Aktuelles

Weil er sich abseits der üblichen Wege bewegte, war ein Mann auf einem Bahngelände zu Schaden gekommen. Anschließend stritt er sich mit der Betreiberfirma darum, wer für den Vorfall verantwortlich war. mehr ...

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm über einen BGH-Beschluss und wie Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine gesicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungsleistungen erlangen können.

Grundsätzlich müssen die meisten Renten versteuert werden. Doch wenn das Finanzamt die Angaben des Steuerpflichtigen zu den Renteneinnahmen nicht rechtzeitig prüft, darf es einen Steuerbescheid später nicht mehr ändern.

Wer eine Lebensversicherung kündigt und sich dabei mit dem Rückkaufswert zufrieden gibt, den ihm die Versicherung bietet, verschenkt in vielen Fällen eine ganze Menge Geld. Wesentlich lukrativer ist ein Widerspruch der Lebensversicherung, der eine Rückabwicklung …

In seiner Ausgabe August/September 2015 berichtet Portfolio International über den unermüdlichen „Kampf“ von IGVM-Mitgliedsunternehmen gegen falsche Betreuerangaben in Versicherungsdokumenten und die Verweigerung der Korrespondenz nach Vorlage von Maklervollmachten. Irreführende falsche Betreuungshinweise führen zu erheblichem Mehraufwand …

Mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verlieren die meisten Versicherungsvertreter oftmals auch ihre Bestandsprovision. Dagegen wehrte sich jedoch nun ein Handelsvertreter vor dem Landgericht Köln und bekam Recht.

Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen (Anschluss an BGH FamRZ 11, 963). Dies gilt erst recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern …

Wer ein parkendes Auto beschädigt und wegfährt, ohne auf dessen Fahrer zu warten oder die Polizei zu verständigen, begeht Fahrerflucht und damit eine Straftat mit erheblichen Folgen. Dabei spielt Unfallflucht nicht nur bei Parkremplern eine …

Bei der Direktversicherung (und Pensionskasse) erlaubt das Betriebsrentengesetz dem Arbeitgeber, die Ansprüche des ausscheidenden Arbeitnehmers auf den Wert des Versicherungsvertrages zu begrenzen (§ 2 Abs. 2 S. 2-7 BetrAVG). Dazu hat er nach dem Ausscheiden …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Pflegeeltern Pflegegelder steuerfrei erhalten. Dies gilt es auch dann, wenn diese Gelder von einer Firma im Auftrag der öffentlichen Hand gezahlt werden. Leistungen, die eine privatrechtliche Institution für die …

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Urhebervertragsrecht die Absicht, eine wesentliche Stärkung der Rolle der Urheber gegenüber den Verwertern vorzunehmen. Der DJV forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, …

Es piept, blinkt, brummt und manchmal nervt es auch: Elektronische Hilfestellungen in Fahrzeugen sind mittlerweile meist serienmäßig. Dabei informieren Autos ihre Fahrer über diverse Dinge wie Ölstand, wann ein Besuch in der Werkstatt oder der …

Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das hat laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof entschieden, um die Verbraucherrechte zu stärken.

Finanzämter haben aufgerüstet. Mit geheimer Software wollen sie Steuerbetrügern auf die Schliche kommen und kleinere Schummeleien aufdecken – wann die Systeme Alarm schlagen, wer mit kritischen Nachfragen rechnen muss.

Urteil vom 16. September 2015 X R 43/12 / Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme …

Viele Makler sind sich immer noch nicht sicher, ob und wie sie ihre Services vom Kunden vergüten lassen können. Dabei hat der Gesetzgeber mit dem LVRG klar gemacht, dass Tarife von Abschlusskosten entlastet werden sollen. …

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Kapitalauszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht ermäßigt zu besteuern. Ein Musterprozess beim BFH könnte dazu führen, dass die günstigere Fünftel-Regelung anzuwenden ist. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersvorsorge (bAV)'... Mehr zum …

Mit dem Inhalt des §34h GewO lässt der Gesetzgeber in den Augen vieler offensichtlich viel Raum für Interpretationen. Regelt der Paragraph nur die Beratung? Ist die Vermittlung gar ausgenommen? Oder darf ich nach der Beratung …

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Eine Airline müsse ihren Passagieren auch dann Schadenersatz zahlen, wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme annulliert werde. Das urteilten ...

45 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Die Einführung einer Pkw-Maut, Gentechnik in Lebensmitteln, Abgeordnetenbezüge und die Zuwanderung nach Deutschland beschäftigen die Bürger besonders. 74 Prozent würden sich für die Begrenzung von Vorstands- und …