Aktuelles

Pressemitteilung 120/11 vom 06.07.2011

Wenn ein Anhänger nicht entgegen der Fahrtrichtung transportiert wurde, muss die Versicherung bei Unfällen nicht voll zahlen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht.

Kommt es infolge von zu heißem Fett beim Kochen zu Brandschäden, ist dies zwar ein objektiv grober Pflichtverstoß, muss aber nicht zwangsläufig als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH, 10.05.2011 - …

In der Presse häufen sich die Meldungen über Vereinfachungen im elektronischen Rechnungsverkehr ab Mitte 2011. Es entsteht der Eindruck, Unternehmer könnten künftig bedenkenlos elektronische Rechnungen akzeptieren.

Dazu nachfolgend ein Interview von Quang Lam mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Quang Lam: Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. …

Eigentlich könnten sie die geplante Steuersenkung als Erfolgsnachricht verbuchen: Doch der Steuerzahlerbund wirft der schwarz-gelben Regierung indes Untätigkeit vor. Präsident Karl Heinz Däke fordert Entlastungen bereits ab 2012.

Die Kaskoversicherung ist bei einem alkoholbedingtem Verkehrsunfall mit 1,5 Promille nicht mehr sehr hilfreich. Wer so grob fahrlässig durch die Gegend fährt, vielleicht auch noch schnell, riskiert die Leistungskürzung auf Null. Sie ist nicht auf …

Ein Manager sagt einer Abteilungsleiterin, sie solle sich auf ihr Kind freuen. Dann gibt er einem männlichen Kollegen den Job, der der Frau vor der Schwangerschaft in Aussicht gestellt wurde. Das Bundesarbeitsgericht sieht das als …

Der Unternehmer muss den Handelsvertreter mit Rat und Tat unterstützen, der seine Produkte „unters Volk“ bringen soll. Aber wie hat das auszusehen? Der BGH konkretisierte kürzlich den Anspruch von Handelsvertretern für Finanzprodukte auf Unterstützung durch …

Die Haftung von Arbeitnehmern für Schäden, die sie im Rahmen betrieblicher Verrichtungen verursachen, ist nach gefestigter Rechtsprechung abweichend von den allgemeinen Regelungen des Zivilrechts beschränkt.

Die Streitfälle und Urteile zur Beitragspflicht von Direktversicherung nehmen weiter zu.

Durch die gelegentliche Veräußerung von Gegenständen über die Internetplattform Ebay wird eine Privatperson noch nicht zum Unternehmer. Gut zu wissen. Nur was ist unter "gelegentlich" zu verstehen?

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen weniger beliebt. Wer will schon mit einer alten, reparaturanfälligen und rostigen Karre beruflich unterwegs sein? Doch der erste Blick kann täuschen.

Nach Ansicht des Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist ein internetfähige PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Anders sieht es bei einem Zweitgerät aus.

Der Computer darf neben dem Bügelbrett stehen: Auch kombinierte Wohn- und Arbeitszimmer können laut einem Urteil des Finanzgerichts Köln absetzbar sein. Widerspricht das Finanzamt, rät das Gericht zum Einspruch.

Wer in seinem Büro nicht nur arbeitet, sondern auch private Dinge erledigt, konnte sich dafür bislang kein Geld vom Finanzamt zurückholen. Laut einem Gerichtsurteil ändert sich

Das OLG Köln hat die Haftungsrisiken eines Erwerbers von GmbH-Geschäftsanteilen für vom Verkäufer nicht erfüllte Einlageverpflichtungen erhöht. Denn der Erwerber haftet auch für Ansprüche der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr.

Neue Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG II) treten am 1.7.2011 in Kraft.

Ob Zuschüsse, die ein Arbeitgeber einem Beschäftigten für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise für ein Versorgungswerk zahlt, als Arbeitseinkommen zu versteuern sind, musste kürzlich gerichtlich geklärt werden. mehr...

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich immer noch unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren belief sich laut Bundesbankstatistik im April 2011 nur auf 4,18 …