Wie das Landgericht Osnabrück mitteilt, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2013 die Revisionen in dem Verfahren verworfen und ein …

Das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften wird im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Das Gesetz zielt darauf ab, Probleme bei der Anwendung versicherungsrechtlicher Vorschriften zu beheben. Es ist bei Krankheitskostenvollversicherungen für PKV-Versicherte anzuwenden, teilweise auch …

Wegen eines nicht zuerkannten Krankengeldanspruchs sind viele Widersprüche und Klageverfahren anhängig. Das Bundessozialgericht legt nun fest: Wann ist eine Arbeitsunfähigkeit „rechtzeitig“ festgestellt? Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Feststellung der Arbeitsunfähigkeit'...

Ohne Trauschein keine Ansprüche Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich trennen, bestehen nur dann wechselseitige Ausgleichsansprüche, wenn besondere Umstände vorliegen.

Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Sozialgericht'...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2834/11 AO) hat entschieden, dass eine Einzahlung auf ein Zeitwertkonto keinen Zufluss von Arbeitslohn darstellt. Voraussetzung ist, dass die Rechte aus der Vermögensverwaltung ausschließlich dem Arbeitgeber …

Ein Arbeitsunfall ist für den Betroffenen häufig Glück im Unglück: Der Unfallversicherungsträger trägt meist mehr Kosten als die Krankenkasse. Zahlreiche strittige Fälle landen vor den Sozialgerichten. Wann bestehen Erfolgsaussichten? Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema …

Der Europäische Gerichtshof hat die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Gesellschaften gefordert. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist dem gefolgt.

Neu hinzugekommen ist u. a. eine Entscheidung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitsstätte'...

03.01.2013 - Beschluss des OLG Hamm vom 03.01.2013 (I-34 W 173/12)Erläutert der Anlageberater einem Anleger eine Anlageform und verwässert dadurch Risikohinweise im Zeichnungsschein, so ist der Anleger hinsichtlich der Falschangaben nicht grob fahrlässig unkenntlich geblieben. …

Mit Urteil vom 15.01.2013 des Landgerichts Köln ist nach UWG eine Meldung an die AVAD, soweit sie sich lediglich auf einen pauschal formulierten Verdacht bezieht, zu unterlassen.