Aktuelles

Mietrecht / Vermieter dürfen am Hauseingang weder eine Kamera noch eine Kameraattrappe anbringen, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Straftätern reicht nicht aus. Dies entschied laut …

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, …

Sie können Ihre Bewirtungskosten nur dann als Betriebsausgaben abziehen, wenn ein betrieblicher Anlass für die Bewirtung vorliegt. Bei einer gemischten betrieblichen und privaten Bewirtung dürfen Sie die Kosten nach der Zahl der teilnehmenden Personen aufteilen. …

Nicht in allen Fällen trifft bei einem Auffahrunfall den Hintenfahrenden die Hauptschuld. Bei einem atypischen Unfall, beispielsweise bei einer ölverschmierten Fahrbahn, können beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen haften. Mehr zum Thema 'Unfall'... Mehr zum Thema …

Dringt bei Unwetter Regen­wasser ins Auto ein, kommt die Teilkasko­versicherung nicht für den Schaden auf. Sturm und starker Regen hatten in dem strittigen Fall dazu geführt, dass die Wasser­kästen unter­halb der Scheibenwischer über­liefen und Nässe …

Wer den falschen Bus nimmt, ist selber schuld. Ein Ehepaar buchte im Internet eine Busfahrt von Hamburg nach Hagen. Bei Fahrt­antritt zeigten die Eheleute dem Fahrer ihre Fahr­karten und stiegen ein. Beim Zwischen­stopp in Hannover …

Der Kreuz­fahrt­ver­anstalter Aida Cruises darf nicht schon kurz nach Vertrags­abschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reise­preises verlangen. Dies hat ihm das Ober­landes­gericht (OLG) Rostock (Az. 2 U 22/14) untersagt.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Direktversicherungen abtretbar sind. Unternehmen möchten sie gerne als Sicherheit verwenden.

Ein Leser fragt: Ein zu 49 Prozent beteiligter mitarbeitender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wurde mit Bescheid vom September 2003 von der Krankenkasse als nicht sozialversicherungspflichtiger Selbstständiger eingestuft. Kann ein Rentenversicherungsprüfer im Hinblick auf geänderte Beurteilungsgrundsätze die bestehende „alte“ …

Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen. Mehr zum Thema 'Führerschein'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... …

Müssen bei einer Darlehensforderung, die über 31 Jahre gestundet wird, schon allein wegen der langen Zeit Zinsen verlangt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Düsseldorf.

Der BFH beanstandet es steuerlich zwar nicht, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls sein Dienstverhältnis fortsetzt. Er sieht jedoch in der Pensionszahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn das Arbeitsentgelt nicht auf die Pension angerechnet …

Nachdem ein Mann mit seinem Auto gegen eine Mauer gekracht war, entfernte er sich zu Fuß vom Unfallort, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Als sein Vollkaskoversicherer deshalb die Regulierung des Fahrzeugschadens ablehnte, zog der …

Ein Mann hatte ein Wohnmobil gemietet. Bei der Rückgabe wies das Fahrzeug durch Äste verursachte Kratzer auf. Als der Vermieter deswegen die Kaution einbehalten wollte, traf man sich vor Gericht wieder. mehr ...

Durch die Helme können Motorradfahrer kaum identifiziert werden. Wird nur von vorn geknipst, bleibt auch das Nummernschild verborgen. Doch die Trickserei hat Grenzen.

Die deutschen Finanzbeamten haben einem Zeitungsbericht zufolge im Jahr 2014 bei der Überprüfung von Steuerpflichtigen 23...

Der Bundesgerichtshof hat eine Sparkassen-Klausel für nichtig erklärt, für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten" festlegte und extra in Rechnung stellte.

Falschberatung oder einfach kein Glück? Ein Gerichtsurteil vom Landgericht Heilbronn bezeugt: Vermittler sind nicht grundsätzlich an Allem schuld. Ein Anleger nahm seine Klage gegen seinen Berater nach der Verhandlung wieder zurück. weiterlesen

Der BGH hat eine für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung grundlegende Entscheidung getroffen. Trifft eine wissentliche Pflichtverletzung mit einer denselben Schaden verursachenden, nicht wissentlichen Pflichtverletzung zusammen, genügt dies für die Anwendung des Ausschlusses von Ansprüchen wegen wissentlicher Pflichtverletzung …

Sicherheit und Gesundheit gehen vor: Bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsplatz gilt auch die Fahrt zum Kunden als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.