Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig
Der BGH hat sich zur Einbeziehung des sog. „Goodwills“ einer Freiberuflerpraxis in den Zugewinnausgleich geäußert. Dabei wurde deutlich: Nicht nur Kate und William brauchen einen Ehevertrag ...
Die Enttäuschung ist groß: T-Online-Aktionäre sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie fühlten sich bei einem Tausch ihrer Papiere gegen Aktien der Deutschen Telekom ungerecht behandelt - und hatten mehr Geld verlangt. Das Gericht gab dem …
Es geht um ein Konzept für offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stößt mit seinem Vorstoß, eine sogenannte „Mutwillensgebühr“ von bis zu 5 000 Euro einzuführen, bei Rechtsexperten auf Kritik.
T-Online - Ex-Aktionäre scheitern vor Gericht
Ehemalige Aktionäre des Internetproviders T-Online sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den gerichtlich festgelegten Wert ihrer Aktien nach der Verschmelzung mit der Muttergesellschaft Deutsche Telekom gescheitert.
Die 2009 festgelegte Wertermittlung der T-Online-Aktien sei angemessen - so entschied nun das Bundesverfassungsgericht, nachdem die Aktionäre des Internet-Anbieters den Betrag bemängelten, und Klage einreichten.
Festsetzung eines Verzögerungsgelds kostet mindestens 2.500 EUR
Droht das Finanzamt im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung ein Verzögerungsgeld an, ist Vorsicht geboten. Wer die Terminvorgaben des Finanzamts nicht beachtet, zahlt mindestens 2.500 EUR.
Ärger mit der Bank? Neue Urteile zu unzulässigen AGB, Haftungsfragen und Beratungsfehlern
Banken sind, ähnlich den Versicherungen, in Summe nicht sehr beliebt - doch in vielen Situationen unentbehrlich. Da es dabei oft um viel Geld geht, führen Streitfälle häufig vor Gericht, denn Banken sind wehrhafte Gegner. Hier …
Streitfall des Tages: Wann der Mieter die Miete kürzen kann
Schimmel an der Wand, starke Lärmbelastungen durch Bauarbeiten - immer wieder sorgen Mängel für Zoff zwischen Mieter und Vermieter. Wann sich eine Mietminderung durchsetzen lässt und wie die Gerichte urteilen.
Brennpunkt Geschäftswagen: 1%-Regelung versus Fahrtenbuch
Serie, Teil 1: Kaum ein Thema genießt bei Unternehmern so viel Aufmerksamkeit wie die Geschäftswagenbesteuerung. Einerseits sorgen Gesetzgeber und Rechtsprechung zu diesem Thema für viel Wirbel, andererseits lockt die Regelung mit Vergünstigungen. Ein Grund, näher …
Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall eines Unternehmers oder seiner Angehörigen sind grundsätzlich privat veranlasst. Daher lassen sich die Prämien steuerlich nicht geltend machen. Unter bestimmten Umständen führt eine Kapitallebensversicherung zu einer Steuerersparnis.
Haftungsfalle Plausibilitätsprüfungspflicht
Die Pflicht des Beraters, die Plausibilität von Prospektdarstellungen zu prüfen, beschäftigt den Bundesgerichtshof in den letzen Jahren intensiv
Streit mit der Finanzverwaltung:
Steuerfreiheit der Beiträge auch für ausländische Pensionskassen?
Streit um Vermittlerhaftung
Ein Versicherer verweigerte die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen nicht korrekt beantworteter Gesundheitsfragen. Der Kunde fühlte sich jedoch schuldlos, da er das Formular zusammen mit seinem Versicherungsvertreter ausgefüllt hatte. Wie das Gericht entschied. mehr...
Haftungsfalle Plausibilitätsprüfungspflicht
Die Pflicht des Beraters, die Plausibilität von Prospektdarstellungen zu prüfen, beschäftigt den Bundesgerichtshof in den letzten Jahren intensiv.
Steuererklärung - Es gibt Geld zurück!
Mehr als 800 Euro bringt eine Steuererklärung im Schnitt. Die Frist für die Abgabe läuft noch bis zum 31. Mai. Für wen sich die Quälerei lohnt und wie eine Fristverlängerung möglich wird, erklärt Stiftung Warentest.
Eine wachsende Zahl gesunder und berufstätiger Menschen erteilt einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht. Wer seine Finanzen wegen eines Unfalls nicht mehr regeln kann, vermeidet auf diese Weise, dass Fremde entscheiden.
Kirchensteuer: Neuregelungen bei der Geldanlage geplant
Noch dürfen Kapitalanleger selbst entscheiden, ob sie ihrer Bank mitteilen, ob sie kirchensteuerpflichtig sind oder nicht. Dieses Wahlrecht wird wegfallen – dann dürfen die Kreditinstitute bei der Finanzverwaltung in einem automatisierten Verfahren nachfragen, ob ihre …
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hatte ihre Mitglieder einfach aus einer Pflicht- in eine freiwillige Unfallversicherung überführt. Wegen der höheren Kosten klagte ein Gastwirt und bekam Recht.
Riester-Rendite durch zusätzliche Steuervorteile erhöhen
Köln (ots) - Wer momentan dabei ist, seine Einkommenssteuererklärung zu machen, sollte darauf achten, keine Riester-Vorteile zu verschenken. "Gerade Alleinstehende und Besserverdiener können beachtliche Steuervorteile erzielen, wenn sie die Riester-Einzahlungen als Sonderausgaben geltend machen",...
