Aktuelles

Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet ist, kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen. Was steckt hinter diesem gefürchteten und …

Wenn der Vermieter im gleichen Haus wohnt, darf er unliebsame Mietern ohne Angaben von Gründen vor die Tür setzen. Tausende sind betroffen. Wann Vermieter kündigen dürfen und wie sich Mieter wehren können.

Nicht nur bei den Profis geht es mitunter hart zu Sache. Was gilt, wenn im Amateurbereich ein Mitspieler durch ein Foulspiel eines Gegenspielers verletzt wird? Antwort: Hier gelten die Grundsätze der Haftungsbeschränkung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen.

Nein, muss er nicht, sagt das FG Hamburg. Die Richter brauchten nur sechs Wochen ab Klageerhebung, um dem Zoll zu erklären, dass er seine Arbeit schon selbst machen muss.

Pressemitteilung 87/11 vom 25.05.2011

Vermögende können viel Erbschaftsteuer sparen - ein Schlupfloch im Gesetz macht's möglich. Doch der Gesetzgeber könnte es bald stopfen.

Eine Steuerregelung war so unklar formuliert, dass zwei Ehepaare sich gerichtlich dagegen gewehrt haben. Der Bundesfinanzhof gab ihnen nun Recht.

Ein Landgericht hat die Gebührenpraxis der Deutschen Bank bei zugesandten Kontoauszügen jüngst untersagt. Doch auch andere Geldhäuser lassen sich den Service bezahlen. Das ruft die Verbraucherzentralen auf den Plan.

Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen. Laut Klausel müssen die Bankkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 Prozent des Darlehensvertrags bezahlen.

Verbraucherschützer haben weitere Banken abgemahnt, die gegen eine Gebühr Kontoauszüge versenden. Dabei wurde das kürzlich verboten.

Wer sich privat krankenversichert, bekommt als Angestellter einen Zuschuss von seinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Zuschuss, der nicht steuerpflichtig ist, auszuzahlen. Als Beitragszuschuss muss der Arbeitgeber so viel zahlen wie bei einem in …

Wer ein Prepaid-Handy nutzt, darf sich freuen, denn ein Mobilfunkanbieter muss bei vorzeitigem Vertragsende ein vorhandenes Restguthaben vollständig erstatten. Gebühren dürfen dafür nicht verlangt werden. Anderslautende Klauseln sind unwirksam.

Der BGH hat sich zur Einbeziehung des sog. „Goodwills“ einer Freiberuflerpraxis in den Zugewinnausgleich geäußert. Dabei wurde deutlich: Nicht nur Kate und William brauchen einen Ehevertrag ...

Die Enttäuschung ist groß: T-Online-Aktionäre sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie fühlten sich bei einem Tausch ihrer Papiere gegen Aktien der Deutschen Telekom ungerecht behandelt - und hatten mehr Geld verlangt. Das Gericht gab dem …

Es geht um ein Konzept für offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stößt mit seinem Vorstoß, eine sogenannte „Mutwillensgebühr“ von bis zu 5 000 Euro einzuführen, bei Rechtsexperten auf Kritik.

Ehemalige Aktionäre des Internetproviders T-Online sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den gerichtlich festgelegten Wert ihrer Aktien nach der Verschmelzung mit der Muttergesellschaft Deutsche Telekom gescheitert.

Die 2009 festgelegte Wertermittlung der T-Online-Aktien sei angemessen - so entschied nun das Bundesverfassungsgericht, nachdem die Aktionäre des Internet-Anbieters den Betrag bemängelten, und Klage einreichten.