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Wichtig für GmbH-Geschäftsführer: Ein Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status kann nicht gleichzeitig als Erstattungsantrag gewertet werden. Das Antragsdatum kann entscheidend sein.

Die Länder haben in ihrer Sitzung am Freitag zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 umfangreich Stellung genommen und Nachbesserungen angemahnt.

Kinder unverheirateter Eltern hatten bislang keinen Erbanspruch, wenn sie vor 1949 geboren wurden. Diese Diskriminierung gehört ab sofort der Vergangenheit an.

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat nach aktuellem Urteil des FG Münster keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG.

Pressemitteilung 42/11 vom 15.03.2011

Das BMF hat ausführlich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 Stellung genommen.

Pressemitteilung 37/11 vom 03.03.2011

Über geschlossene Fonds lässt sich Vermögen steuerfrei vererben und verschenken - ganz legal. Anbieter basteln an ersten Produkten.

Versicherte, die vor dem 2.1.1961 geboren und mittlerweile berufsunfähig sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente. Angelernte Arbeiter können aber auch auf Tätigkeiten verwiesen werden, die nicht ihrem bisher ausgeübten Beruf, aber ihrem (fehlenden) …

Manche kommen fast täglich. Sie fühlen sich verfolgt – von ihrem Hausarzt, von Nachbarn, von der Telekom. Sie reichen Klage um Klage am höchsten deutschen Gericht ein. Gegen solche aussichtslosen Fälle erwägt das Gericht eine …

(Düsseldorf, den 24.01.2011) Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. „Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen Autofahrern …

Das Bundesfinanzministerium rudert zurück: Nach einer aktuellen Mitteilung ist es nicht mehr erforderlich, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 erneut übermitteln und den Arbeitnehmern korrigierte Ausdrucke aushändigen.

Überraschendes Urteil: Nach der jüngsten LSG-Rechtsprechung haftet bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber nicht für SV-Beitragsverpflichtungen seines Vorgängers.

"Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDUCSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Wir wollen das noch in …

Das Nds. FG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten und hat aktuell einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der …

Im Jahr 2011 plant der deutsche Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Reihe von Veränderungen am deutschen Steuersystem. Über die mit diesem Vorhaben verbundenen Änderungen für den Steuerzahler informiert der Mannheimer Steuerberater Jürgen-Dieter Körnig. Das …

Seit kurzem ist das Arbeitszimmer zu Hause wieder für mehr Deutsche absetzbar. Doch die Auflagen dafür sind streng: Laut einen neuen Gerichtsurteil wird ein Home-Office nur dann steuerlich anerkannt, wenn das Zimmer in dem ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.8.2010 entschieden, dass die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers wirksam ist, wenn die Erklärung an die Gesellschaft adressiert ist, sofern sie einem der Gesellschafter zugeht. Dies gilt auch, wenn es …

Die niederländische Versandapotheke Vitalsana verstößt mit einer kostenpflichtigen Telefonhotline zur Beratung von Kunden gegen Wettbewerbsrecht.

Immer mehr Patienten wehren sich zu Recht und erfolgreich vor Gericht gegen Behandlungsfehler mit schwerwiegenden Folgen. Doch es ist regelmäßig ein langer und beschwerlicher Weg. Ihre rechtliche Position soll nun verbessert werden.

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