Aktuelles

Das OLG Stuttgart hat jetzt die Revision der Sparkasse Ulm gegen zwei Urteile im Verfahren um die "Scala"-Verträge zurückgewiesen. In den strittigen Sparverträgen hatte die Sparkasse ihren Kunden hohe Zinsvesprechungen gemacht. Die wollte sie später …

UWG §§ 3 , 4 Nr. 10, 2 I Nr. 1, 6 ; SGB V §§ 173 , 175 1. Die Zurverfügungstellung eines vorformulierten Kündigungsschreibens durch eine Krankenkasse, das eine Vollmachtserteilung für sämtliche Tätigkeiten im …

Deutschland muss seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Pedro Cruz Villalon in seinen Schlussanträgen vom 01.10.2015. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem …

Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gem. § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG der …

Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gem. § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG der …

LUXEMBURG (AFP)--Deutsche Steuerberatergesellschaften bekommen womöglich bald zusätzliche Konkurrenz von Kollegen aus dem EU-Ausland. Dass eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht für Mandanten ...

Mit der November-Ausgabe November 2005 ging Unfallregulierung effektiv (UE) an den Start. Mit dieser Ausgabe gibt es UE also seit zehn Jahren. Es ist interessant, einmal Rückschau zu halten und die großen Themen dieser zehn …

Viele Menschen neigen dazu, in ihrem Testament Familienangehörige und nahestehende Personen namentlich als Erben zu benennen. Das führt dazu, dass mitunter Erbengemeinschaften von 12 und mehr Personen entstehen. Aus formaler Sicht können dabei schon einmal …

Die Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es tritt damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegen. Das Urteil des Zweiten Senats vom …

Hauseigentümer aufgepasst! Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Klauseln über Leitungswasserschäden in §§ 1 Nr. 1 b), 3 Nr. 3 VGB 2008 dahingehend auszulegen, dass der Versicherer für alle Leitungswasserschäden haftet, die innerhalb …

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass Kunden, die ihren Kreditvertrag widerrufen, keine Möglichkeit haben, die Rückabwicklung einer daran gekoppelten Lebensversicherung

Ein auf Honorarbasis tätiger Makler wollte einem Krankenversicherer gerichtlich verbieten, maklerbetreuten Versicherungsnehmern eine kostenfreie Beratung anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) München

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Erlass ausführlich zur Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Derartige Gestaltungen werden zum Teil modellhaft angeboten und sollten in vielen Fällen durch eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt abgesegnet werden. Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall befasst, in welchem ein Krankenversicherer seinem Versicherten wegen der Teilnahme an einer beruflichen Wiedereingliederungs-Maßnahme kein Krankentagegeld mehr bezahlen wollte. mehr ...

Ein Ehepaar fährt zur Kur und bittet den Nachbarn darum, den Garten zu gießen. Kein Problem! Doch der Nachbar vergisst anschließend den Haupthahn zuzudrehen und überschwemmt den Keller. Nun will die Gebäudeversicherung Geld zurück – …

Die Urteile des OLG Stuttgart zuungunsten der Sparkasse Ulm könnten noch breite Wirkung entfalten: Mit ihren hohen Zinszusagen sind auch die Bausparkassen mittlerweile in Bedrängnis geraten und versuchen, alte Verträge aufzulösen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs …

Wie weitreichend und umfassend muss eine Beratung durch den Versicherungsmakler erfolgen, wenn sein Kunde eine Beratung zum Thema „Pflege“ wünscht?

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt …

Müssen Eltern bevorzugt werden bei der Beitragspflicht für Renten und Krankenversicherung, weil sie durch die Kindererziehung auch einen entscheidenden Beitrag leisten? Darüber verhandelt heute das Bundessozialgericht. Kolja Schwartz berichtet.