Aktuelles

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Messeabsage wegen Corona-Pandemie: Kein Schadensersatz

Ein Aussteller kann infolge einer im ersten Corona-Jahr 2020 zunächst verschobenen und dann komplett abgesagten Messeveranstaltung keine Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter geltend machen. Wegen des Pandemiegeschehens seien die Entscheidungen des Messeveranstalters rechtmäßig gewesen.

Wann Kfz-Versicherer Reifen paarweise ersetzen müssen

Bei einem Verkehrsunfall war ein Fahrzeugreifen zerstört worden. Weil das Modell nicht mehr lieferbar war, forderte die Geschädigte von dem Versicherer des Unfallverursachers, die Kosten der Neuanschaffung für zwei Reifen zu übernehmen. Der Fall landete …

Autoreparatur: Kein Nutzungsausfall trotz Gutachten?

Das Fahrzeug eines Mannes war bei einem Unfall beschädigt worden. Unter welchen Voraussetzungen er einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung hat, wenn er eine Abrechnung auf Basis eines Gutachtens verlangt, entschied das Amtsgericht Tostedt. mehr …

Datenschutzbeschwerde eingestellt!

Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.

Cyberattacken: Lösegeldzahlungen zu riskant

Hacker attackieren mit Verschlüsselungs-Trojanern die IT-Systeme von Unternehmen. Nur gegen Lösegeld gibt’s wieder Zugriff auf die Daten – wenn überhaupt.

Bestechung bei Kfz-Zulassungen: Bewährungsstrafe

Berlin (bb) – Wegen Bestechung ist ein ehemaliger Mitarbeiter eines Kfz-Zulassungsdienstes zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Keine Gnade mit Parksündern

Die Mieterin eines Stellplatzes wollte ein dort unbefugt geparktes Fahrzeug abschleppen lassen. Selbst hatte sie den Platz zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt. Ob ihr Ansinnen berechtigt war und wer die Kosten dafür zu tragen hat, …

LG Neuruppin: 2/3-Vergleich mit Comos Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Cosmos Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Angestellten einen 2/3-Vergleich abgeschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte.

BU umgedeckt, DU vergessen – Mehrfachvertreter und Versicherer müssen haften

Ein Vermittler hatte einen Feuerwehrmann zur Umdeckung seiner BU- und DU-Police überredet. Erst als dieser dienstunfähig wurde, bemerkte er, dass er nur noch gegen Berufsunfähigkeit versichert war. Vor Gericht ging es unter anderem um die …

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren - verständlich muss es sein!

Von einem Anerkenntnis seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer in einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Wege eines ...

Wer auffährt hat Schuld – oder?

Wer ein vorausfahrendes Fahrzeug rammt, muss in der Regel für den Schaden einstehen. Dass dies nicht in jedem Fall gilt, belegt ein Urteil des Wuppertaler Landgerichts. mehr ...

Barmenia muss unzulässige Beitragserhöhungen von 10.000 Euro erstatten

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil kritisiert, dass die Barmenia den Versicherungsnehmer nicht ausreichend über die Gründe der ...

Zu wenige Zinsen: vzbv erzielt vor Gericht Teilerfolg

Haben die Sparkassen ihren Prämiensparern über Jahrzehnte hinweg zu wenig Zinsen bezahlt? Diesen Vorwurf will der Bundeszentrale Verbraucherverband mittels mehrerer Musterfeststellungsklagen gerichtlich geklärt haben. Nun haben die Verbraucherschützer einen ersten Teilerfolg erzielt.

Deutsche Bahn: Juristin in spe verklagt Konzern wegen 4,60 Euro

Die Rechtsreferendarin hatte versehentlich ein Fahrradticket gebucht, der Kundenservice der Deutschen Bahn stellte sich stur. Dann landete der Fall vor Gericht.

Nachweis eines Unfalls in der privaten Unfallversicherung

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Das LG Wiesbaden hatte zu beurteilen, wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird.

Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge der Dusche einzustehen

Ein Urteil mit großer Wirkung ist in der Praxis der Immobilienverwaltung vielleicht doch noch nicht so richtig angekommen. Der Fall: Die Gebäude-Versicherung lehnte die Regulierung eines Wasserschadens ab, weil der Grund für den Wasseraustritt eine …

Nutzungsausfall: Porsche-Fahrer scheitert mit Mondeo-Masche

Zu sperrig und zu wenig Fahrvergnügen – ein Porschefahrer konnte und wollte sich einfach nicht mit einem Ford Mondeo als Ersatzwagen für seinen reparaturbedürftigen Sportboliden zufriedengeben. Seine Klage auf Nutzungsausfallentschädigung landete schließlich vor Gericht.

Kein Schadenersatz, wenn die Fluggesellschaft pleite ist?

Ein Luftfahrtunternehmen hatte Insolvenz angemeldet und eine Beförderung aus Gründen der Kulanz durchgeführt. Ob die Gäste von verspäteten Flügen in diesem Fall Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft haben, entschied das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Rausschmiss wegen falschen Umgangs mit Kundenunterlagen

Eine Kreditsachbearbeiterin hatte beim Verlassen des Büros ihren Schreibtisch nicht abgeschlossen. Was folgte, war die Kündigung durch ihren Arbeitgeber. Ihr Streit wurde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden. mehr ...

Abgebrochener Ast demoliert Auto – Halter geht leer aus

Ein unter einem Straßenbaum geparkter Pkw war beschädigt worden. Dessen Besitzer stritt sich anschließend mit der verantwortlichen Gemeinde um die Reparaturkosten. Über die Verantwortung für derartige Schäden entschied das Landgericht Frankenthal. mehr ...

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