Aktuelles

Das LG Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite verboten, den Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich - ohne dass der Nutzer darauf Einfluss nehmen kann - erst nach 20 Sekunden ausblenden. Auch dürfen sich Spiele und …

Die Krankenversicherung muss akzeptieren, wenn die frühere Ehefrau die Mitversicherung ihres Exmanns kündigt. Das gilt auch, wenn er noch keine Anschlusskrankenversicherung hat. Die gesetzliche Pflicht zum nahtlosen Abschluss einer Krankenversicherung trifft nur den Betroffenen selbst, …

Bei einem schweren nächtlichen Verkehrsunfall wurde ein Fußgänger überfahren. Vor Gericht spielten die Umstände eine erhebliche Rolle, unter denen es zu diesem Unglück gekommen war. mehr...

Sichert ein Steuerberater seinem Mandanten zu, dass er die Entwicklung eines bestimmten Rechtsgebiets verfolgt, muss er gegebenenfalls auch ohne Weisung seines Mandanten selbstständig Einspruch einlegen. Hier hatte der Steuerberater die Umsatzsteuerbefreiung für Familienhelfer "verpennt".

Wenn ein Ehepartner im Rahmen eines zweiten Arbeitsverhältnisses im Familienunternehmen mitarbeitet, kann er auch eine zweite betriebliche Altersversorgung (bAV) abschließen. Eine Direktversicherung ist hier jedoch nicht möglich.

Keine Familienversicherung für Kinder von besserverdienenden Ehepaaren: Auch künftig können Kinder nicht in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein, wenn ein Elternteil privat versichert ist. Das Verfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen.

Räume, die zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet sind, werden nicht dadurch mangelhaft, dass ein gesetzliches Rauchverbot für Gaststätten eingeführt wird. Diese Entwicklung geht zu Lasten des Pächters, denn sie fallen in seine Risikosphäre.

Das Bundesverfassungsgericht bleibt dabei: Besserverdienende Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.

Kleine Zusatzleistungen sind nach dem neuesten Urteil des Bundesfinanzhofs für die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen unschädlich, wenn es durch die Entschädigung noch zu einer Ausnahmesituation in der Steuerbelastung kommt.

Pressemitteilung 127/11 vom 13.07.2011

Bei kleinen Unternehmen, in denen viel Bargeld über den Ladentisch geht, schauen Betriebsprüfer ganz genau hin. Schwer kontrollierbare Geschäfte machen das Finanzamt ganz besonders misstrauisch.

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Lüge muss aber ursächlich für die Einstellung gewesen sein.

Bei kleinen Unternehmen, in denen viel Bargeld über den Ladentisch geht, schauen Betriebsprüfer ganz genau hin. Schwer kontrollierbare Geschäfte machen das Finanzamt ganz besonders misstrauisch.

Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: In der amtlichen Anleitung zum Ausfüllen der Einkommensteuererklärung heißt es wörtlich: "Tragen Sie alle Beträge in Euro ein. Cent-Beträge runden Sie bitte …

Die Finanzverwaltung wendet die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung mit Gewährung der 44-EUR-Freigrenze allgemein an. Sie will aber im Gegenzug für viele Gutscheine keinen 4-prozentigen Bewertungsabschlag mehr gewähren.

Ab 2013 wird es im Internet um die 500 neue Domainnamen geben. Mit den frischen Webadressen sehen Experten aber auch massenhaft Markenstreitigkeiten kommen.

Trotz teilweiser Klagerücknahme vor Zustellung der Klage kann das Gericht den Gerichtskostenvorschuss nach dem ursprünglichen = höheren Streitwert der Klage berechnen und auch verlangen. Manchmal ist es deshalb sogar kostengünstiger, nach einer völligen Klagerücknahme einen …

Das Alter spielt keine Rolle: Geschiedene Ehefrauen können auch zu einem Vollzeitjob verpflichtet sein, wenn sie ein kleines Kind haben.

Wird einem beherrschenden GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer das vereinbarte Gehalt nicht bei Fälligkeit ausgezahlt, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dies jedenfalls dann, wenn auch keine zeitnahe Buchung auf einem Verrechnungskonto erfolgt.

Entstehen dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall Sachverständigenkosten, hat er keinen Anspruch auf vollen Ersatz dieser Kosten, wenn ihn eine Mithaftung trifft. Vielmehr richtet sich die Ersatzfähigkeit dieser Kosten nach der Haftungsquote des Geschädigten. Das geht …