Aktuelles

Zu Beginn der Elternzeit sollte auch der Krankenversicherungsschutz der Eltern geklärt sein. Das gilt besonders für Mütter oder Väter, die bisher aufgrund der Höhe des Arbeitsentgelts versicherungsfrei waren. Wie sind diese versichert und welche Beiträge …

Die Beachtung der rechtlichen Regeln in bundesdeutschen Finanzbehörden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie aber wohl nicht immer. Gerade hat das FG Köln die Übertretung maßgeblicher Rechtsgrundsätze durch das Bundeszentralamt für Steuern scharf gerügt …

Kleinreparaturklauseln dürfen sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen zählen nicht hierzu. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hatte zu klären, ob nicht angestellte Bühnenkünstler Beiträge zur Sozialversicherung zahlen müssen. mehr ...

Für Deutsche, die in einem anderen EU-Land leben, dort eine Immobilie oder Vermögen besitzen oder aber mit einem EU-Ausländer verheiratet sind, ist die Europäische Erbrechtsverordnung entscheidend. Der gesamte Nachlass wird nach dem Recht des Landes …

Am 2. Oktober 2015 ist der Vizepräsident des Finanzgerichts Köln Dr. Horst-Dieter Fumi zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Fumi wurde in Ulm geboren und war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn zunächst …

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr müsse ein Kunde deswegen nicht …

Maklerhaftung - Dass Versicherer bzw. Vermittler nicht immer allein die Schuld tragen, wenn es mal schief geht, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Der Kunde kann die Pflicht zu vollständiger Information nicht auf den Makler …

Der Gesetzesentwurf ist nach Ansicht der BRAK entegegen seinem selbst erklärte Ziel nicht geeignet, den Anlegerschutz beim Widerruf der Börsenzulassung zu verbessern.

Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der

Kann ein Autofahrer glaubhaft schildern, dass ihm Drogen ohne sein Wissen und Einverständnis verabreicht wurden, darf er seine Fahrerlaubnis behalten. So entschied das Verwaltungsgericht Meiningen und gab einer Frau ihren Führerschein zurück (Az. 2 K …

10.000 Euro für ein "Ratten-Bordell", 560.000 Euro für gesundheitsschädliche Militär-Helme: FOCUS-Online-Experte und Steuerzahler-Vertreter Reiner Holznagel erzählt von den schockierendsten Steuerverschwendungen und warum er rechtliche Konsequenzen fordert.Von FOCUS-Online-Experte Reiner Holznagel

Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG drohen dem Konzern Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Der Skandal, welcher weltweit staatliche Untersuchungen verursacht, sorgte für einen signifikanten Wertverlust der VW-Aktie. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen bereitet …

Macht der Steuerberater einen Beratungsfehler, haftet er mitunter für den Schaden. Ihn auf Schadensersatz zu verklagen ist aber nicht in jedem Fall ratsam. Was Unternehmer beachten müssen.

Die Hälfte des Geldes kam aus einem Darlehen des inzwischen insolventen Bankhaus Wölbern. Da die Richter des Hamburger Landgerichts die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag für falsch halten, muss nun nicht nur das Darlehen, sondern auch die …

Der Absturz der VW-Aktie kostete manche Anleger ein Vermögen. Das Geld muss aber nicht verloren sein, meinen Anwälte - sie streben ein Musterverfahren an. Ein Überblick, wie das funktioniert und wer sich beteiligen kann.

(verpd) Bei der Reparatur eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs darf nicht von den Vorgaben des mit der Besichtigung beauftragten Sachverständigen abgewichen werden, um die Reparaturkosten unter die Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts zu …

Nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 (hier: 2010) zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, sind als Kapitaleinkünfte zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 30.04.2015 …

Braunschweig - Ein Privatanleger aus Baden-Württemberg hat wegen des VW -Abgas-Skandals eine Schadenersatz-Klage beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Die Klage sei aber noch nicht an den Konzern zugestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Der Anleger …

Rechtliche Hintergründe zur Beschlagnahmung von Wohnraum / Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – …