Der Entschädigungsanspruch ist nicht auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten der Wiederherstellung begrenzt.
Nach Eintritt eines Brand- oder sonstigen Sachschadens an einem zum Neuwert versicherten Gebäude kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Berechnung der Schadenhöhe nicht der aktuelle Gebäudewert, sondern der Wert eines gleichartigen neuen Gebäudes zu Grunde …
BGH-Urteil: Nur wenige Kunden fordern Gebühren von Bank zurück
Drei Jahre nach einem BGH-Urteil haben nur 11% der Bankkunden unrechtmäßig erhobene Kontogebühren von ihrer Bank zurückgefordert. Dies besagt eine aktuelle Umfrage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen sind weitere Verfahren anhängig.
Makler im Geschäftsverkehr mit Pools
Die Zusammenarbeit mit Pools berührt auch zahlreiche Rechtsfragen. Einen Überblick über ausgewählte Rechtsfragen zum Geschäftsverkehr mit Pools gibt Hans-Ludger Sandkühler.
Rürup-Rente: Neue Impulse durch das Wachstumschancengesetz?
Mit der staatlich geförderten Rürup-Rente können die Beiträge in der Sparphase steuerlich abgesetzt werden. Die spätere Rente ist steuerpflichtig. Durch das Wachstumschancengesetz gibt es jetzt eine Erleichterung.
Wann Borreliose als Berufskrankheit anerkannt wird
Ein Altenteiler, der regelmäßig im landwirtschaftlichen Betrieb seines Sohnes aushalf, war nach einem Zeckenbiss erkrankt. Für die Folgen nahm er die Berufsgenossenschaft in Anspruch. Doch die lehnte ab. Daher musste das Münchener Sozialgericht entscheiden. mehr …
Klartext vom Bundesgerichtshof: Autobesitzer aufgepasst – dubiose Klauseln in Kfz-Gutachten können Sie teuer zu stehen kommen!
Haftungsstreit bei Unfall mit ohnmächtigem Fahrer
Ein Mann wird am Steuer ohnmächtig, es kommt zu einer Kollision mit einem anderen Auto. Höhere Gewalt? Die Frage der Haftungsverteilung ging vor Gericht.
Ein durch leichte Lackkratzer bereits vorgeschädigter Stoßfänger musste nach einem Unfall erneuert werden. In welcher Weise war dies bei der Schadenregulierung zu berücksichtigen? Dazu entschied das Konstanzer Landgericht. mehr ...
Betriebsfeier: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier bleiben nur dann in der Sozialversicherung beitragsfrei, wenn sie mit der Gehaltsabrechnung pauschal versteuert werden. Eine spätere Abrechnung führt zur Sozialabgabenpflicht.
Bei Insolvenzen bleiben bekanntermaßen Zahlungen an Gläubiger aus. Aber was gilt für noch laufende Versicherungsverträge? Alexander Görtzel kennt die Antwort.
Selbstständige: Ist Korrektur beim Krankgeld möglich?
Fondsgewinne mindern Grundsicherung nicht
Eine Arbeitssuchende hatte Investmentfondsanteile verkauft. Den Erlös wollte das Jobcenter auf die Grundsicherung anrechnen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Bundessozialgericht entscheiden. mehr ...
Das Amtsgericht Kassel entschied in einem Fall, in dem eine Bank einem 88-jährigen pensionierten Vorsitzenden Richter die Erteilung einer Kreditkarte wegen seines Alters verweigerte, zugunsten des Klägers. Trotz einer hohen Pension von 6.400 Euro monatlich …
Falschparker – kein Ersatz für vorgerichtliche Anwaltskosten?
Ein Mieter stellte sein Auto wiederholt auf einem anderen als dem ihm zugewiesenen Parkplatz ab. Daher ließ die Hausverwaltung ihn durch einen Rechtsanwalt abmahnen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Erstattung des Rechtsbeistands. …
Kleinunternehmer: Diese Änderungen gelten ab 2024
Für Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bringt das kürzlich beschlossene Wachstumschancengesetz zwei Entlastungen – allerdings erst ab 2024 und nicht, wie ursprünglich geplant, schon ab 2023.
Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag anbietet, denn diese Vorteile können dann …
Ein Urteil zur Wohngebäudeversicherung zeigt: auch, wenn ein Schwammschaden ein Folgeschaden ist, greift die Ausschlussklausel der Wohngebäude-Versicherungsbedingungen. Versicherungsbote stellt des Urteil des Oberlandesgerichts Köln vor. weiterlesen
Rentenpunkte: Werden Väter bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten diskriminiert?
Kindererziehungszeiten werden in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unklaren Verhältnissen der Mutter und nicht dem Vater zugerechnet. Ob das rechtens ist, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. mehr ...
OLG Brandenburg: Verbraucherin freut sich über Rückzahlung von 72.120,71 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 20. März 2024 (Aktenzeichen: 4 …
Mit über 130 durch die Autobahnbaustelle
Gegen einen Bauleiter war ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht. Denn er fürchtete, seinen Job zu verlieren, müsste er einen Monat lang auf das Autofahren verzichten. mehr ...
