Aktuelles

ARAG Rechtsexperten zu Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern / Betrachtet man die Zahlen, sind Zigarettenkippen der häufigste Müll in der Landschaft. 5,6 Billionen Zigaretten werden jedes Jahr weltweit geraucht, 4,5 Billionen davon werden achtlos weggeworfen. Viele deutsche …

Jeder Mensch hat das Recht, über die Verwendung seines Nachlasses nach seinem Tod zu entscheiden. Dies geschieht in Form eines Testaments. Was viele Erblasser aber nicht wissen: Das letzte Testament ist, nur wenn es handschriftlich …

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung …

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung …

Für größere Maklerbetriebe stellt sich die Frage, ob angestellte Außendienstmitarbeiter nicht pflegeleichter sind im Umgang als freie Handelsvertreter. Bei der Entscheidung für Angestellte wird jedoch vielfach nicht erkannt, dass diesen in Bezug auf die Provision …

Wie muss ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die sogenannte Neuwertklausel verstehen? Darüber befand das Kammergericht Berlin.

Private E-Mails werden auch am Arbeitsplatz geschrieben. Müssen Arbeitgeber das durchgehen lassen? Wie lässt sich die private Kommunikation regeln? Und ist Kontrolle erlaubt?

Das Landgericht Hannover hatte zu klären, ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einen Versicherten in Regress nehmen kann, der während eines amtlichen Fahrverbots einen Unfall verursacht hat. mehr ...

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob finanzielle Zuwendungen der Kinder Pflegebedürftiger als Einkommen gelten. mehr ...

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen deliktischen Schadenersatz geltend machen, wenn aufgrund eines fehlerhaften Einzelteils die gesamte Sache beschädigt wird (sog. weiterfressender Mangel). Liegt der Schaden jedoch nur darin, dass der Sache aufgrund ihrer …

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein 63-Jähriger nicht bereit war, die …

Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- oder Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, bleibt in der Regel auf seinem Schaden sitzen. Eine Frau hatte in dem verhandelten Fall ihren BMW …

In einem beispielhaften und viel beachteten Fall hatten Eltern wegen des chronischen Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten daher von …

Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem …

Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem …

Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren sind ungeliebte Mitbringsel aus dem Urlaubsland. Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen. Seit dem …

Ob Onlineshopping, die Nutzung von Internet-Suchmaschinen oder Ortungsdienste im Smartphone – nahezu überall werden unser persönliches Käufer- und Suchverhalten oder unsere Bewegungsprofile gespeichert. Außer Frage steht, dass moderne Informationstechnologien den Zugang zu Informationen erleichtern, Geschäftsprozesse …

Vorsorgevollmacht: Die meisten Bundesbürger wissen, dass es wichtig ist ein Testament zu machen, dennoch hat fast keiner eins. Noch weniger besitzen sogar eine Vorsorgevollmacht. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht den Angehörigen für den Betroffenen Entscheidungen zu treffen, …

Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungssteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt. Mehr zum Thema …

Hartz-IV-Empfänger, die keine Jobaussichten mehr haben, dürfen zwangsverrentet werden. Auch für jene, die aktuell im Beruf stehen, wurde ein wichtiges Urteil gesprochen: Es geht um Unfälle auf dem Arbeitsweg.