Aktuelles

Bislang hat die Finanzverwaltung die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen verwehrt, wenn es um Gutachtertätigkeiten oder technische Prüfdienste ging. Das könnte sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ändern. Dieser hat die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen als steuerbegünstigte Handwerkerleistung …

Wer Dividendenerträge aus ausländischen Aktien erzielt, zahlt zweimal Steuern. Eigentlich kein Problem: Die ausländische Quellensteuer können sich Deutsche erstatten lassen. Doch in der Praxis ist das gar nicht so einfach.

Im Internet lauern immer mehr und immer öfter Kostenfallen. Besonders gemein – die Urheberrechtsfalle. Denn sogar selbst gemachte und auf der privaten Website gezeigte Bilder können gegen das Urheberrecht verstoßen. Und das wird dann unter …

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen …

Das Thema Betriebsprüfung steht früher oder später jedem Unternehmen einmal ins Haus. Während Großbetriebe in der Regel im Rahmen von Anschlussprüfungen lückenlos geprüft werden, werden Mittel- und Kleinbetriebe wesentlich seltener kontrolliert. Eine allgemeine Regel, wer …

Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs …

Der Staat verdient am Immobilienkauf fleißig mit: Dieses Jahr erreichen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer mehr als zehn Milliarden Euro. Jetzt wird die Einführung neuer Freibeträge gefordert.

Beschädigt ein Anhänger das Fahr­zeug, das ihn zieht, gibt es dafür selbst aus der Voll­kasko­versicherung kein Geld. Die Policen schließen „Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahr­zeug“ in den Bedingungen meist vom Schutz aus. Unter einem …

Ein Hundehalter aus dem Raum Tübingen muss einer Radfahrerin Schaden­ersatz zahlen. Sein Hund, Rasse „Germa­nischer Bärenhund“, war plötzlich vom linken Rand eines Feld­wegs nach rechts gelaufen. Die Radfahrerin bremste voll und stürzte. Sie erlitt eine …

Eine Patientin mit erheblichen Wirbelsäulen- und Schulter­beschwerden war von ihrem Arzt „bis auf weiteres“ krank­geschrieben. Er hatte auf der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung einen Wieder­vorstellungs­termin vermerkt, zu dem die Patientin das nächste Mal in die Praxis kommen sollte. …

Unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer dazu verpflichtet sind, bei Vollversicherten die Kosten für eine Verkleinerung des Magens zu übernehmen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Weil die Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen in der Regel nicht eindeutig sind, kommt es immer wieder zu Unfällen. So auch in einem vom Koblenzer Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Der Verkauf eines regelbesteuert angekauften gebrauchten Fahrzeugs an einen Privaten in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist umsatzsteuerlich an sich kein Problem. Steuerlich zum Desaster aber kann das Geschäft werden, wenn Sie das Fahrzeug ins Ausland befördern …

Die Anzahl der Krankheitstage in deutschen Betrieben ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren leicht gestiegen. Gleichzeitig sind viele Beschäftigte unsicher, wie sie sich im Krankheitsfall korrekt verhalten. Nur wenige wissen beispielsweise, welche Konsequenzen …

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. August 2015 dem Kabinett den 25. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016 …

Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies

Bei Anruf Rechtsrat durch einen Anwalt: Haben Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING Fragen oder Probleme zum Arbeitsrecht, können sie ab sofort schnell und einfach eine telefonische Erstberatung einholen. Ermöglicht wird dies durch die neue Kooperation …

Der Chef schickt die Mitarbeiterin mit ihrem Pkw auf einen Botengang. Sie hat einen Unfall, ihr Auto ist beschädigt. Das ist ihr Pech, sagt der Arbeitgeber. Stimmt das?

Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt zu einem lohnsteuerbaren Nutzungsvorteil, der regelmäßig nach der Ein-Prozent-Regelung bewertet wird. Eine taggenaue Berechnung des geldwerten Vorteils ist nicht zulässig, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg geurteilt. Mehr zum …

Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH FamRZ 14, 192; 12, 1631). Dieser Aufgabenkreis darf einem …