Aktuelles

Das Urteil des BGH zu Kontogebühren in der Ansparphase von Bausparverträgen hat offenbar keine Breitenwirkung.

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Kühe auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter Glocken tragen. Eine Klage von Nachbarn gegen einen Landwirt in Greiling (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) wegen Lärmbelästigung habe das Amtsgericht in Wolfratshausen abgewiesen, …

Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht? Ein 25-jähriger Anlagenmechaniker hatte im September 2008 einen Bandscheibenvorfall erlitten und …

Geduldiges Papier oder Eilbote? Das Amtsgericht Herne musste entscheiden, innerhalb welcher Frist Parksünder eine Verwarnung vorliegen haben müssen, um rechtswirksam zu sein. mehr ...

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht eine deutliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für viele Immobilien ab dem 1. Januar 2023 vor. Der Anstieg könnte bis zu 50 % betragen, fürchten Experten. Gestaltungsspielräume bestehen daher …

Besitzer einer Basis-Rente (Rürup) würden ihren Vertrag gerne loswerden. Eine Kündigung ist nicht möglich, aber in vielen Fällen bietet ein Widerruf...

Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht.

Der Geschädigte einer Kollision sollte den Reparaturzeitraum optimieren, um Mietwagenkosten zu sparen. Warum das dem Gericht zu weit ging. mehr ...

Ein unter Paranoia leidender Autofahrer hatte auf dem Standstreifen einer Autobahn angehalten und einen Unterlegkeil auf die Fahrbahn gestellt. Der wurde einem anderen Fahrzeugführer zum Verhängnis. Dieser verklagte den Kfz-Versicherer des Verursachers auf Schadenersatz. mehr …

Darf die Vollkaskoversicherung bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss ihre Leistung auf Null kürzen, auch wenn der Alkoholspiegel des Versicherten weniger als 1,1 Promille betrug und deshalb nur eine relative Fahruntüchtigkeit vorlag? Eine Autofahrerin kam um …

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in …

Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht.

Darf ein Mieter gegen den Willen der Vermieter Kriegsflüchtlinge in seinem Haus aufnehmen? Um diese Frage ging es am Freitag vor dem Amtsgericht München.

Eine Frau hatte das Auto ihres Mannes versehentlich mit laufendem Motor abgestellt. Als deswegen das Ordnungsamt tätig und der Fahrzeughalter zur Kasse gebeten wurde, gab es Streit. mehr ...

Ein Autofahrer war auf einer Bundesstraße mit 152 km/h unterwegs gewesen. Er habe nicht gewusst, dass er erheblich zu schnell gefahren sei, meinte der Mann hinterher. Der Fall beschäftigte anschließend das Brandenburger Oberlandesgericht. mehr ...

In den letzten Monaten erreichen uns immer häufiger Mandatsanfragen von verzweifelten Bankkunden, die plötzlich feststellen mussten, dass von ihrem Konto im Rahmen des Online-Bankings hohe Beträge abgebucht wurden, Dispo-Kredite auf ihren Namen abgeschlossen wurden, Überweisungslimits …

Trickdieben war es beim Entladen von Reisegepäck bereits auf dem Flugfeld gelungen, Koffer zu stehlen. Daraufhin sollte der Flughafenbetreiber dem Besitzer des Gepäcks Schadenersatz leisten. Ihr Streit landete vor dem Landgericht Frankfurt am Main. mehr …

Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen bestimmte Genehmigungen von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klagen. Das kann Folgen haben.