Aktuelles

Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol …

Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, …

Ein Gesellschafter kann zur Erstattung der erlangten Vorteile aus einer vGA gegenüber der Gesellschaft auch dann verpflichtet sein, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelung enthält. Mehr zum Thema 'Ausgleichsanspruch'...Mehr zum Thema 'verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema …

Der BFH hat entschieden, dass zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze i. H. v. 110 EUR festzuhalten ist. Bei Überschreiten der Freigrenze stellen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Mehr zum Thema …

Der Ankauf von Steuer-CDs ist nach Überzeugung des Düsseldorfer Steuerrechts-Experten Thomas Koblenzer illegal. Er erläutert, warum er von den Finanzbehörden mehr Gesetzestreue fordert.

Erhält ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung finanzielle Vorteile, zählen diese zum steuerpflichtigen Entgelt. Das gilt nach aktuellem BFH-Urteil auch, wenn diese von einem Dritten gewährt und als Schenkung bezeichnet werden. Mehr zum Thema …

Der Bundesrat legt ein Steuervereinfachungspaket mit höheren Freibeträgen vor. Da sind nicht nur wir skeptisch, sondern auch die Bundesregierung hat bereits geäußert, dass die meisten Vorschläge kritisch zu sehen seien.…

Die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats von einem Kontoauszug 15 Euro anfallen, ist wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 307 Abs. …

Eine Versicherung kann der kündigen, der sie abgeschlossen hat. Sind aber Dritte, wie Kinder der Versicherten, müssen die informiert werden. Darauf muss die Versicherung jedoch hinweisen.

vzbv klagt erfolgreich gegen hohe Commerzbank-Gebühr20.02.2013 - Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv hatte …

An Radarfotos sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn sie dazu dienen sollen, einen Verkehrssünder zu überführen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. mehr ...

Das Landgericht Dortmund hatte darüber zu entscheiden, ob Schäden durch von einem Dach eindringendes Tauwasser Gegenstand einer Elementarschaden-Versicherung sind. mehr ...

Essen, 19. Februar 2013. Arbeitgeber, die Freelancer in ihrem Unternehmen beschäftigen, können mit einem Dienstleistungsangebot der ETL-Fachanwälte eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen lassen und rechtzeitig abwenden. Es betrifft nicht nur die Freiberufler,...

Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke liegen voll im Trend. Menschen aus aller Welt treffen sich bei Facebook, twitter oder wer-kennt-wen, um Freundschaften online zu pflegen, Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten oder neue Kontakte zu knüpfen. …

Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung Vorerkrankungen anzeigen, wenn der Versicherer ausdrücklich in Textform danach gefragt hat. Das gilt z.B. auch für das Vorliegen einer ACP-Resistenz (Blutgerinnungsstörung).

(verpd) Rund 4,2 Milliarden Erbschaft- und Schenkungsteuer nahm der Staat 2011 ein.…

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr …

Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 19.12.2012 zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Dreiecksfahrten'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr …

Die Juristen am Bundessozialgericht haben immer mehr Arbeit. 2012 gingen so viele neue Fälle wie nie zuvor in Kassel ein. Rechtsstreits werden immer öfter bis zur obersten Instanz getrieben.