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Passiert auf der Autobahn ein Unfall, weil ein Autofahrer vom Seitenstreifen auf die rechte Fahrbahn fährt und dort mit einem anderen Kfz kollidiert, kann er keinen Schadensersatz verlangen.

32 Prozent der deutschen Maklerbüros mussten in den letzten zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Im Vergleich zu 2011 (31 Prozent) stellt dies einen konstanten Bedarf an Rechtsberatung dar. Dies …

Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebe anzuwenden, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dazu auch Leiharbeitnehmer gehören. mehr ...

Beinahe jeder Dritte Finanzvermittler hat sich in den letzten zwei Jahren juristischen Rat geholt. Die meisten Makler haben dabei mit mehreren Rechtsexperten zusammengearbeitet.

(Bonn, den 28.01.2013) Enthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen...

Spätestens, wenn die erste Stelle im Lebensalter die 6 erreicht, machen sich die meisten Versicherten konkretere Gedanken über ihre Absicherung im Alter. Dabei ist genau zu klären, wann die verschiedenen Altersversorgungsleistungen einsetzen.…

Zahlreiche Hinterbliebenen- und manche Altersrentner erhielten jahrelang zu wenig Rente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und der Knappschaft Bahn-See. Die Fehler sind inzwischen korrigiert, Korrekturbescheide wurden versandt.…

Wenn Sie gegenüber dem Finanzamt Einkünfte aus freiberuflicher Arbeit durchsetzen wollen, kann Ihnen unsere Urteilsliste zur Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten möglicherweise eine wertvolle Argumentationshilfe bieten.…

Für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen die Jobcenter die Hälfte des Beitrags im Basistarif übernehmen. Und nicht mehr. Dass der Versicherungsschutz der Betroffenen sich hierdurch verschlechtert – und zwar ggf.…

32 Prozent der deutschen Maklerbüros mussten in den letzten zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Im Vergleich zu 2011 (31 Prozent) stellt dies einen konstanten Bedarf an Rechtsberatung dar. Dies …

Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Hält sich der Vermieter nicht daran, darf der Mieter seine Zahlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter dennoch nicht verweigern.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach müssen bei der Berechnung der Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter berücksichtigt werden.

Berliner Finanz­ämter haben Teilnehmer der RTL-Sendung „Einsatz in vier Wänden“ aufgefordert, Steuern nach­zuzahlen. Für die Reno­vierungs­arbeiten, die ihnen durch die Sendung im Jahr 2007 zugutege­kommen sind, verlangen die Ämter Beträge im fünf-bis sechs­stel­ligen Bereich. In …

Wer Vermögen für seine minderjährigen Kinder anlegt, kann von Zins- und Steuervorteilen profitieren. Es bestehen allerdings einige Fallstricke. Torsten Lambertz, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Kanzlei WWS erklärt, worauf Eltern achten sollten.

Pressemitteilung 12/13 vom 24.01.2013

Recht / Steuern

Vorsicht Schlagloch

Eine Frau führte trotz Ausfall der Straßenbeleuchtung bei Dunkelheit ihren Hund aus. Dabei strauchelte sie wegen eines großen Schlaglochs. Mit ihrer Schmerzensgeldforderung hatten sich anschließend die Richter zu befassen. mehr ...

Noch immer ist vielen zu wenig bewusst, dass die Heirat nicht nur persönlich, sondern auch rechtlich ein wichtiges Ereignis ist. Warum Unternehmer sich nicht auf ein Gesetz für die „Normalfamilie“ verlassen dürfen, erläutert Notar Christof …

Die Betreuung von Versicherungsbeständen ist ein oft sehr aufwändiges, aber auch durchaus lohnendes Geschäft. Neue Gerichtsurteile erkennen an, dass Bestandspflege [...]

Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.

Mal wieder offline und nichts geht? Wenn es in diesem Fall am Anschluss für das Internet liegt, besteht künftig ein Anspruch auf Schadensersatz. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Nutzung von Internet …

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