Aktuelles

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DKM-2025
DVAG: Landesarbeitsgericht verhandelt über Scheinselbstständigkeit | Recht | 08.04.2024

Einige Argumente sprechen dafür, dass die Vermögensberater der DVAG nicht als selbstständige Handelsvertreter anzusehen sind, sondern als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Über einen Fall werden bald hochrangige Arbeitsrichter in Frankfurt entscheiden.

Verkehrsrecht: Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos

Zahlt eine Kfz-Versicherung im Zuge der Schadenregulierung zwar schnell, aber an den falschen Anspruchsteller aus, ist das letztl1

Reisepreis-Erstattung: Ist ein Gutschein statt Geld erlaubt?

Der Flug einer Reisenden war annulliert worden. Ihr wurde angeboten, den Reisepreis entweder in Geld erstattet zu bekommen oder ihn über ein Onlineformular als Reisegutschein zurückzuerhalten. Ob Letzteres mit europäischem Recht zu vereinbaren ist, entschied …

Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss vollen Betrag erstatten!

Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert …

Vermittlerhaftung bei geringerer Versicherungssumme auf Kundenwunsch oder um Prämie zu sparen?

Das Landgericht Halle hatte sich im Rahmen der Vermittlerhaftung mit einer Gebäude-Unterversicherung und der entsprechenden Dokumentation des Kundenwunsches beschäftigen.

Muss ein BU-Versicherter eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben?

Bei Abschluss einer BU oder bei Eintritt des Versicherungsfalls kann der Versicherer eine Schweigepflichtentbindung vom Versicherten verlangen. Aber trifft den Versicherten eine Obliegenheit, eine solche Erklärung abzugeben? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben …

Nach ärztlichem Attest: Kein Ausbildungsplatz für Schwerbehinderten

Ein Arbeitgeber hatte eine Einstellungszusage vorbehaltlich der Ergebnisse einer noch durchzuführenden medizinischen Untersuchung gegeben. Diese fiel negativ aus. Der schwerbehinderte Bewerber sah sich diskriminiert und zog vor Gericht. mehr ...

Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: „Katastrophe für Privatversicherte

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne von Versicherungen. Bei Beitragserhöhungen müssen diese ihre Berechnungen nun nicht mehr vollständig aufdecken.

Alpinist verliert am Matterhorn Finger und Zehen: Versicherung zahlt nicht

Beim Abstieg vom Matterhorn verlor ein Alpinist Finger und Zehen durch Erfrierungen. Seine Unfallversicherung verweigerte die Zahlung. | Jetzt lesen!

Am Heißgetränk verbrüht: Kundin fordert 33.000 Euro Entschädigung

Eine Frau hatte in einem Schnellrestaurant einen „Tee to go“ gekauft und sich daran verbrüht. Dafür machte sie den Betreiber des Restaurants verantwortlich. Weil der sich keiner Schuld bewusst war, landete der Fall vor Gericht. …

Das Bezugsrecht ohne Schenkungsvertrag ist wirtschaftlich meist wertlos

Das regelmäßig widerrufliche Bezugsrecht einer Lebensversicherung ist für sich nicht ausreichend dafür, dass der Begünstigte die Leistung des Versicherungsunternehmens behalten darf: Der Begünstigte wäre aus der Sicht der Erben rechtsgrundlos bereichert – sie müssen nur …

So weit reicht die Privathaftpflichtversicherung für ein Gewerbeobjekt

Ein Privatmann hatte eine ehemalige Eissporthalle erworben. Bei der Sanierung entstand am Nachbargrundstück ein Schaden. Den wollte der Privathaftpflichtversicherer nicht übernehmen, da eine betriebliche Nutzung des Grundstücks geplant sei. Dagegen zog der Kunde vor das …

"Scheinselbstständigkeit ist ein ernstes Risiko für Finanzvertriebe"

Tausende selbstständige Handelsvertreter ziehen im Auftrag diverser Finanzvertriebe Kunden an Land, beraten sie und vermitteln ihnen Fonds und Versicherungen. Doch sind sie wirklich selbstständig? FONDS professionell ONLINE hat bei dem Heidelberger Rechtsanwalt Maximilian Lachmann nachgefragt.

Unfallversicherungsschutz bei Heizkesselexplosion im Homeoffice

Wer seinen Arbeitsplatz im Homeoffice mit höheren Temperaturen versorgen will und dabei einen Unfall erleidet, ist unfallversichert. Mehr dazu hier.

Wie das Wachstumschancengesetz die Basisrente verbessert

Das neue Wachstumschancengesetz enthält ein großes Bonbon für Nutzer der Rürup-Rente. Denn es senkt die Steuerlast im Alter. Der Geschäftsführer des IVFP, Michael Hauer, zeigt sich begeistert und rechnet in seinem Gastbeitrag ein paar Effekte …

Recht / Steuern

Vorsicht Pseudomakler!

Vorsicht Pseudomakler!

Eine korrekte Erstinformation als Versicherungsvertreterin oder Versicherungsvertreter reicht nicht immer aus, um nicht am Ende doch die Pflichten einer Maklerin oder eines Maklers erfüllen zu müssen.

Wachstumschancengesetz entschärft Doppelbesteuerung

Mit dem Beschluss des Bundesrates werden Rentner steuerlich entlastet. Denn der Zeitraum bis zur Vollbesteuerung wird nun um mehrere Jahre gestreckt. Wann diese eintritt und welche Ruheständler dennoch von einer doppelten Besteuerung betroffen sein könnten. …

Welche Klauseln sind im Maklervertrag unwirksam?

Viele Makler arbeiten heute noch ohne Maklervertrag, andere vertrauen auf Mustertexte aus dem Kollegenkreis, wieder andere verwenden kostenlose Textbausteine, einige lassen sich für viel Geld Verträge erstellen. Vielfalt ist besser als Einfalt. Ob aber die …

Dienstunfähigkeitsklausel in der BU: Kleine Worte, große Wirkung

In der BU-Versicherung sind verschiedene Versicherungsbedingungen üblich, die sich in ihren Klauseln und Formulierungen ähneln, jedoch nie identisch sind. Versicherungsmakler sollten ihre Beratungspflichten daher nicht vernachlässigen, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt.

Kfz-Schaden: Wenn der Versicherer an den Falschen zahlt

Ein Leasingfahrzeug war in einen Unfall verwickelt worden. Der beteiligte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hatte anschließend bei der Schadenregulierung nicht aufgepasst. Das handelte ihm ein Gerichtsverfahren ein. mehr ...

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