Aktuelles

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf.

Rechtsschutzversicherung: Könnte es für Versicherte einfacher werden, gegen die Ablehnung der Kostenübernahme vorzugehen? Davon geht die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. weiterlesen

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger war einen Tag vor einem Fahrtraining für einen Kunden verunfallt. Ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr ...

Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Wann genau die Trennung stattgefunden hat, ist manchmal nicht eindeutig – so wie in diesem …

Wenn eine Werkstatt nach einem Verkehrsunfall eine überhöhte Rechnung stellt, ist das ärgerlich und für den Versicherer des Unfallverursachers teuer. Der BGH hat hierzu zuletzt die Rechtsprechung konkretisiert und überträgt nun die Grundsätze des Werkstattrisikos …

procontra – das freie Finanzmagazin wurde im Jahr 2007 gegründet und erscheint sechsmal im Jahr mit einer Druckauflage von 41.000 Exemplaren. Verleger ist die 2008 gegründete Alsterspree Verlag GmbH mit Sitz in Hamburg. procontra zählt …

Im vorliegenden Fall musste der Versicherungsnehmer erst zum BGH ziehen, um zumindest eine Entscheidung zu erhalten, dass sein Gehörsrecht verletzt war. Das OLG Rostock beschäftigt sich nun erneut mit der Berufsunfähigkeitsangelegenheit.

Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen …

Die Trennung vom bisherigen Risikopartner Generali Versicherungen in 2022 ist aus Sicht von goCaution nicht partnerschaftlich erfolgt. Deshalb hat das Unternehmen beim Handelsgericht Bern Klage eingereicht.

Versicherungsmakler stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass von ihnen vermittelte Versicherungsprodukte den Bedürfnissen und Anforderungen ihrer Kunden entsprechen. Sonst droht insbesondere nach der Einführung der Haftungsnorm im Versicherungsvertragsgesetz die Haftung.

Ein Versicherungsmakler deckte die Private Krankenversicherung seiner Kundin um – was sich als Fehler herausstellte.

Rund 244.000 Rentnerinnen und Rentner müssen in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen, weil sie von der Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren. Das teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit.

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung …

Ein Grundstücksbesitzer fühlte sich durch eine hohe Hecke auf dem Nachbargrundstück stark beeinträchtigt. Daher wollte er per Gerichtsbeschluss erreichen, dass die Hecke gekürzt wird. Der Fall endete jedoch anders als gedacht. mehr ...

Nachzuweisen, dass man eine Gesundheitsschädigung infolge einer Schutzimpfung gegen Covid 19 erlitten hat, scheint weiterhin äußerst schwierig zu sein. Das belegt ein aktuelles Urteil des Cottbusser Sozialgerichts. mehr ...

Zwei Autos waren beim Überholen auf einer engen Landstraße kollidiert. Im Streit um die Haftung für die Unfallfolgen hatte das Landgericht Ellwangen unter anderem die Sorgfaltspflichten der Kontrahenten zu klären. mehr ...

Im Bereich einer Einmündung war ein nach rechts abbiegender Pkw mit einem nach links abbiegenden Kleinkraftrad zusammengestoßen. Beide Fahrer bezichtigten sich gegenseitig, den Unfall verursacht zu haben. Der Streit endete vor Gericht. mehr ...

Ein Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern per Aushang verboten, ihr Mobiltelefon im Betrieb privat zu nutzen. Der Betriebsrat brachte Einwände hervor und wollte ein Wörtchen mitreden. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

In vielen Unternehmen testen Beschäftigte derzeit, wo KI sie im Job unterstützen kann. Hat der Betriebsrat etwas zu sagen, wenn derartige Tools eingeführt werden? Ein Beschluss gibt Anhaltspunkte.

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.