Vergleichsrechner muss auf begrenzte Marktauswahl hinweisen
Ein Vergleichsrechner für Tagesgeldkonten muss einen Hinweis auf begrenzte Auswahl angezeigter Konten sowie Informationen zum Zustandekommen des Rankings enthalten. Das hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden.
vzbv klagt erfolgreich gegen Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler
Mit dem E-Bike lässt sich auch der SV-Beitrag steuern
E-Bikes werden immer beliebter, auch für den Arbeitsweg. Daher bieten Arbeitgeber zunehmend E-Bikes als steuerfreie Leistung an. Aber auch Leasingmodelle, bei denen Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt sind, finden vermehrt Anwendung. Dieses Angebot kann die …
Unfall auf Behelfsradweg: Kein Geld ohne Beweis
Eine Frau war mit ihrem E-Bike bei Dunkelheit im Bereich einer Baustelle gestürzt. Für den Sturz hielt sie die mit der Baustellensicherung beauftragte Firma verantwortlich. Sie verklagte das Unternehmen daher auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr …
Das beliebte pushTAN-Verfahren für mobiles Banking birgt laut einem Gerichtsurteil ein "erhöhtes Gefährdungspotential".
Ein Fahrzeug eines Unternehmens war bei einem durch einen Dritten verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden. Um ihre Schadenersatz-Ansprüche durchzusetzen, beauftragte die Firma einen Anwalt. Der Streit mit dem Versicherer darüber endete vor Gericht. mehr ...
Arag erleidet juristische Schlappe wegen Covid-Klausel
Während der Corona-Pandemie haben die rechtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland die Schlagzeilen in der Versicherungsbranche bestimmt. In einem Covid-Fall in Österreich setzten sich nun die Verbraucherschützer des VKI gegen den Düsseldorfer Versicherer durch.
Eine GmbH hatte im Rahmen eines Leasingvertrags eine Haftungsfreistellung für selbst verschuldete Unfälle vereinbart. Als ein Mitarbeiter der Firma aber mit dem Auto einen schweren Schaden anrichtete, forderte das Leasingunternehmen Schadenersatz. mehr ...
Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert.
Stolperfalle Stromkabel: Wie ist die Haftungsfrage?
Quer über den Boden verlegte Stromkabel sind eine Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit. Obwohl die Person die Kabel zuvor erblickte, kam es dennoch zum Sturz. Wie liegt in diesem Fall die Haftungsfrage? Damit hat sich …
Wer die Beiträge für seine private Krankenversicherung mehrere Jahre im Voraus bezahlt, kann damit jährlich vierstellige Eurobeträge an Steuern sparen. Ein Hinweis, mit dem sich Makler profilieren können.
Erfolgreicher Widerruf des Autokredits: OLG Schleswig urteilt zu Banken von VW und Mercedes
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen vom 9. September 2021 gezeigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Das ist dann der Fall, wenn die Bank mangelhafte Pflichtangaben im Vertrag …
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet
Verwaltungsgericht Freiburg: Gericht weist Klagen zu »Freiwillig-Tempo-30-Schildern« ab
Mit selbst aufgestellten »Freiwillig Tempo 30«-Schildern wollten Anwohner vom Bodensee Autofahrer dazu bringen, langsamer zu fahren. Im Rechtsstreit über die Schilder sind sie nun gescheitert.
Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis?
Ein Beschäftigter hat aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente – doch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung zu spät ausgestellt: Entfällt das Krankengeld?
Eine Frau war am letzten Tag ihrer Krankschreibung ohne Termin bei ihrem Hausarzt erschienen, um sich weiterhin krankschreiben zu lassen. Sie wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Das nahm ihre Krankenkasse zum Anlass, ihr kein …
Versicherer zettelt Streit wegen 24 Euro an
Bei der Begutachtung eines bei einem Unfall beschädigten Autos hatte ein Sachverständiger 30 Fotos angefertigt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hielt 16 Fotos für ausreichend. Ob zu Recht, hatten gleich zwei Augsburger Gerichte zu entscheiden. mehr …
Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit wegen Brustkrebs?
Das OLG Dresden entschied anlässlich der Klage einer an Brustkrebs erkrankten Versicherungsnehmerin darüber, ob die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente eine Dauerhaftigkeit der Erkrankung grundsätzlich voraussetzt.
Ein Beschäftigter bezog eine Erwerbsminderungsrente und erhob daraufhin Anspruch auf eine vorgesehene betriebliche Leistung. Mit Verweis auf die Versorgungsordnung wollte der Arbeitgeber jedoch Abstriche machen. In der Sache entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Assekuradeur helden.de akzeptiert zwei Abmahnungen
Der Assekuradeur helden.de hat sich zwei Kritikpunkten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gebeugt. Unter anderem bescherten diese der Betreiberfirma einen Namenswechsel.
