Ein neues Urteil bringt Klarheit bei der Nutzung von Blitzer-Apps. Ab sofort dürfen auch Beifahrer die Anwendungen nicht mehr während der Fahrt nutzen.
Die RheinLand Unfallversicherung zahlt einem Versicherungsnehmer nach dessen Fingeramputation einen Betrag i.H.v. € 30.000,00, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte.
„Nach wie vor enthalten die AVB gefährliche Deckungslücken“
Pfefferminzia: Seit dem 1. August 2022 muss jede Berufsausübungsgesellschaft – egal welcher Rechtsform – eine eigene Berufshaftpflichtversicherung haben. Im Vorfeld kritisierten Sie die Versicherer, weil die „durchgreifende Umgestaltung“ der Pflichtversicherung „wenig geglückt“ sei. Wie stellt …
Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die Versicherungsbedingungen eine solche Befristung nicht ausschließen, ist eine …
Wenn zwei Pkw gleichzeitig einen Transporter überholen wollen
Bei unklarer Verkehrslage hatte eine Autofahrerin versucht, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren. Dessen Fahrerin hatte ebenfalls zum Überholen angesetzt. Das Ganze endete in einer Kollision – und vor dem Saarbrücker Landgericht. mehr ...
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22)
Wann es bei Lebensversicherungen längeres Widerspruchsrecht gibt
Bei Lebensversicherungen gibt es ein Widerspruchsrecht. Wie lange dies in Anspruch genommen werden kann, darüber hat der Bundesgerichtshof heute erneut entschieden. Von Max Bauer.
Ärztin verklagt wegen Impfschaden nach Covid-19-Impfung
Unter welchen Voraussetzungen können Impfärzte von einem Patienten für die negativen Folgen einer Corona-Impfung verantwortlich gemacht werden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Heilbronner Landgericht befasst. mehr ...
Laut dem Bundesgerichtshof sind manche Kontoentgelte von Bausparverträgen nicht zulässig. Doch 10 von 17 Bausparkassen erstatten das Geld trotzdem nicht.
Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Der Beschäftigten einer kleinen Firma war aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. Gleich danach wurde jedoch für ihre freigewordene Stelle jemand anderes eingestellt. So setzte sich die Frau gegen die Kündigung vor Gericht zur Wehr. mehr …
So geht's raus aus einer Basis-Rente
Als steuersparende Altersvorsorge für Selbständige wird die Basis-oder Rürup-Rente gerne verkauft. Doch hohe Kosten und niedrige Renditen sorgen für Enttäuschung. Der Ausstieg gelingt oft nur mit einem Widerruf.
BGH prüft: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
Wie lange dürfen die Schufa und andere Auskunfteien speichern, dass jemand eine Privatinsolvenz hinter sich hat? Das prüft heute der Bundesgerichtshof (BGH).
Nach dem Unfalltod ihres Vaters litt eine Frau unter Beeinträchtigungen. Vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Verursachers forderte sie eine Entschädigung. Über deren Höhe konnte man sich nicht einigen. Die Sache landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...
Was Mitarbeiter mit dem Firmenwagen auf keinen tun dürfen: Die schlimmsten Fehltritte und ihre Konsequenzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge.
Erste Maklerverwaltung mit integriertem „ChatGPT“
„Insurgo“ bietet den Nutzern seiner Software den Chatbot als Assistenten an. Das Unternehmen hält den Einsatz für rechtlich unbedenklich. Ein Anwalt ist aber skeptisch. mehr ...
Wann Geschädigten der Schadenersatz gekürzt werden darf
Nachdem ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten hatte, wollte der Kfz-Haftpflichtversicherer des Verursachers seine Entschädigungszahlung um einen Großkundenrabatt kürzen. Zwei Gerichte urteilten in dem Fall gegensätzlich. mehr ...
Zunächst hatte der private Krankenversicherer die teuren Behandlungen einer Frau noch übernommen, doch dann stellte er die Leistungen größtenteils ein. Warum und wieviel er dennoch bezahlen musste, entschied das OLG Karlsruhe.
OLG: Kein Schadenersatz von Bafin für Wirecard-Anleger
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Schadenersatzanspruch von früheren Wirecard-Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin auch in zweiter Instanz verneint. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, entschied das …
Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil mit Signalwirkung für Prämiensparer gesprochen. Sparkassen-Kunden können auf Tausende Euro hoffen.
