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Rechtsschutz seit 90 Jahren

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen sind. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.

Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz zu, so will es das BGB. In dem Umfang, …

Wenn Makler und ihre Kunden nicht klar die Immobiliencourtage regeln, kann es Ärger geben. Ein Hinweis zur Provision im Exposé muss nicht immer ausreichen. Wer Zehntausende Euro zurückfordern kann.

Wenn ein Fahrzeug mut- oder böswillig beschädigt wird, ist das ein Fall für die Vollkaskoversicherung. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein vor dem Kölner Oberlandesgericht verhandelter Fall. mehr ...

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der von dem Autohändler als „sehr gepflegt“ und „mit repariertem Unfallschaden“ angepriesen wird, erwartet ein einwandfreies Fahrzeug. Doch was passiert, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden? mehr ...

Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.

Die Lufthansa hat die Bonusmeilen beim Vielfliegerprogramm "Miles & More" abgewertet, nun eskaliert der Streit. Nach Informationen des "SPIEGEL" ist eine weitere Strafanzeige gegen die Fluggesellschaft eingereicht worden. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Betrug in 21 Millionen …

Seit 2005 gilt für die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der höhere Besteuerungsanteil.…

Durch Unfall, Krankheit oder Alter kann jeder in die Lage kommen, wichtige Fragen beispielsweise zur gewünschten medizinischen Behandlung oder zur Vermögensverwaltung nicht mehr selbst beantworten zu können.…

Auf schnellen Elektro-Fahrrädern, sogenannten E-Bikes, besteht eine Schutzhelmpflicht. Das gilt ab einer Geschwindigkeit von 25 km/h, stellte das Verkehrsministerium klar. Eigentlich müsse ein Motorradhelm getragen werden, da Fahrradhelme zu unsicher seien. Doch ideal ist auch …

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine …

Verkaufstafeln vor leeren Häusern sind in den USA ein Symbol für die Immobilienkrise. Deutsche Eigentümer fürchten um den Ruf ihres Viertels. In einer Gemeinde sind die Schilder bereits verboten.

Unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer eines Motorrades nach einem unverschuldeten Unfall eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, hatte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. mehr ...

Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters.

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik. Der Vorwurf: Diskriminierung ausländischer Unternehmen.

Bei Verflechtung mit einem Versicherer besteht kein Anspruch auf Maklercourtage für den Vertrieb...

Durch einen Sturm war an einer mit dem Gebäude verbundenen Einfriedungsmauer ein Schaden entstanden. Als der Wohngebäudeversicherer die Leistungsübernahme verweigerte, zog der Geschädigte vor Gericht. mehr ...

Rechtsanwälte beklagen sich, dass die Autoversicherer sie aus der Schadenregulierung drängen - und ziehen vor Gericht. Die Juristen sehen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun steht ein Urteil gegen die Allianz an.

Muss ein Geschädigter sich mit einem günstigen Mietwagen zufrieden geben oder hat er Anspruch auf eine wesentlich höhere Nutzungsausfallentschädigung? Dieser Frage ging das OLG Koblenz nach.

Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten.…

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