Aktuelles

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer …

Eine Klage auf Rückzahlung von Reisekosten unter anderem wegen störender Gänse im Hotel-Hinterhof ist vom Amtsgericht München...

In Deutschland gilt seit 2009 eine Krankenversicherungspflicht. Doch es gibt immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung haben - darunter auch Heinz Hoenig. Anwalt Ingo Lenßen erklärt Hintergründe bei Nichtversicherung und Konsequenzen, die sich daraus ergeben …

In der Berufsunfähigkeitsversicherung begegnen dem Versicherungsmakler eine Vielzahl von Einzelfällen, die individuell rechtlich zu betrachten sind. Rechtsanwältin Pagel bespricht und kommentiert mit vielen Praxistipps, die neueste Rechtsprechung zur Vermeidung und Umgehung von Haftungsfallen in der …

Bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit muss die Lebensstellung des Versicherungsnehmers genau geprüft werden. Eine zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit und Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung führt nicht zu einem Anspruchsverlust. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

„Die fristlose Kündigung einer Baufinanzierung samt SCHUFA-Negativeinträgen stellt den denkbar schlimmstmöglichen Fall dar“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Ina Becker.

Kommt es zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung, stellt sich die Frage, ob der Versicherer aus bestimmten Gründen die vertraglich vereinbarte BU-Rente kürzen darf. Diese und weitere Fragen erläutert der Rechtsexperte Björn Thorben M. …

Versicherer holen häufig Gutachten ein, bevor sie entscheiden, ob sie für einem Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stattgeben. Doch gebunden sind sie an das Ergebnis nicht. Ein Versicherter hatte erhebliche Beschwerden am Handgelenk und …

Gegen einen Autofahrer, der einen fahrlässigen Rotlichtverstoß begangen hatte, sollte nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer ein Fahrverbot verhängt werden. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde beim Karlsruher Oberlandesgericht ein. mehr ...

Nachdem das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde vollständig zurück. Die Klagen von Jagdfeld und der Adlon-Fondsgesellschaft gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe …

Ein Zwölfjähriger fuhr mit seinem Fahrrad einen Radweg entlang. In Höhe eines Fußgängerüberwegs wollte er die Straßenseite wechseln. Dabei kollidierte er mit einem Auto. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr …

Der Kontoinhaber haftet nur, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Die Beweislast dafür trägt aber die Bank“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, ...

Ein Arbeitnehmer hatte die pauschale Zahlung 2022 erhalten. Die 300 Euro wollte das Finanzamt als Einkommen der Steuer unterwerfen. Der Beschäftigte sah das nicht ein und zog vor das Finanzgericht Münster. mehr ...

Weil Vodafone 2023 einseitig die Preise erhöhte, erheben Verbraucherschützer nun eine Sammelklage. Bis zu 10 Mio. Haushalte könnten betroffen sein.

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 5. Oktober 2023 (Az. 12 U 66/23, VersR 2024, 164-169) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ein Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Danach müssen der Gebäudeversicherer und sein …

Ein Versicherer lehnte die Regulierung ab, weil ihm der behauptete Einbruchdiebstahl nicht plausibel erschien. Damit kam er bis zum Oberlandesgericht München durch. Doch der Bundesgerichtshof widersprach. mehr ...

Will Ihr Berufsunfähigkeitsversicherer Ihnen die Zahlung einstellen, braucht er dafür gute Gründe. Die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit ist keiner davon.

Die Generali wollte mit den sogenannten Vitality-Tarifen Vorreiter bei Telematik-Versicherungen auf dem deutschen Markt werden. Und musste das Angebot zunächst vom Markt nehmen, nachdem der Bund der Versicherten (BdV) wegen angeblich intransparenter Klauseln erfolgreich geklagt …

PRAXISWISSEN: Die Rürup-Rente ist für Freiberufler eine besonders interessante Form der privaten Altersversorgung. Denn ihre steuerliche Förderung ist enorm. Wie sich das auf Nettobeiträge und -renten niederschlägt, zeigt der Versicherungsmakler und Vorsorgeexperte Ralf Seidenstücker. mehr …

Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass seine Rechtsprechung, …