Ein Beschäftigter bezog eine Erwerbsminderungsrente und erhob daraufhin Anspruch auf eine vorgesehene betriebliche Leistung. Mit Verweis auf die Versorgungsordnung wollte der Arbeitgeber jedoch Abstriche machen. In der Sache entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Assekuradeur helden.de akzeptiert zwei Abmahnungen
Der Assekuradeur helden.de hat sich zwei Kritikpunkten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gebeugt. Unter anderem bescherten diese der Betreiberfirma einen Namenswechsel.
Ein Mann sollte für eine von ihm gebuchte Reise rund 3.000 Euro mehr zahlen. Das sah er nicht ein, trat die Fahrt nicht an − und verlangte eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden. Doch die wollte …
Beim Schieben eines Autos kam es zu einer Kollision. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Wagenhalters wollte seinen Kunden in Regress nehmen. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Schadenfall dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen ist. mehr ...
Streit um Commerzbank-Strafzinsen landet vor dem BGH
Strafzinsen für Bankkunden sind seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank Vergangenheit. Damit Sparer auch künftig nicht damit belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank nun nach Karlsruhe.
Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage …
BU – Prämienherabsetzung nach Wegfall gefahrerhöhender Umstände
Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung können Versicherer Risikozuschläge wegen gefahrerhöhender Umstände verlangen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese Risikozuschläge wieder aus dem Vertrag nehmen …
Weil die Lieferung eines Ersatzteils für ein bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs länger dauerte als erwartet, entstanden 7.000 Euro Mietwagenkosten. Die wollte der Haftpflicht-Versicherer des Unfallverursachers nicht übernehmen. Daher musste das OLG Celle entscheiden. mehr …
Wucherkredit: Wenn Banken zu hohe Zinsen verlangen
Dürfen Banken beliebig hohe Zinsen für Ratenkredite verlangen? Nein, dürfen sie nicht: Liegt der verlangte Zins um mindestens 100 % über dem marktüblichen Effektivzins, ist der Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig. Dies hat das Landgericht …
Darf die Waschmaschine laufen, wenn Sie nicht da sind?
Dürfen Waschmaschine, Spülmaschine und Co. auch laufen, obwohl niemand zu Hause ist? Und wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?
Abschreibung der Kosten für die Erstellung einer Homepage
Mit dem BMF-Schreiben vom 22.2.2022 (BStBl. 2022 I, S. 187) hat die Finanzverwaltung die amtliche Nutzungsdauer von Computerhardware und Software von vormals drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Gilt das auch für die Kosten einer …
Telekom & Co. geben Daten an Schufa: Nutzern steht Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro zu
Weil die großen deutschen Provider Daten illegal an die Schufa weitergegeben haben, könnte Betroffenen ein Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro zustehen.
Gold besitzt seit jeher eine starke Anziehungskraft. Anleger investieren ihr Geld daher gerne in das glänzende Edelmetall. Über vermeintlich unschlagbare Angebote werden Interessierte zu Anlagevermittlern gelockt. Viele Berater oder Vermittler erfüllen ihre Aufklärungspflichten dabei nicht. …
Grundsteuer-Reform: Klagen sind eingereicht - Muss am Ende doch nicht gezahlt werden?
Die Wirtschaftswoche berichtet über die Klage eines ... Zu den Sonderausgaben zählen übrigens auch bestimmte Versicherungen, wie die Haftpflicht.
Ein Ausbildungsfahrzeug war unverschuldet verunfallt. Während der Reparaturdauer mietete der Geschädigte für den Unterricht einen baugleichen Audi an. Das war dem gegnerischen Kfz-Versicherer zu teuer. Ein anderes Auto hätte es auch getan. Ob das stimmt, …
Etappensieg für die Commerzbank im Grundsatzstreit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies im Berufungsverfahren die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis beziehungsweise dem Preisaushang des Geldhauses …
Welches Regelentgelt ist bei der Berechnung des Krankengeldes von Selbstständigen zugrunde zu legen? Die Antwort des SG Frankfurt lesen Sie hier.
Prozess: Wer hat die Lebensversicherung unterschrieben?
Wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs hat das Amtsgericht Pirmasens am Montag einen 46-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro ...
Automatisierte Prüfungen versus DSGVO
Der Datenschutz verbietet nicht grundsätzlich Entscheidungen, die automatisiert zustande kommen. Unternehmen müssen aber ihren Transparenzpflichten nachkommen, so dass die Betroffenen in der Lage sind, die KI-Entscheidungen nachzuvollziehen.
Weil mehrere Mobilfunkanbieter unrechtmäßig Handyvertragsdaten an die Schufa weitergegeben haben, wollen zwei Kanzleien für tausende Betroffene nun Schadensersatz einklagen. Es geht um bis zu 5.000 Euro Schadensersatz.
