Wenn der private Krankenversicherer die Leistung verweigert
Unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer dazu verpflichtet sind, bei Vollversicherten die Kosten für eine Verkleinerung des Magens zu übernehmen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Haftungsfrage nach Parkplatzrempler
Weil die Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen in der Regel nicht eindeutig sind, kommt es immer wieder zu Unfällen. So auch in einem vom Koblenzer Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Innergemeinschaftlicher Handel | Vorsicht beim Verkauf hochpreisiger gebrauchter Fahrzeuge an Private in die EU!
Der Verkauf eines regelbesteuert angekauften gebrauchten Fahrzeugs an einen Privaten in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist umsatzsteuerlich an sich kein Problem. Steuerlich zum Desaster aber kann das Geschäft werden, wenn Sie das Fahrzeug ins Ausland befördern …
Trotz Grippe ins Büro? Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Krankheitsfall dürfen – und was nicht
Die Anzahl der Krankheitstage in deutschen Betrieben ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren leicht gestiegen. Gleichzeitig sind viele Beschäftigte unsicher, wie sie sich im Krankheitsfall korrekt verhalten. Nur wenige wissen beispielsweise, welche Konsequenzen …
Bundeskabinett beschließt 25. Subventionsbericht
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. August 2015 dem Kabinett den 25. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016 …
Urteil: Krankenversicherer muss Magenverkleinerung zahlen
Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies
ARAG kooperiert mit XING / Telefonische anwaltliche Erstberatung zum Arbeitsrecht für XING Premium-Mitglieder
Bei Anruf Rechtsrat durch einen Anwalt: Haben Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING Fragen oder Probleme zum Arbeitsrecht, können sie ab sofort schnell und einfach eine telefonische Erstberatung einholen. Ermöglicht wird dies durch die neue Kooperation …
Arbeitsrecht: Wer zahlt den Schaden am Auto?
Der Chef schickt die Mitarbeiterin mit ihrem Pkw auf einen Botengang. Sie hat einen Unfall, ihr Auto ist beschädigt. Das ist ihr Pech, sagt der Arbeitgeber. Stimmt das?
Privatnutzung des Firmenwagens: Ein-Prozent-Regelung wird immer für den vollen Monat gerechnet
Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt zu einem lohnsteuerbaren Nutzungsvorteil, der regelmäßig nach der Ein-Prozent-Regelung bewertet wird. Eine taggenaue Berechnung des geldwerten Vorteils ist nicht zulässig, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg geurteilt. Mehr zum …
Vorsorgevollmacht | Betreuer widerruft Vorsorgevollmacht
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH FamRZ 14, 192; 12, 1631). Dieser Aufgabenkreis darf einem …
Haftungsfrage nach Fahrzeugschaden durch Mäharbeiten
Bei Mäharbeiten in Straßennähe werden hin und wieder Fremdkörper gegen vorbeifahrende Fahrzeuge geschleudert. So auch in einem Fall, mit dem sich kürzlich das Hammer Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...
Todesfallabsicherung – Die Abschlusszahlen zur Risikolebensversicherung sind aktuell rückläufig. Diese Entwicklung ist mit Hinsicht auf die Beratungspflichten von Versicherungsvermittlern, Versicherungsmaklern und Versicherungsberatern nicht nachvollziehbar. weiterlesen
Vermietung über Airbnb: Wohnungskündigung
Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Touristen weitervermieten. Bietet ein Mieter seine Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal „Airbnb” an, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages …
ARAG Experten zu gesetzlichen, tariflichen und vertragsbedingten Kündigungsfristen / Die Urlaubszeit neigt sich ihrem Ende zu. Bei den meisten bedeutet das, dass die Arbeit wieder ruft. Oder nicht? Haben Sie eine ordentliche Kündigung erhalten? Oder …
Schmerzensgeld | Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke
Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke dazu verurteilt, Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zu zahlen (OLG Oldenburg 9.6.15, 2 U 105/14).
BGH-Urteil: Rechenschaftsberichte können Berater entlasten
Die Lektüre des Rechenschaftsberichtes einer Geldanlage führt dazu, dass die Verjährung beginnt. Dies bedeutet, dass Ansprüche zum Zeitpunkt einer Klage
Weg zur Arbeit in der Großstadt
In Großstädten und Ballungszentren ist man mitunter eine Stunde unterwegs, um von zuhause zur Arbeit zu gelangen. Völlig normal, findet das FG Hamburg.
Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher endet zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie müssen eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse werden. Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld II'...
Kündigung oder Abmahnung: Wie Arbeitgeber bei Straftaten der Mitarbeiter reagieren können
Etwa 50.000 Euro hatte der Hotel-Mitarbeiter einem Gast gestohlen. Die strafrechtliche Folge: sechs Monate auf Bewährung. Arbeitsrechtlich sind die genauen Konsequenzen nicht bekannt. Ein Überblick zeigt, welche Maßnahmen Arbeitgeber bei solchen Verstößen ergreifen können. Mehr …
Von den Regeln der Streupflicht eines Arbeitgebers
Eine Beschäftigte war bei winterlicher Glätte vor dem Firmeneingang gestürzt. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Arbeitgeber um dessen Verantwortung für den Zwischenfall. mehr ...
