Begrenzte Aufklärungspflicht bei Fonds-Lebensversicherungen
Muss ein Versicherer über mögliche Kick-back-Zahlungen sowie die Höhe der Abschlusskosten beim Verkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufklären? mehr...
Verkürzung eines Fahrverbots wegen Verfahrensverzögerung
Siegburg, den 15.06.2011 In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zur Verkürzung eines verhängten Fahrverbots führen könne. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Mit …
BGH: Verrechnung der Mietminderung mit den Betriebskosten
In einer kürzlich getroffenen Entscheidung befand der BGH über die Anrechnung der Mietminderung auf die Betriebskostenabrechnung (BGH VIII ZR 223/10). Die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch schildern das wichtige Urteil des BGH. Mit …
Kindesunterhalt und Verpflichtung zur Nebentätigkeit
Infolge der Bestimmungen des § 1603 BGB unterliegen unterhaltspflichtige Personen gegenüber minderjährigen Kindern erweiterten Ansprüchen an Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit. Hieraus kann sich gegebenenfalls die Notwendigkeit ergeben, einer zusätzlichen Beschäftigung nachzugehen, sofern die...
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Pressemitteilung 103/11 vom 15.06.2011
BGH: Vermieter kann Verwaltungskosten auf Gewerbemieter abwälzen
In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen.
Steuerrecht: Gewerbesteuer soll auch für Freiberufler gelten
Bislang wurden Freie Berufe von der Gewerbesteuer ausgeschlossen. Wenn es nach den Kommunen geht, soll das geändert werden. Ärzte und Architekten könnten das verkraften, heißt es. Mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen wären denkbar.
Steuerrecht: Der Steuerdschungel wird gestutzt
Jedes Jahr verschafft die Einkommensteuererklärung Tausenden Bürgern arbeitsreiche Tage: Etliche Daten müssen gesammelt und korrekt aufgelistet werden. Trotz einiger Ausnahmen ist eine rudimentäre Steuererklärung oft verpflichtend. Zukünftige Gesetze sollen das Chaos entschlacken.
Erben von Immobilien müssen wachsam sein: Das Finanzamt bestimmt den Wert der Immobilien und damit die Höhe der Erbschaftssteuer. Häufig setzt der Fiskus den Wert viel zu hoch an. Wie sich Betroffene wehren können.
Gebäudesanierung: Politik wälzt Energiekosten auf Verbraucher ab
Die Kosten für die energetische Gebäudesanierung fällt auf die Verbraucher zurück, klagt der Mieterbund. Steuervorteile reichen noch nicht aus.
Ein Angestellter eines Unternehmens setzte hin und wieder seinen privaten Pkw ein, um Sendungen an Kunden auszuliefern.
Direktbanken haften nur begrenzt
Die Empfehlungen einer Direktbank müssen zwar transparent und richtig sein, aber eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung besteht nicht. Das ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München vom 5.3.2010 (Az. …
Rechtsstreit um Reparatur in einer Fachwerkstatt
Ein Fahrzeughalter, der sein Auto bislang in einer freien Werkstatt warten ließ, wollte vom Unfallgegner Schadenersatz für die Reparatur seines fast neuwertigen Fahrzeugs – mit dem Ansatz einer Markenwerkstatt war der Unfallgegner jedoch nicht einverstanden. …
Urteil zu Alkohol am Steuer nach neuem VVG
Ein Autofahrer hatte betrunken einen Unfall verursacht. Der Vollkaskoversicherer verweigerte die Leistung, der Kunde berief sich dagegen auf die neuen VVG-Regeln und war nur mit einer Kürzung einverstanden. Wie das Landgericht Oldenburg entschieden hat. mehr...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem energetische Wohngebäudesanierungen ab 2012 ähnlich wie Investitionen in Baudenkmäler oder in Sanierungsgebieten gefördert werden sollen.
Bundesgerichtshof zur Anhörung des Kindes im Sorgerechtsstreit
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil über die Pflicht zur Anhörung entscheidungsfähiger Kinder im Sorgerechtstreit befunden (XII ZB 407/10 ). Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen schildern den bedeutsamen …
OLG-Urteil: Vertriebsleiter haften für Schulungen
Produkt- und Vertriebsschulungen gehören für Vermittler zum Alltag. Dabei haftet der Vertriebsleiter für die Aussagen die er in einem [...]
Behinderung des Online-Werbemarktes befürchtet
Unternehmen, die Online-Marketing betreiben, sollen nach dem Willen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz haften, wenn gegen den Datenschutz verstoßen wird. Dies soll auch dann gelten, wenn die Datenschutz-Regeln nicht vom werbenden Unternehmen selbst verletzt werden, sondern …
Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
Pressemitteilung 102/11 vom 14.06.2011
Währungsumrechnung: Was sich durch BilMoG geändert hat
Die gängige Praxis bei der Währungsumrechnung ist mit der Einführung des § 256a HGB im Handelsrecht verankert worden. Aus der Gesetzesbegründung zum BilMoG ergibt sich eine umfassende Anweisung zur Umrechnung von Fremdwährungssachverhalten im handelsrechtlichen Jahresabschluss.
