Aktuelles

Bisher gibt es deutschlandweit 600 verschiedene Formate bei den Gewerbesteuerbescheiden – alle in Papierform. Ab 2023 wird dies Geschichte sein. Denn dann soll der digitale Gewerbesteuerbescheid vollständig funktionieren. Rund 3,9 Millionen Unternehmen könnten davon profitieren.

Wenn ein Unternehmen ein firmeneigenes Kfz nach einem Unfall bei sich repariert und den Schadenanspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht, wittert dieser oft Bereicherung. So auch in einem Fall, der unlängst vom Landgericht Mosbach entschieden …

Stirbt das eigene Kind bei einem Verkehrsunfall, wird eine Grenze beim Hinterbliebenengeld gezogen. Dies musste ein betroffener Vater erfahren, der vor dem Oberlandesgericht Celle auf Schmerzensgeld geklagt hatte. mehr ...

Schadenersatz für Gas-Kunden: Die Verbraucherzentrale hat erreicht, dass gas.de einem Kunden mehrere hundert Euro zahlen muss.

Die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis stehe auch eine grobe Fahrlässigkeit nicht entgegen. Entsprechend sollte, sofern denn gegen die ...

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Wie viel Grundsteuer die einzelnen Eigentümer ab 2025 tatsächlich zahlen müssen, …

Eckart Seith hat als Informant maßgeblich zur Aufklärung der Cum-ex-Straftaten beigetragen – seitdem wird der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt selbst strafrechtlich verfolgt. Was er zur Rolle Deutschlands und der Schweiz in seinem Fall denkt und was er …

Viele private Krankenversicherer erhöhen ihre Beiträge regelmäßig. Laut Gesetz setzt eine Anpassung aber eine dauerhafte Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage voraus. Allerdings erlaubt eine Vorschrift Spielräume. Doch ist diese Regelung rechtens?

Wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage verweigert, kann der Versicherungsnehmer hiergegen per Schiedsgerichtsverfahren vorgehen. Die entsprechenden Klauseln der Mecklenburgischen stießen beim Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch auf Kritik.

Manche Kaskoversicherer haben mit Werkstätten Rabattvereinbarungen getroffen. Dass das auch Nachteile haben kann, belegt ein Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein ungeduldiger Autofahrer überholte im Bereich einer Kreuzung ein geradeaus fahrendes Auto über die Rechtsabbiegerspur. Dabei stand die Ampel nur für Rechtsabbieger auf Rot. Er sollte daher unter anderem wegen eines Rotlichtverstoßes bestraft werden. Zu …

In Fällen von großer Verspätung ihres Fluges stärkt der EuGH Passagieren den Rücken. Wie die Richter am Donnerstag mitteilten, haben Fluggäste auch dann

Viele Wohnungssuchende glauben irrtümlich, dass sie zum Besichtungstermin die Schufa-Auskunft brauchen. Weit vor Vertragsabschluss zahlen sie bereitwillig für das Zertifikat. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Von P. Hornung, K. Kampling und M. Bognanni.

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der Vorfälligkeitsentschädigung …

Am Mittwoch ist in München nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell

Ein Unfallopfer hatte die Reparatur seines Fahrzeugs erst in Auftrag gegeben, nachdem ihm der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die Kostenübernahme bestätigt hatte. Da das erst Wochen nach dem Unfall geschehen war, stritt man sich vor Gericht …

Um einem Einsatzfahrzeug Platz zu machen, stieg eine Frau vom Fahrrad. Dabei verletzte sie sich. Anschließend verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht gelangt ihr damit ein Teilerfolg. mehr ...

Eine Lehrerin kümmert sich in einer Grundschule während des Lockdowns Anfang 2021 um Kinder, die die Notbetreuung nutzen. Dann erkrankt sie an Corona. Ist die Infektion ein Dienstunfall? Das Verwaltungsgericht sagt: nein.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreichte vor dem LG Traunstein mit Urteil vom 20.06.2022 (AZ.: 2 HK O 2357/20) für ihren Mandanten eine teilweise Klageabweisung und damit eine erhebliche Reduzierung der Provisionsrückforderung der Allianz …

Das OLG Hamm bestätigt ein erstinstanzliches Urteil des LG Münster zur spontanen Anzeigeobliegenheit bei der Kindernachversicherung in der Pflegetagegeldversicherung, in dem die INTER Krankenversicherung unterlag.