Rechtschutzversicherer will Anwaltsmonopol kippen
Die Rechtsschutzversicherer greifen das Anwaltsmonopol verstärkt an. Sie möchten selbst Rechtsberatung anbieten. Gestützt wird die Forderung durch Verbraucherumfragen.
Steuerzahlerbund klagt gegen neue Grundsteuer
Der Steuerzahlerbund und weitere Verbände klagen gegen die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg. Die Berechnung sei verfassungswidrig.
OLG Stuttgart: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Krankentagegeldversicherung oder aber einer Unfallversicherung stellt der Versicherer stets Gesundheitsfragen, damit er das versichernde Risiko einschätzen kann. Denn der Versicherer kann gegebenenfalls den Antrag ablehnen, gewisse Risiken ausschließen, den Beitrag …
Gebäudeversicherer muss bei schleichendem Erdrutsch leisten
Ein an einem Hang gelegenes Gebäude wies Risse auf. Dem Besitzer zufolge hing dies mit einem allmählichen Erdrutsch zusammen. Mit seinem Versicherer geriet er in Clinch. Wie der Begriff im Sinne der Versicherungs-Bedingungen auszulegen ist, …
Autofahrer soll nach Parkverstoß 5.000 Euro Standgebühr zahlen
Ein Personenkraftwagen wurde wegen Falschparkens abgeschleppt und auf den Betriebshof des Abschleppunternehmens gebracht. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe der zu zahlenden Gebühr. mehr ...
Vermieter muss Geldbuße wegen unangemessener Miete zahlen
Frankfurt (lhe) - Ein Vermieter muss 3000 Euro Strafe zahlen, weil er für seine Frankfurter Wohnung eine unangemessen hohe Miete verlangt hat. Eine...
Nach Überholmanöver vor Ampel: Unfallbeteiligter geht leer aus
Zwei Autofahrer waren sich vor einer Lichtanlage ins Gehege gekommen. Ihre Fahrzeuge haben sich dabei berührt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...
Anonym angeschwärzt, dann Führerschein weg
Darf Drogenabhängigen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie nicht beim Fahren unter Drogeneinfluss ertappt wurden? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus befasst. mehr ...
Der Bundesgerichtshof hat in einem interessanten Urteil entschieden, wann eine E-Mail im Geschäftsverkehr als beim Empfänger zugegangen gilt.
Gibt es Tricks beim Versorgungsausgleich?
Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt erteilt. Da …
Darf einem suizidgefährdeten Mieter gekündigt werden?
Ein vom Amtsgericht und Landgericht Köln behandelter Fall über eine gekündigte Mietwohnung ist nun zum Bundesgerichtshof vorgedrungen. Ein Vermieter wollte einer Mieterin die Wohnung kündigen – die widersprach dem Vorhaben, weil sie mit schwerer Depression …
Was die Deutschen von Recht und Rechtsschutz halten
Der GDV hat sich zum deutschen Rechtssystem umgehört. Die Antworten dürften eine Steilvorlage für alle Rechtsschutzversicherer bieten.
Gruppenversicherung und Vermittlerrecht
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen als Versicherungsvermittler gelten. Welche Konsequenzen das für die Betroffenen hat.
BGH korrigiert Einstufung der Berufsunfähigkeit
Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der …
Eine Frau wollte bei Dunkelheit auf einer öffentlichen Fläche, die wie ein Stellplatz aussah, parken. Dabei wurde ihr ein Baumstumpf zum Verhängnis. Sie forderte daraufhin Schadenersatz. Warum sie damit vor Gericht nur teilweise durch kam. …
8000 € mehr von der Vollkaskoversicherung
Die Kaskoversicherung hätte meiner Mandantin 9.000,00 € für das Auto bezahlt. Mandantin widerspricht Gutachten. Die Mandantin widersprach dem ...
Kreuzfahrt: Was gilt bei verweigerter Mitfahrt?
Mehr als 2.500 Passagiere fasst ein Schiff der Kreuzfahrtgesellschaft TUI Cruises. Einem von ihnen wurde in Dubai die Mitreise verweigert. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamburg am 1.3.2022 entschied. Die klagenden Ehefrau erhält eine beträchtliche …
Phishing: Kontoplünderung, was nun?
In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen …
Die FDP hat schon während der Bundestagswahl dafür plädiert, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben soll. Auch wenn die Ampel formal keine Steuersätze erhöhen will, droht allen die vom nächsten Jahr eine Immobilie erben …
Gerichtsurteil in München: Müssen Autofahrer nach dem Reifenwechsel die Radmuttern ...
Weil einem Autofahrer nach dem Reifenwechsel durch Werkstattpersonal der Reifen abgefallen ist, klagte er. Er hat 25.000 Euro von der Werkstatt gefordert, weil auf ihn wegen eines Unfalls hohe Kosten zugekommen waren. Das Oberlandesgericht München …
