Aktuelles

Abmahnungen sind ärgerlich und – das macht sie noch ärgerlicher – oftmals ungerechtfertigt. Nicht selten geraten Makler in den Fokus von Kunden und Konkurrenten. Ein Blogbeitrag von Jürgen Evers, Partner und Rechtsanwalt der Kanzlei Blanke …

Wer in Deutschland lebt und nur über einen ausländischen Führerschein verfügt, kann im Fall eines Unfalls Stress mit seiner Versicherung bekommen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Stürzt ein Radfahrer, weil ihm ein Hund vor das Rad läuft, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Eine Kollision zwischen Hund und Rad muss dazu nicht unbedingt stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn …

Gewinne aus Fondsanlagen sollen künftig pauschal besteuert werden, schlägt das Finanzministerium vor. Warum das Kleinsparer benachteiligt, erklärt Thomas Richter vom deutschen Fondsverband.

Der Kläger hatte sich 2008 von seiner Sparkasse über eine mögliche Verbesserung seiner Altersvorsorge beraten lassen. Es kam zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV) - trotz zu erwartender geringer staatlicher Rente. Wegen fehlender Altersrückstellungen kam …

Ein Gericht bestätigte die Rechtsauffassung, dass bei fälschlich abgegebenen Negativerklärungen die Möglichkeit des Nachreichens von MaBV-Prüfberichten zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit besteht.

Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer kann man reduzieren. Was Unternehmen bei sinkenden privaten Einnahmen oder höheren Aufwendungen tun können.

Der Vorsitzende ist nur im Sinne des § 21f Abs. 2 S. 1 GVG verhindert, wenn er vorübergehend verhindert ist. Unzulässig ist es daher, wenn der ordentliche Vorsitzende dauernd oder für eine unabsehbare Zeit vertreten …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase, durch eine Änderung des aus dem Jahr 1991 stammenden Bausparkassengesetzes das Bausparen und die Bausparkassen sicherer zu machen.

Geht ein Agenturverhältnis mit einem Versicherer durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dieses Agenturverhältnis nach Wirksamwerden

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum …

(verpd) Führen zum Ort einer Außendiensttätigkeit zwei entfernungsmäßig gleich lange Verkehrswege, so handelt es sich unabhängig vom Motiv, aus welchem der Außendienstler einen der beiden Wege wählt, um einen vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfassten …

Die Umstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Jahre 2000 auf ein Punktesystem beschäftigt weiter die Gerichte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Systemwechsel nicht angenommen (BVerfG, 26.04.2015 - 1 …

In der mündlichen Verhandlung vom 2. September 2015 vor dem Landgericht Heilbronn (Az. Ka 8 O 373/14) nahm ein Anleger seine Klage gegen seinen Vermittler zurück.

Makler stellen sich nicht nur bei der Gründung oder Übernahme einer Maklerfirma die berechtigte Frage, welche Rechtsform die günstigste ist. Auch steuerliche und wirtschaftliche Aspekte können dazu führen, die einmal gewählte Form zu überdenken.

SGB VI §§ 43 , 240 Die Diätköchin mit einem Facharbeiterzeugnis der ehemaligen DDR kann den Berufsschutz gem. § 240 Abs. 2 SGB VI nicht geltend machen. (Leitsatz des Verfassers) LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2015 …

Zieht sich ein Beschäftigter bei einer Pause in der Kantine eine Verletzung zu, dann wird dies nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend beantragen, dass die im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten gestundet werden.

ARAG Experten über die Vor- und Nachteile von Dynamic Packaging Veranstaltern / Die Sommerferien sind vorbei! Vielerorts freuen sich Schüler und Eltern schon auf die Herbstferien. Ob Sie den wohlverdienten Urlaub nun online buchen oder …

Im Rahmen einer unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe ist die Haftung begrenzt. Wer gefälligkeitshalber im Haus nebenan einspringt (z.B. um den Garten zu gießen), haftet für einen dabei entstandenen (Wasser-)Schaden grundsätzlich nur dann, wenn dieser vorsätzlich oder grob …