EuGH: Von Natur aus wettbewerbsschädliche Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten sind verboten
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs …
EuGH: Keine Staatshaftung für Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 jedoch ausgelöst werden, …
Eine Frau aus Ludwigshafen ist mit ihrer Klage auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte Richterin …
Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz
Nachbesserungsbedarf bei allen zentralen Problemen13.03.2013 - Endlich hat die Bundesregierung ihren Streit um das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beigelegt und die Vorlage im Kabinett beschlossen. Für den vzbv bleibt der Gesetzentwurf unbefriedigend. Er reicht nicht …
Streit um Verweisung
Das Karlsruher Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein selbstständiger Handwerksmeister von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer auf eine Angestelltentätigkeit verwiesen werden darf. mehr ...
Steuer - Finanzämter nehmen Rentner ins Visier
Die deutschen Finanzämter fahnden einem Zeitungsbericht immer intensiver nach Rentnern, die keine Steuern zahlen. Anscheinend mit Erfolg.
Ehegattensplitting auch bei Wohnsitzverlagerung in die Schweiz
Ein deutsches Ehepaar, das in der Schweiz lebt und in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, darf das deutsche Ehegattensplitting in Anspruch nehmen. Das entschied der EuGH.
Gesetzliche Krankenversicherung: Probleme zum Jahreswechsel bei freiwillig versicherten Selbstzahlern
Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden bei Selbstzahlern am 15. des Folgemonats fällig. Das kann sich zum Jahreswechsel in bestimmten Fällen negativ auf den Sonderausgabenabzug auswirken. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'gesetzliche Krankenversicherung'...Mehr zum …
Steuererklärung 2012: So gibt es Geld zurück vom Fiskus
Für nicht wenige ist die jährliche Steuerrückzahlung ein wichtiger Bestandteil des Jahreseinkommens. Höchste Zeit, sich das Geld zu holen. Das Wichtigste für die optimale Steuerrückzahlung.
BGH: Klausel zu positiver Begutachtung nach § 21c StVZO als Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Die in einem Kfz-Kaufvertrag enthaltene Klausel «positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original» stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, …
Ein Autokäufer klagt gegen eine Händlerin, weil sein teurer Benz 280 SE durchgerostet und nicht fahrtüchtig war - und bekommt Recht. Der Oldtimer war nicht fachgemäß repariert und die Schäden kaschiert worden.
Das Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, …
Fahrzeuge müssen regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Bei Autos und Motorrädern ist dies in der Regel alle zwei Jahre der Fall. Wer die Frist für die nächste Hauptuntersuchung überschreitet, muss mit der Verhängung von Bußgeldern …
Umsatzsteuer: Gemischt genutzte Firmenwagen – Vorsteuerabzug und Besteuerung der privaten Nutzung
Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat in einer Verfügung ausführlich zum Vorsteuerabzug und zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung bei gemischt genutzten Firmenwagen Stellung genommen und mit Beispielen veranschaulicht. Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...Mehr zum Thema …
Künstlersozialabgabepflicht: Künstlersozialabgabe: Werden bald alle Arbeitgeber geprüft?
Künftig soll bei allen Arbeitgebern die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse geprüft werden. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe soll regelmäßiger Bestandteil einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger werden. Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...Mehr zum Thema 'Künstlersozialabgabe'...Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum …
Gericht verhindert erneut Rufschädigung des Vermittlers
Ein AVAD-Eintrag ist nicht selten falsch. Der Vermittler erfährt aber erst davon, wenn der Eintrag bereits vorgenommen ist. Jetzt hat ein Gericht pauschal formulierte Verdachtsmeldungen gegen den Vermittler untersagt.
BGH-Urteil: Hoffnung für verlustgeplagte Schiffsfonds-Anleger
Viele Beteiligungsmodelle sind in Schieflage geraten und fordern von ihren Investoren frühere Ausschüttungen zurück. Doch das geht bei Schiffsfonds nur in Ausnahmefällen, sagt der Bundesgerichtshof.
Kanzleieinzug gilt als Eigenbedarf: Wohnungsmietern darf gekündigt werden, um Raum für Kanzlei zu schaffen
Das nennt man Starthilfe: Der Ehemann einer Anwältin kündigt den Mietern einer Wohnung, damit seine Frau dort eine Anwaltskanzlei betreiben kann. Amts- und Landgericht Berlin hielten das für unzulässig, der BGH gab dagegen seinen Segen. …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Pressemitteilung 39/13 vom 12.03.2013
So mancher würde gerne vermehrt mit den sozialen Netzwerken arbeiten, ist aber vorsichtig wegen ungeklärter Rechtsvorschriften. Eine Stolperfalle ist beispielsweise die Impressumspflicht. Bernhard Kelz von der Medien Agentur Queo klärt auf.
