Raser bleibt straffrei wegen sturer Behörde
Haben Verkehrsteilnehmer, denen ein Geschwindigkeits-Verstoß vorgeworfen wird, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die sogenannten Rohmessdaten des Messgeräts? Diese Frage stellte den Prozess gegen einen mutmaßlichen Geschwindigkeitssünder auf den Kopf. mehr ...
„Maklervertrag ist wie TÜV fürs Auto oder Zahnprophylaxe“
Viele Versicherungsmaklerinnen und -makler sind noch immer unsicher in Bezug auf die Gestaltung des eigenen Maklervertrages. Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Berlin, beantwortet die 8 wichtigsten Fragen dazu. weiterlesen
Wie lange muss die Rechtsschutzversicherung leisten?
Das Landgericht Hamburg, Az.: 302 O 567/09, hat mit Urteil bereits im Jahre 2010 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer grundsätzlich die Kosten übernehmen muss, die für einen Fall anfallen, der sich in der Laufzeit des Vertrags …
Wann der Weg zum Briefkasten als versicherter Betriebsweg gilt
Eine Frau wollte einen an ihren Arbeitgeber adressierten Brief mit einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung einwerfen und stürzte dabei. Ein versicherter Wegeunfall? Das klärte jetzt das Bundessozialgericht. mehr ...
Reiseversicherung: Vertragsbedingungen müssen verständlich sein
Für Verbraucher:innen muss verständlich sein, in welchen Situationen ihr Versicherungsschutz greift. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Eine Klausel in den Bedingungen der Reiseversicherung „BD24 Berlin Direkt …
Bestohlener Autofahrer scheitert mit Klausel-Klage
Auf dem Weg in den Urlaub wurde der voll beladene Wagen eines Familienvaters von Dieben ausgeräumt. Der Schaden: 19.000 Euro, doch die Versicherung zahlte nur 1.000 Euro. Hiergegen wehrte sich der Mann, musste nun vor …
Rechtsanwältin Sarah Kolß widmet sich der Frage "Selbstständig oder doch nur scheinselbstständig" und gibt einen Überblick zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen
Oberlandesgericht: Negativzinsen auf Girokonten rechtmäßig
Rückschlag für Verbraucherverbände: Die Düsseldorfer Richter entschieden im Streit um das Verwahrentgelt bei Girokonten zugunsten einer Bank.
Denken Sie aktuell darüber nach, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen? Sind Sie sich vielleicht momentan noch gar nicht sicher, ob Sie dabei sind, die richtige Entscheidung zu treffen? Dann sind Sie hier genau im richtigen Video gelandet! …
Rote Karte für Rausschmiss eines Mitarbeiters
Ein Arbeitgeber hatte bei der fristlosen Kündigung eines Beschäftigten versucht, zu tricksen. Das endete teuer für ihn, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts belegt. mehr ...
Erwartungen an die Rechtsschutzversicherung
Verbraucher*innen wünschen sich einen leichten und schnellen Zugang zum Recht. Für die Lösung rechtlicher Problemen erwarten sie eine direkte rechtliche Beratung und eine außergerichtliche Vertretung. Auch durch juristische Mitarbeiter ihres Versicherers. Und der digitale Weg …
Die Bußgeldfreiheit endet – das müssen Unternehmer wissen
Ab dem 30. Juni 2023 drohen zum Teil hohe Bußgelder, wenn ein Unternehmen noch nicht ins Transparenzregister eingetragen wurde – oder der Eintrag falsch ist. Das müssen Sie jetzt tun.
Wie mit Cum-Cum-Geschäften Milliarden Steuern hinterzogen werden
In Frankreich rückten Fahnder zu einer Razzia wegen Cum-Cum-Geschäften aus. Auch in Deutschland sind diese illegalen Aktiendeals ein großes Problem. Die deutschen Steuerzahler werden um bis zu 30 Milliarden Euro betrogen
Einwilligung zur E-Mail-Werbung kann mit der Zeit erlöschen
Nicht jeder Empfänger freut sich über Werbebotschaften, die per E-Mail im Postfach landen. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall, bei dem die Richter mit einem Werbetreibenden hart ins Gericht gingen. mehr ...
Neuerungen im Kfz-Haftpflichtversicherungs-Recht
Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht angekündigt. Dadurch wird der Kreis der versicherungspflichtigen Fahrzeuge erweitert. Außerdem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst.
Die Schufa hat bereits vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Speicherdauer von Einträgen zu Privatinsolvenzen gekürzt. Grund dafür ist ein neues Datenschutzrecht.
Millionen-Schwindel bei Corona-Tests: Fast neun Jahre Haft
Schnell und unbürokratisch sollte getestet werden. Doch bald zeigte sich: Das Modell war betrugsanfällig. In Berlin fiel nun in dem für die Hauptstadt bislang größten Strafverfahren wegen Corona-Betrugs das Urteil.
BGH: Rücktrittversicherung umfasst auch Bonusmeilen
Wer einen stornierten Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat, die nun unwiederbringlich verloren sind, hat Anspruch auf Entschädigung.
Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt und war nicht mehr fahrtüchtig. Der Mandantin fehlten die finanziellen Mittel, um die Reparaturkosten selbst aufzubringen. Nach Vorlage des Kostenvoranschlags der Reparaturwerkstatt zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer …
Wenn eine Schranke plötzlich auf ein Fahrerhaus knallt
Ein Wohnmobil war bei der Ausfahrt von einem Parkplatzgelände beim Passieren einer Schranke beschädigt worden. Der Fahrer wollte den Parkplatzbesitzer zur Verantwortung ziehen. Der wiederum warf dem Geschädigten falsches Verhalten vor. mehr ...
