Aktuelles

Ein ungeduldiger Autofahrer überholte im Bereich einer Kreuzung ein geradeaus fahrendes Auto über die Rechtsabbiegerspur. Dabei stand die Ampel nur für Rechtsabbieger auf Rot. Er sollte daher unter anderem wegen eines Rotlichtverstoßes bestraft werden. Zu …

In Fällen von großer Verspätung ihres Fluges stärkt der EuGH Passagieren den Rücken. Wie die Richter am Donnerstag mitteilten, haben Fluggäste auch dann

Viele Wohnungssuchende glauben irrtümlich, dass sie zum Besichtungstermin die Schufa-Auskunft brauchen. Weit vor Vertragsabschluss zahlen sie bereitwillig für das Zertifikat. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Von P. Hornung, K. Kampling und M. Bognanni.

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der Vorfälligkeitsentschädigung …

Am Mittwoch ist in München nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell

Ein Unfallopfer hatte die Reparatur seines Fahrzeugs erst in Auftrag gegeben, nachdem ihm der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die Kostenübernahme bestätigt hatte. Da das erst Wochen nach dem Unfall geschehen war, stritt man sich vor Gericht …

Um einem Einsatzfahrzeug Platz zu machen, stieg eine Frau vom Fahrrad. Dabei verletzte sie sich. Anschließend verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht gelangt ihr damit ein Teilerfolg. mehr ...

Eine Lehrerin kümmert sich in einer Grundschule während des Lockdowns Anfang 2021 um Kinder, die die Notbetreuung nutzen. Dann erkrankt sie an Corona. Ist die Infektion ein Dienstunfall? Das Verwaltungsgericht sagt: nein.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreichte vor dem LG Traunstein mit Urteil vom 20.06.2022 (AZ.: 2 HK O 2357/20) für ihren Mandanten eine teilweise Klageabweisung und damit eine erhebliche Reduzierung der Provisionsrückforderung der Allianz …

Das OLG Hamm bestätigt ein erstinstanzliches Urteil des LG Münster zur spontanen Anzeigeobliegenheit bei der Kindernachversicherung in der Pflegetagegeldversicherung, in dem die INTER Krankenversicherung unterlag.

Schließlich sprach die Versicherung dem Sachverständigen auch noch die Kompetenz ab, da er „nur“ Kfz-Gutachter, aber kein Fahrradgutachter sei. Diese ...

Seit August 2022 gelten neue Regelungen zum Nachweisgesetz, die auch für die bAV und bKV gelten. Die Kanzlei Christian Guse ist unter anderem auf betriebliche Altersversorgung spezialisiert und rät Vermittlern, den Arbeitgebern als Lösung zum …

Der Geschädigte eines Honoraranlageberaters forderte von dessen Versicherer Schadenersatz. Strittig war der Ausschluss wissentlicher Pflichtverletzung.

Karlsruhe - Welche Klagerechte eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern auch nach einer Gesetzesänderung hat, muss der Bundesgerichtshof (BGH) von

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt.

Im Versicherungsrecht kommt es im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu einigen praktischen Problemen. Diese stellen wir dar und zeigen Lösungen für Versicherte auf!

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, zu helfen und Leben zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. Wie es dann um die Schadensersatzpflicht bestellt ist, hatte das OLG Oldenburg in …

Plötzlich kann man die Batterie seines E-Autos nicht mehr aufladen, weil deren Vermieter aus der Ferne die Möglichkeit dazu gesperrt hat. Angekündigt ist das in den AGB - aber ist es auch rechtens?

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.04.2021 beschlossen, den Höchst-rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung ab dem 01.01.2022 von 0,9% auf 0,25% zu senken. Mit dem neuen Rechnungszins ist es den Versicherern kaum oder …

Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde daraufhin beendet, sämtliche …