Aktuelles

Ein Versicherungsunternehmen darf in den AGB seines Handy-Schutzbriefes bestimmen, dass der Versicherte sein Mobilfunkgerät "im persönlichen Gewahrsam sicher mitführen" muss. Hält der Versicherte bestimmte Sicherungsmaßnahmen nicht ein, zahlt die Versicherung nicht, wenn ihm das Handy …

Das erste BGH-Urteil zur Quotelung bei grober Fahrlässigkeit wirft Fragen auf, zu denen Rechtsanwalt Dr. René Steinbeck im VersicherungsJournal-Interview Stellung bezieht. mehr...

Immer mehr deutsche Mieter glauben, dass die Hausbesitzer Mietnebenkosten zu hoch ansetzen. Die Justiz soll nun prüfen, wer recht hat.

Unterbricht ein Beamter seine Heimfahrt für eine dreistündige Schlafpause, ist der Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit endgültig gelöst.

Wer bei der Abrechnung von Dienstreisen schummelt, riskiert den sofortigen Rausschmiss ohne Abfindung. Schon kleinste Verfehlungen können die fristlose Kündigung zur Folge haben. Welche Mitarbeiter den Job riskieren.

Der Solidaritätszuschlag ist mit der Verfassung vereinbar, das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Erledigt ist der Fall damit noch nicht: Eine Klägerin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Damit landet die Entscheidung über den Fortbestand des "Soli" …

Jedes Versicherungsunternehmen prüft nach einem Schaden, ob nicht etwa das Verhalten des Versicherten zum Schaden geführt hat. Wann die Grenze zur groben Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz überschritten ist, haben bereits mehrere Gerichte entscheiden - aktuell …

Köln, den 21.07.2011 Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen …

Eine Party im Zeitalter der sozialen Netzwerke zu organisieren ist unkompliziert: Art der Veranstaltung sowie Zeit und Ort angeben - und die Eingeladenen haben die Einladung in ihrem Postfach.

Die US-Behörden haben jetzt neue Vorgaben für das Steuergesetz FATCA vorgelegt. Demnach wird der Zwang für europäische Finanzdienstleister beibehalten, in Zukunft sämtliche Konten von US-Kunden offenzulegen.

Pressemitteilung 135/11 vom 21.07.2011

Die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin aus Berlin wegen Kritik an ihrem Arbeitgeber war nicht rechtens. Deutschland habe damit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Pflegerin wurde Schadensersatz …

Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass dieser Grundgesetz konform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Arbeitnehmer dürfen auf Missstände in ihren Unternehmen öffentlich aufmerksam machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einer Whistleblowerin recht.

Rückendeckung für kritische Arbeitnehmer: Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt …

Mitarbeiter, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hinweisen, sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitgeber, die „Whistleblower“ kündigen, verstoßen gegen die Menschenrechte.

Das Betriebsrentengesetz steht zurzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) des Öfteren auf dem Prüfstand, denn einige Regelungen könnten gegen das europäische Anti-Diskriminierungsverbot verstoßen. Am 19. Juli hatte das BAG einen Fall zu entscheiden, bei dem es um …

Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde.

Unverdrossen kämpft Verfassungsrechtler Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Die Bürger scheinen das zu schätzen. Doch die viele Fanpost überfordert den Starjuristen zunehmend.

Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost gehört seit 1995 zu jeder Gehaltsabrechnung. Der Bundesfinanzhof muss nun über die "Ergänzungsabgabe" urteilen. Die politsische Debatte um die Abschaffung könnte sich rasch erübrigen.