Aktuelles

Verpflichtet sich ein Versicherungsvermittler zum Aufbau eines mehrstufigen Vertriebs, so können die Einnahmen daraus auch umsatzsteuerfrei sein, wenn der Bezug zu den einzelnen vermittelten Geschäften ausreichend ist. Schließt der Versicherungsvermittler Rentenversicherungen mit engem betrieblichem Bezug …

… die Agentur beziehungsweise ein Finanzvertrieb oder ein Servicecenter des Versicherers. Und das, oobwohl der Kunde sich einen Makler zur Beratung gesucht hatte. Einige Versicherer ignorieren auf diese Weise noch immer den Willen ihrer Kunden. …

Neuer Monat, neue Regelungen: Viele Änderungen treten ab 1. Oktober in Deutschland in Kraft. Neuerungen gibt es bei den Themen Maut, Mindestlohn und Pkw-Label. Betroffen sind Autofahrer, Arbeitnehmer und Kunden bei Kik. FOCUS Online zeigt, …

Pressemitteilung 165/15 vom 29.09.2015

Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Dies gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze. Grundsätzlich ist die tarifvertragliche Vergütung angemessen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann auch der BAFöG-Satz zur Berechnung der angemessenen Vergütung …

Ulmer Sparkasse verliert erneut vor Gericht: Zinsversprechen sind einzuhalten. Die Sparkasse muss sich an ihre Angaben in Werbeflyern halten.

Ein Antrag, einen Lebensversicherungs-Vertrag von den Beiträgen freizustellen, sollte gut überlegt werden. Das belegt ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. mehr ...

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. (LG Duisburg, Urteil vom 28.09.2015)

Wie weit die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen, zeigt Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag auf.

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass ein Traktorfahrer, der auf einen bereits zehn bis fünfzehn Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet ist, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen. (LG Trier, Urteil vom …

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern. Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum Thema 'Strafverteidiger'... Mehr zum …

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst …

Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte – aber auch Pflichten. Welche …

… die Agentur beziehungsweise ein Finanzvertrieb oder ein Servicecenter des Versicherers. Und das, oobwohl der Kunde sich einen Makler zur Beratung gesucht hatte. Einige Versicherer ignorieren auf diese Weise noch immer den Willen ihrer Kunden. …

Servicegebührenmodelle für Versicherungs- und Finanzmakler halten immer mehr Einzug in die Maklerunternehmen. Doch viele Fragen sind offen: Wie kann ein Servicegebührenkonzept gestaltet werden? Wo verläuft die Grenze zwischen Beratung und Service? Wie lassen sich die …

Ein Mann hatte ein Haus gekauft und es bei einem anderen Versicherer versichert als der Vorbesitzer. Kurz darauf kam es zu einem Leitungswasserschaden. Anschließend musste gerichtlich geklärt werden, welcher Versicherer den Schaden regulieren muss. mehr …

Die Bundesregierung prüft derzeit die von Bundestag und Bundesrat wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase angeregte Überprüfung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften bei Pensionszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. mehr ...

Im Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Der Arbeitgeber war als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Trinkgelder eingeschaltet. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, …

(verpd) Eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung, die bestimmt, dass ein Anspruch auf eine Witwenrente nur dann besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist nichtig.

Volkswagen hat mit seiner Abgasmanipulation Millionen Autofahrer verärgert. Ob auch deutsche oder europäische Autos manipuliert wurden, ist noch fraglich, aber durchaus möglich. Darum fragen sich viele Verbraucher, ob sie von ihren Kaufverträgen zurücktreten können. Schließlich …