Verkehrsunfallrecht | Außergerichtlich regulierter Schaden: Gegenstandswert nicht zu niedrig ansetzen
Der Gegenstandswert einer außergerichtlichen Schadensregulierung bemisst sich nach dem vollen Wert der Wiederbeschaffungskosten ohne Restwert-Abzug (AG Norderstedt 15.9.15, 47 C 118/15).
Clerical Medical: Klage verloren wegen fehlerhaftem Güteantrag
Anwaltshaftung - welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben 08.10.2015 - Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen sich Urteile, die von einer Verjährung von …
Haftung in der GmbH – in 3 Fällen mit dem Privatvermögen
In der GmbH haften Geschäftsführer und Gesellschafter normalerweise nicht mit dem Privatvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen bei der Haftung. Wir klären die Rechtslage mit drei Beispielen.
Kein Versicherungsschutz wegen fehlender Betriebserlaubnis?
Einem Versicherten war sein „frisiertes“ Motorrad gestohlen worden. Anschließend stritt er sich mit seinem Teilkaskoversicherer darüber, ob zum Zeitpunkt des Diebstahls Versicherungsschutz bestand. mehr ...
So schützen Sie Ihre Kinder am Computer
ARAG Experten über Jugendschutzsoftware Programme für PC, Tablet & Co. / Sie können sichern, blockieren, sperren und limitieren – den absolut geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Internet gibt es nicht! Um die von …
Wie ist eine Abfindung der bAV zu verbeitragen? Richter korrigieren Krankenversicherung
Die Verbeitragung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht im Fokus der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist vieles ungeklärt. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, wie Abfindungen von Betriebsrenten im laufenden Arbeitsverhältnis zu werten …
Honorar bei Nettopolicen ein Umgehungsgeschäft?
Stellt die Vermittlung von Nettopolicen einen Umgehungsgeschäft dar? Rechtsanwalt Jens Reichow klärt in seinem Beitrag auf.
Montranus I und Montranus II - Urteil zur Rückabwicklung
Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil einem Anleger einen verbliebenen Schaden in Höhe von rund 44.000 € zu.
Neues Urteil zur Versicherungspflicht
Eine Kommanditistin war von der Deutschen Rentenversicherung als sozialversicherungs-pflichtig eingestuft worden. Dagegen klagte sie vor dem Stuttgarter Sozialgericht. mehr ...
Wachsam durch die Finsternis / Tipps für Frauen in der dunklen Jahreszeit – wo drohen Gefahren und wie schützt man sich davor?
Wenn der Sommer vorbei ist und es im Herbst und Winter wieder früher dunkel wird, treten viele Frauen den abendlichen Heimweg nach der Arbeit mit einem mulmigen Gefühl an. Schließlich können hinter jedem Busch und …
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. August 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der …
Zustellung: Paket beim Nachbarn? Das sind Ihre Rechte
Kennen Sie das auch? Auf der Suche nach einem Paket klingelt man sich durchs halbe Haus. Im schlimmsten Fall ist der Nachbar im Urlaub – und man wartet wochenlang. Aber ist das überhaupt rechtens?
Sprengstoff im BMF-Entwurf: Kippt das Provisionsabgabeverbot?
Es ist anscheinend in der Branche noch nicht vollends überall angekommen. Aber ein aktueller Referentenentwurf des BMF zum VAG sieht den Wegfall des Provisionsabgabeverbotes vor. procontra klärt auf.
BFH Pressemitteilung: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund …
Altersversorgung | Gehaltssteigerungen und Erdienbarkeit gehaltsabhängiger Pensionszusage eines GGf
In der Praxis stellt sich oft die Frage, inwieweit bei einer gehaltsabhängig en Pensionszusage die Erdienbarkeitsfristen erneut eingehalten werden müssen, wenn sich die zugesagten Leistungen aufgrund von Gehaltserhöhungen in den letzten Jahren vor Erreichen der …
Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig
Urteil stützt Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Safe Harbor-Entscheidung für ungültig. Das Urteil bedeutet einen wichtigen Teilsieg des Datenschützers Maximilian Schrems bei seiner Sammelklage gegen Facebook. Schrems will mit Unterstützung …
Gerichtlich angeordnete Betreuung verhindern / Mit Vollmachten Vertrauensperson ermächtigen
Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden treffen. In solchen Situationen benötigen Erwachsene einen gesetzlicher Vertreter, einen sogenannter …
Keinen Versicherungsbeitrag gezahlt und dennoch versichert? Um diese Frage stritt eine Frau, die bei ihrem Unfall möglicherweise mit ihrer ersten Versicherungsprämie in Verzug war, mit ihrem leistungsunwilligen Kfz-Versicherer. Im Zentrum des Geschehens stand die Frage, …
Urlaubsbuchung: So arbeiten Stornoportale ARAG Experten zu Stornoportalen und wie diese arbeiten
Egal ob Krankheit, Familienangelegenheiten oder die Arbeit der Grund sind: Wer seinen Urlaub kurzfristig absagen muss, hat neben der Enttäuschung oft auch mit gesalzenen Storno-Gebühren zu tun. Doch was des einen Frust, ist des anderen …
VVG §§ 203 I , 204 I ; BGB § 316 Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert …
